Disclaimer: Auf Bundesebene hat LiquidFeedback keinerlei offiziellen Status. Piraten, welche in Liquid Feedback abstimmen, erstellen Meinungsbilder. Der Umgang mit diesen Meinungsbildern ist jedem selbst überlassen. Aus Gründen der Lesbarkeit verwenden die LiquidNews nicht nur Formulierung wie “die in Liquid Feedback aktiven Piraten erstellten folgendes Meinungsbild”, sondern auch kürzere Formulierungen wie “die Piraten stimmten für”. Wir bitten Euch, dies zu berücksichtigen.
Was war
Staat != Religion. In unserem Grundsatzprogramm sprechen wir uns für die Trennung von Staat und Religion aus. Dementsprechend wollen über 800 der Piraten im Liquid Feedback die Gottesbezüge aus dem Grundgesetz und den Verfassungen der Ländern streichen.
Sport != Politik. In der Schnellinitiative bezüglich eines möglichen Boykottes der Fußball EM in der Ukraine sprachen sich die Piraten im Liquid Feedback für einen differenzierten Vorschlag aus: Manschaften und ihre Fans sollten das Sportevent besuchen, auch um so Völkerverständigung und kulturellen Austausch zu fördern. Politiker hingegen sollten den Veranstaltungen fernbleiben, um so auf die Missstände aufmerksam zu machen.
Streitpunkt Finanzpolitik. Bei der Initative “Grundsätze der Finanzpolitik” standen recht grundsätzliche finanzpolitische Aussagen über die Gestaltungsmöglichkeiten des Staates und den Umgang mit Staatsschulden zur Abstimmung. Nur knapp 52% sprachen sich für diesen Antrag aus. Ein Indiz, dass die Debatte in diesem Bereich noch lange nicht vorbei ist.
Nicht jeder kann Pirat sein. Mit überwältigender Mehrheit sprachen sich die Piraten im Liquid Feedback für eine Unvereinbarkeitserklärung aus und bekannten sich so klar gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus oder Transphobie. Das Vertreten solcher Diskriminierungsformen soll unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei sein.
Mehr Transparenz. Eine Mehrheit in Liquid Feedback sprach sich dafür aus bei Pressemitteilungen zukünftig zu veröffentlichen wer aus dem Presseteam die Freigabe erteilt hat.
Was wird
Mehr Transparenz I? Entscheidungen zum europäischem Rettungsschirm, zu Eurobonds und zur Geldpolitik der europäischen Zentralbank werden vom europäischen Gouverneursrat getroffen. Dieser Rat setzt sich aus den Finanzministern der Euro-Gruppe oder anderen für Finanzen zuständigen Mitgliedern der nationalen Regierungen zusammen. Eine Initative kritisiert die Intransparenz in der Zusammensetzung und Arbeitsweise des Rates, will die Gehälter der Mitglieder offenlegen und deren grundsätzliche Immunität aufheben.
Mehr Transparenz II? Krankenhäuser, Pflegeheime, Gastronomiebetriebe oder auch Unternehmen mit Tierhaltung werden regelmäßig von staatlichen Ämtern kontrolliert. Eine Initiative fordert die Veröffentlichung aller dieser Kontrollberichte, so dass sie für jeden Bürger einsehbar sind.
Selbverständlichkeit? Nach brutalen Verbrechen gibt es immer wieder vereinzelte Stimmen, welche die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern. Die Piratenpartei ist gegen die Todesstrafe und will sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch für die weltweite Abschaffung einsetzen, oder?
Energieeffizienz! Zum vor kurzem angenommenen Antragsvorschlag “Energiepolitische Grundsätze” steht nun eine Erweiterung zur Abstimmung. Der Ergänzungsantrag will der Reduzierung des Heizenergiebedarfs eine höhere Priorität einräumen, unter anderem duch vermehrte Förderungen von Altbausanierungen.
Dein Freund und Helfer? Eine Initative will einen Beauftragten des Bundestags für die Polizeibehörden einführen. Dieser soll als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger aufklären und vermitteln, vergleichbar mit dem Wehrbeauftragten des Bundestages. Eine weitere Initative will zusätzlich dazu noch eine den Generalstaatsanwaltschaften angegliederte unabhängige Beschwerdestellen für Polizei-Übergriffe einführen. Deine Stimme zählt.
Was nicht fehlt
Fortschrittliche Friesen. Liquid Feedback wird zusehends auch außerhalb der Piratenpartei eingesetzt. So plant der Landkreis Friesland als bundesweit erste Kommune die Einführung der Software um so die Bürger stärker an kommunalpolitische Entscheidungen zu beteiligen.
Warten auf Godot. Leider verzögert sich die Versendung von Einladungen für Liquid Feedback an Neumitglieder erneut. Mehr Informationen dazu gibt es auf folgendem Blog.
