Europa Fahne (gemeinfrei)
Vergangene Woche, am 15. September 2011 sprachen sich EU-Abgeordnete für EU-weite Sanktionen gegen Korruption aus. Sie beschlossen mit 553 Ja-Stimmen (3 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen) eine Resolution, in der sie auf einen stärkeren politischen Einsatz für Rechtsmittel gegen Korruption drängen und fordern das EU-weite Sanktionen für Korruption eingeführt werden. Weiter wird die Kommission aufgefordert ihren Zwischenbericht über die Korruptionsbekämpfung schon 2012 vorzulegen.
In der Entschließung wird weiter gefordert das es eine EU-weit geltende Definition von Korruption geben muss und da dies nicht nur ein nationales Problem ist, sollen die Sanktionen auch EU-weit greifen können.
Weiterhin drängt das Parlament darauf, dass die Mitgliedsstaaten mehr politischen Einsatz gegen Korruption zeigen sollen, damit diese bekämpft werden kann und Gegenmaßnahmen durchgesetzt werden können. Gerade in der Wirtschaftskrise sind diese Anti-Korruptionsmaßnahmen um so wichtiger, da Korruption die EU-Wirtschaft jährlich ca. 120 Milliarden Euro kostet, was wiederum fast dem EU-Haushalt entspricht.
Auch fordert das EU-Parlament die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten auf, für mehr Transparenz zu sorgen, z.B. durch die Erstellung von Verhaltenskodizes oder die Verbesserung dieser. Nicht zuletzt ist dies natürlich auch im Interesse der Bürger, denn vier von fünf Bürgern hielten bei einer Umfrage aus dem Jahre 2009 Korruption für ein ernstes Problem in der EU. Bei einer anderen Umfrage gaben 88% der Befragten an, dass die EU mehr gegen Korruption unternehmen sollte.
