12. Juni 2024

Neues Wahlgesetz in Ungarn

Das gerade verabschiedete Wahlgesetz kommt bei den ungarischen Bürgern nicht gut an. Immer mehr Ungarn gehen auf die Straße und demonstrieren gegen das Gesetz, denn dieses scheint die Macht der großen, etablierten Parteien zu stärken, während kleinere Parteien und vor allem Bündnisse eher benachteiligt werden. So sollen nun beispielsweise die Wahlbezirke auf eine Weise verkleinert werden, dass sie angeblich die amtierende Partei Fidesz begünstigen sollen. Wahlforscher haben berechnet, wäre bei der letzten Wahl nach dem neuen Gesetz gewählt worden, hätte Fidesz eine 3/4-Mehrheit im Parlament erlangt.