Im Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird wohl nie Ruhe einkehren. Dass die Sozialdemokraten durchaus gespalten zu diesem Thema stehen, bewies erst im Mai der Landesverband in Nordrhein-Westfalen. Dort plante man einen neuen Vorschlag zur VDS vorzulegen. Bei der aktuellen Innenministerkonferenz im Juni will Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag unterbreiten, wie “künftig eine Mindestdatenspeicherung geregelt werden kann, ohne dass die Menschen Sorge haben müssen, ausgespäht zu werden” – sprich: Quick Freeze, wie es Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert.
Auf eben dieser heutigen Innenministerkonferenz – einer der wichtigsten Konferenzen für Innenpolitik des Bundes – will sich der baden-württembergische Innenminister Gall für eine Vorratsdatenspeicherung einsetzen; die Piratenpartei lehnt eine Vorratsdatenspeicherung ab und hat daher eine Demonstration organisiert (die Flaschenpost berichtete). Gall meint, dass es eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität gebe. Mit dieser Aussage stellt er sich sogar gegen den Parteitagsbeschluss seines Landesverbandes vom 07. Mai 2011.
Die Grün-Rote-Koalition sprach sich in ihrem Koalitionsvertrag nicht explizit gegen eine VDS aus, sondern wolle sich dafür einsetzen, dass “die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise eingehalten” werden. Ein klares Nein sieht anders aus. Diese Aussage hingegen ist ein Armutszeugnis.
