Der gläserne Bürger CC-BY Tobias M. Eckrich
In einem Kommentar der Bild-Zeitung schwadroniert Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) über linksliberale Fundamentalisten, welche durch die Weigerung seinem politischen Kurs zu folgen, die Sicherheit der Bürger in diesem Land gefährden würden. Einige Terrorverdächtige in Düsseldorf und Bochum sollen angeblich nur durch die Maßnahmen der Anti-Terror-Gesetze gefasst worden sein. Abgehörte Gespräche seien für den Ermittlungserfolg entscheidend gewesen.
Friedrich hatte vor drei Wochen allerdings behauptet, dass die Terrorverdächtigen wegen der Passagierdatenauswertung durch die USA gefasst wurden. Die „Datenschutzbeauftragte“ Department of Homeland Security sagte wiederum dass die USA keine Informationen über die Düsseldorfer Zelle gehabt hätten. Die Art und Weise wie Politiker in Deutschland Kampagnen fahren ist bemerkenswert.
Thomas Jarzombek (CDU) sagte sinngemäß, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Festnahmen der Sauerland Gruppe und der Düsseldorfer Zelle entscheidend war. Es gab zu diesen Zeitpunkten gar keine VDS, aber was interessiert schon die Realität? Unbescholtene Bürger würden aber niemals in in das Visier der Nachrichtendienste geraten. Beweise für diese Behauptung sind natürlich Fehlanzeige. (in der Sendung log in, ab der 39:15 Minute)
Der Bundesinnenminister nutzte die Vorstellung der Kriminalstatistik 2011 dann auch dazu, um die Werbetrommel für die Vorratsdatenspeicherung zu rühren. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung absolut deutlich darlegt, dass eine Vorratsdatenspeicherung höchstens dann verhältnismäßig ist, wenn die Nutzung auf schwere Straftaten beschränkt ist. Klickbetrug, Cybermobbing oder Urheberrechtsdelikte zählen definitiv nicht dazu. Und nur weil es verfassungsrechtlich möglich wäre, muss man dies noch lange nicht tun. Friedrich interessiert dies aber alles nicht. Den Linksliberalen Fundamentalisten wäre es egal, wenn Leib und Leben Unschuldiger gefährdet wären. Das Misstrauen gegenüber dem deutschen Staat wäre den linksliberalen Fundamentalisten viel wichtiger. Die Union möchte sich offensichtlich nicht mit der Verfassung arrangieren. Dann muss sie sich bald an Piraten im Parlament gewöhnen.
Quellen: zdf.de und lawblog.de
