Lola Voronina | CC-BY-SA 3.0 Tobias M Eckerich
Dear fellow Pirates! Lola was interviewed in English, you can download the English version here.
Während des Bundesparteitages (BPT) in Offenbach sahen viele von Euch Lola das erste Mal. Dieses Interview wird Euch ein wenig Einsicht in Lolas Arbeit und Projekte und ihre Eindrücke von den Piratenbewegungen hier in Deutschland sowie in Russland geben.
Lola ist die Generalsekräterin (Chief Administrative Officer) der internationalen Dachorganisation der Piraten, der Pirate Parties International (PPI). Als solche hilft sie bei der Koordination der internationalen Piratenpartei-Bewegung. Flaschenpost-Redakteur Patrick Ratzmann stellte ihr einige Fragen zu ihrer Piratentätigkeit, den Piraten in Russland und ihren Eindrücken vom BPT in Offenbach.
Flaschenpost: Viele Piraten sahen Dich in Offenbach, wo Du eine inspirierende Rede über die internationale Piratenbewegung gehalten hast. Was sind Deine Eindrücke des Bundesparteitags in Offenbach und seinen Beschlüssen?
Lola: Es war eine Ehre für mich als Rednerin zu solch einem großen und wichtigen Ereignis wie einem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland eingeladen zu werden. Und natürlich die warme und herzliche Reaktion des Publikums. Es war phantastisch dort zu sein und diese riesige Halle mit Menschen, die die gleichen Werte und Ideen teilen, zu sehen. Ich möchte den Organisatoren, den internationalen Koordinatoren der Piratenpartei – Gregory Engels und Thomas Gaul – und allen deutschen und internationalen Piraten danken. Die dort getroffenen Beschlüsse werden nicht nur die Zukunft der Piratenpartei Deutschlands sondern die der weltweiten Bewegung beeinflussen.
Flaschenpost: Als Generalsekretärin der PPI: welche der Beschlüsse werden die gesamte Piratenpartei-Bewegung beeinflussen?
Lola: Pirate Parties International ist in erster Linie ein Kommunikationskanal zwischen den weltweiten Piratenparteien. Die Piratenparteien tauschen Ideen zwischen sich aus, beispielsweise beginnen die europäischen Piratenparteien mit den Vorbereitungen zu den EU-Parlamentswahlen 2014 – sie haben bereits angefangen die gemeinsamen Prinzipien aufzuzeichnen und teilen ihre Ideen um ein gemeinsames EU-Piratenpartei-Programm für eine spätere Piratenfraktion im EU-Parlament zu entwickeln.
Der Vorstand der PPI selbst braucht keine politische Position zu beziehen. Unsere Arbeit ist vielmehr die Organisation, die Betreuung dieses Kommunikationskanals und die Hilfe bei der Gründung neuer Piratenparteien. Die beiden weiteren Hauptthemen an denen wir aktuell arbeiten, sind die Einrichtung einer offiziellen Vertretung in Brüssel und die Organisation der nächsten PPI-Konferenz, welche im April 2012 in Prag stattfinden wird.
Lola: Das Hauptproblem ist natürlich unsere Registrierung als Partei. Es wurde uns nicht erlaubt uns als Piraten zu registrieren, denn die russischen Gesetze beschreiben Piraterie als einen Angriff mittels See- oder Flussfahrzeugen und wird als Verbrechen angesehen. Daher informierten wir den Justizminister von unserer Bestrebung eine “No Name”-Partei, also eine namenlose Partei, zu gründen und dies wurde akzeptiert. Aber wir nennen uns selbst weiterhin Piraten. Unsere Grundsätze, Ideen und unsere Website blieben unverändert. Heute, bedingt durch die revolutionäre Situation in Russland, kündigte die Regierung an, dass sie das Wahlrecht liberalisieren werden, und wir werden auf unsere Registrierung als “Pirate Party of Russia”, also Piratenpartei Russland, bestehen. Wir hoffen somit in Kürze (im Laufe dieses Jahres) registriert zu sein und an regionalen Wahlen teilzunehmen.
Flaschenpost: Seit der letzten Duma-Wahl gab es eine Menge Unruhen. Beschreibe doch bitte Deine Eindrücke von den Protesten in Russland.
Lola: Die ganze russische Nation will momentan reguläre demokratische Wahlen und Ergebnisse. Wir brauchen keine Revolution. Das Volk ging nicht auf die Straße, weil es die Partei Einiges Russland nicht mag. Nein. Andere Parteien, die die Möglichkeit hatten an der Wahl teilzunehmen, sind nicht besser. Die Menschen gingen auf die Straße, denn ihre Stimmen wurden gestohlen. Wir wissen, dass wir nicht für “Einiges Russland” gestimmt haben, unsere Freunde stimmten nicht für “Einiges Russland” und Freunde von Freunde stimmten nicht für “Einiges Russland”. Aber das Ergebnis zeigte 50% der Stimmen für “Einiges Russland”. Ein normales Ergebnis für “Einiges Russland” basierend auf den Umfragen wäre um die 34% gewesen. Viele, viele Wahlbetrügereien wurden berichtet, doch die Wahlkommission akzeptiert die Ergebnisse noch immer als gültig. Das ist der Grund warum die Menschen protestieren gingen.
Es war ein friedlicher Protest. Die Menschen wollten kein Blut sehen. Nicht nur in Russland, sondern auf der ganzen Welt gingen Menschen auf die Straßen. Moskau, St. Petersburg, Berlin, Hamburg, Hannover, London, Prag, Lyon, Oslo, Washington, Almaty… Jeder nahm teil am Wettbewerb “Wer entwirft das lustigste Plakat?”: “Wir sind 146%”, “In Russland wählt Putin dich”, “Put in trash” und so weiter. Es war ein Protest von kreativen Leuten.
Flaschenpost: Viele Menschen sind nicht mit der Art und Weise zufrieden, wie Putins Regime mit Protesten von Oppositionsparteien umgeht. Was sind ihre Hauptbeschwerden?
Lola: Es gab keinen Dialog mit Protestierenden. Auf den ersten beiden Demonstrationen wurden Hunderte festgenommen. Bei der Demonstration vom 10. Dezember wurde niemand festgenommen, aber die Redefreiheit unterdrückt. Beispielsweise wurden oppositionelle TV-Sender und Websiten ge”DDoS”t und die Internetverbindungen auf dem Platz, an dem die Demonstration stattfand, gekappt.
Im Anschluss hielt Putin eine liveübertragene Frage-Antwort-Runde mit Bürgern, in welcher er behauptete die Protestierenden wären vom US-Außenministerium bezahlt worden. Er sagte auch, dass die weißen Bänder an den Jacken der Demonstranten für ihn wie Kondome aussahen. Deshalb gingen die Menschen wieder auf die Straße – an Heiligabend.
Flaschenpost: Solche Proteste können sehr schlagkräftig sein, wir sahen das während des Arabischen Frühlings. Welche Auswirkungen erwartest Du von den Protesten in Russland?
Flaschenpost: Ein weiteres großes Problem scheint zu sein, dass die Medien sehr eng mit Putin verbunden sind und Berichte scheinen nicht sehr neutral zu sein. Was sind Deine Bedenken hinsichtlich Redefreiheit und Pressefreiheit?
Flaschenpost: Was können die deutschen Piraten tun um der PPI und den Piraten in Russland zu helfen?
Flaschenpost: Das letzte Wort liegt bei Dir. Gibt es etwas, dass Du den Piraten in Deutschland sagen willst?
