Vor ein paar Monaten wurde der Piratenpartei Russland die Zulassung als politische Partei vom Justizministerium verweigert, wie wir berichteten. Grund hierfür war, dass Piraterie ein Verbrechen ist und Verbrecher, die eine längere Haftstrafe absitzen in Russland keine Organisationen gründen dürfen.
Wie angekündigt wurde am 21. März 2011 gegen diese Entscheidung des Justizministeriums Klage eingereicht. Am 8. Juli 2011 verlor die Piratenpartei Russland den Prozess gegen das Justizministerium.
Ergebnis des Prozesses ist, dass es bis auf den Namen der Partei keinen Grund gibt diese nich als politische Partei zuzulassen. Da die Piratenpartei Russland nun schon drei Monate mit der Gründung einer politischen Partei verbracht hat, wurde das bestehende Organisationskomitee aufgelöst. Mit dem Ziel eine Partei zu registrieren, die den Vorgaben des Justitzminsterium der Russischen Förderation entspricht, wurden neue Organisationskomitees gegründet.
Es gab eine Abstimmung über verschiedenen Vorschläge für den Namen dieser Partei und die meisten Stimmen bekommen hat “Ohne Namen” vor “Piraten Partei Russland” (in anderer Schreibweise als der ursprüngliche Name). Die Anträge auf Zulassung als politische Partei sind bereits für beide Namen beim Justitzministerium eingereicht worden.
Die Piratenpartei Russlands betont aber, dass die Prinzipen und Ideen der Piratenpartei Russland gleich geblieben sind und bittet die Öffentlichkeit, die Presse und alle mit denen sie zu tun hat sie weiterhin als Piratenpartei zu bezeichnen, auch wenn der offizielle Name anders lautet.
