Mit einer Landespressekonferenz ging das Bündnis für mehr Demokratie e.V. am 16. Juni in Kiel an den Start. Für zwei Volksinitiativen sollen bis Ende September jeweils 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um im nördlichsten Bundesland eine verbesserte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und mehr Basisdemokratie durchzusetzen.
Die erste Volksinitiative fordert die Landesregierung dazu auf, eine Bundesratsinitiative zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene zu starten. Mit der zweiten Volksinitiative will das Bündnis die Bürgerbegehren in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen erleichtern, indem Hürden gesenkt werden um die Beratung zu verbessern und mehr Themen zur allgemeinen Abstimmung möglich zu machen.
Informationen zu den beiden Volksinitiativen findet ihr hier.
Die Landespressekonferenz sollte neben dem “offiziellen Startschuss” nun vor allem auf die beiden Volksinitiativen aufmerksam machen, dazu trafen sich die Vertreter des Bündnisses in Kiel im Landeshaus. Torge Schmidt und Alexander Bühner als Vertreter des Landesvorstandes der Piratenpartei SH und Sven Krumbeck als Vertreter der Jungen Piraten haben dazu kurze Erfahrungsberichte geschrieben, die die Arbeit im Bündnis etwas näher beschreiben:
Sven Krumbeck:
“Die Arbeit im Bündnis für mehr Demokratie e.V. und mit den Bündnispartnern läuft bisher sehr erfreulich. Alle Organisationen haben das gleiche Stimmgewicht und den gleichen Einfluss. Die “kleinen” Parteien und Bürgerinitiativen werden hier genauso ernst genommen wie die im Parlament vertretenen Parteien. Die Arbeit läuft auf Augenhöhe und das heutige Treffen bereitet einen guten Ausblick auf das, was wir in Zukunft bewegen werden.”
Alexander Bühner:
“Das Spannende an dem Bündnis sind die vielen unterschiedlichen Organisationen, die die Arbeit sehr facettenreich und bunt machen. Man hat die Möglichkeit, für eigene Ansätze ein Forum zu schaffen und diese mit einzubringen. Schön ist auch, dass alle Bündnispartner zusammen an einem Strang ziehen. Das schafft auch für außerparlamentarische Fraktionen eine Möglichkeit, sich in demokratische Prozesse weiter zu integrieren, besonders bei einem solchen Thema, dass uns Piraten so sehr am Herzen liegt.”
Torge Schmidt:
“Trotz der durchaus unterschiedlichen Meinungen im Bündnis hat man ein gemeinsames Ziel – die direkte Demokratie in Schleswig-Holstein voranzubringen. Es zählt als die Verbesserung eines Instrumentes. Wie die Haltung der Bündnispartner zu den konkreten Volksinitiativen dann ist, kann natürlich wieder ganz unterschiedlich ausfallen. Ich sehe dies als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, keinesfalls als Konkurrenz. Bei einigen Themen sollten die BürgerInnen einfach direkter auf Entscheidungen einwirken dürfen. Schließlich sind sie der Souverän.”
Weitere Informationen zum Bündnis und den weiteren Verlauf könnt ihr hier verfolgen.
