Landesverband Hessen
Die Piratenpartei Hessen hat einen offenen Brief an den hessischen Landtag geschrieben. Inhaltlich geht es um den Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen die Firma Aixit GmbH mit Sitz in Offenbach a.M. und die daraus entstandenen Folgen für die Piratenpartei Deutschland. (#servergate).
Aus diesem Grund fordert der hessische Landesverband der PP, einen Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zu bilden. Insbesondere sollen dabei folgende Punkte geklärt werden:
- Warum wurde die Staatsanwaltschaft ohne vorliegendes Rechtshilfeersuchen tätig?
- Warum wurde die Piratenpartei Deutschland zuvor nicht um Mithilfe bei der Aufklärung des Sachverhalts gebeten?
- Nach welchen Spuren im Zusammenhang mit der Straftat wurde gesucht?
- Warum wurden trotz der richterlichen Beschränkung neben dem “PiratenPad”-Server weitere Server abgeschaltet, die mit dem Sachverhalt nichts zu tun hatten?
- Welche Daten wurden bei der Beschlagnahme von den Behörden kopiert?
- Wurden Veränderungen an den Servern vorgenommen?
- Welche Maßnahmen werden unternommen, damit in Zukunft solche Übergriffe auf Parteien unterbunden werden?
Gerade im Hinblick auf den besonderen Schutz von Parteien, welcher in Art. 21 GG geregelt ist, bestehen die hessischen Piraten auf eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle.
Den offenen Brief des LV Hessen findet ihr hier zum Nachlesen.
