22. Mai 2024

Fünf-Prozent-Hürde für Europawahl gefallen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Europawahl gekippt. Dies hat jedoch für die Europawahl von 2009 keine Auswirkungen, denn erst ab der Europawahl 2014 werden alle Stimmen gelten.