Disclaimer: Auf Bundesebene hat LiquidFeedback keinen offiziellen Status. Piraten, welche in Liquid Feedback abstimmen, erstellen Meinungsbilder, die nicht als offizielle Meinung der Piratenpartei gelten. Der Umgang mit diesen Meinungsbildern ist jedem selbst überlassen.
Was war
Rückholbare Müllentsorgung. Ende April fand ein Atommüll Spitzentreffen von Bund, Ländern und Fraktionen des Bundestages zur Endlagerproblematik statt. Außer dem Wunsch, eine Ethikkommission zu dieser Frage einzurichten, blieb das Treffen komplett ergebnislos. Auch wir Piraten haben leider noch kein Patentrezept für den Umgang mit dem strahlenden Müll gefunden. In Liquid Feedback sprachen sich die Piraten erst mal für eine Endlagerung aus, die bei höchsten Sicherheitsanforderungen rückholbar erfolgen muss. Durch Rückholbarkeit können zukünftige Generationen auf neu auftretende Probleme reagieren oder neu entwickelte Technologien einsetzen.
Dem Tode geweiht: Die Piraten in Liquid Feedback lehnen eine Wiedereinführung der Todesstrafe entschieden ab. Zudem fordern sie eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe, da sie ein Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt.
Kündigung per Mausklick. Verträge sollen in gleicher Weise kündbar sein, wie sie geschlossen wurden. Dafür sprachen sich die Piraten im Liquid Feedback deutlich aus. Konkret bedeutet dies, dass Verträge die online abgeschlossen wurden, auch online kündbar sein müssen.
Barrierefreie Bundesparteitage: Die Piraten im Liquid Feedback würde unserer Satzung gerne einen neuen Unterpunkt hinzufügen. Dieser soll festlegen, dass sich jeder Pirat mit besonderen Bedürfnissen in vollem Umfang an einem Bundesparteitag beteiligen können muss. Darüber hinaus sollen sich alle interessierten Menschen zeitnah und barrierefrei über den Verlauf des Parteitages informieren können.
Was wird
Mehr Transparenz? Erneut stehen zwei Initiativen zur Abstimmung, deren Anliegen das öffentliche Bereitstellen von Daten ist. Zum einen geht es um Luftverunreinigungen. Sollen große Unternehmen dazu verpflichtet werden regelmäßig Emissionensmessungen durchzuführen und zu veröffentlichen? Die zweite Initiative betrifft den Gesundheitssektor. Für wissenschaftliche Zwecke existiert ein bundesweites Krebregister als systematische Sammlung von auftretenden Tumorerkrankungen. Soll dieses in anonymisierter Form veröffentlicht werden?
Doppik oder Kameralistik? Wer keine Ahnung hat was diese beiden Begriffe bedeuten sollte sich auf die Suche nach einem Finanzexperten für die Delegation machen. Es handelt sich hierbei um zwei verschiedene Formen der Buchführung. Bisher wird im öffentlichen Sektor meist die kameralistische Buchführung verwendet, eine Initiative will die doppelte Buchführung (Doppik) für alle Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden einführen. Eure Meinung?
Reisefreiheit? Dank des Schengen Abkommens können wir ohne Grenzkontrollen Europa bereisen. Die Innenminister Frankreichs und Deutschlands wollen im Kampf gegen illegale Einwanderer die Grenzkontrollen zeitweise wieder national regeln und einführen. Haltet ihr diesen Vorschlag für sinnvoll?
Die Rechnung bitte? Als Kassenpatient erfährt man normalerweise nicht, wie teuer eine Behandlung beim Arzt war. Soll dies geändert werden und Kassenpatienten automatisch eine Rechnung zur Einsicht gesendet werden?
Einheitskasse? Ein weiterers, wesentlich radikalerers gesundheitspolitisches Meinungsbild steht zur Abstimmung. Alle gesetzlichen Krankenkassen sollen in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. Statt dessen soll eine einheitliche aus Steuergeldern finanzierte gesetzliche Krankenkasse eingeführt werden. Eure Stimme zählt.
Liquid Tagespolitik? Immer öfter werden Piraten mit tagespolitischen Fragen konfrontiert. Die Meinungsbildung in Liquid Feedback ist ein Prozess, der mehrere Wochen dauert um eine intensive Auseinandersetzung mit den Themen zu ermöglichen und daher für akute Fragestellungen nicht geeignet. Soll ein neuer Bereich im Liquid Feedback System eingeführt werden, in welchem ausschließlich kurze Abstimmungszeiten verwendet werden?
23? Immer mehr Menschen wollen über eine Piratenliste in Landtag oder den Bundestag einziehen. Prinzipiell eine schöne Sache, jedoch kann bei mehreren hundert Bewerben die Aufstellungsversammlung etwas länger dauern. Eine Initiative will die Satzung ändern, so dass nur noch Piraten mit mindestens 23 Unterstützern kandidieren dürfen. Sinnvoller Trollfilter oder Verrat an der Basisdemokratie?
Was nicht fehlt
Ein herzliches Willkommen an 8314 neue Piraten in Liquid Feedback. Viel Spaß und viel Erfolg bei der online Gestaltung von Politik. Die Bedienung von Liquid Feedback ist leider nicht sonderlich intuitiv. Als Einstieg empfehlen wir euch die Video Tutorials von Lars Reineke. Zusätzlich sind vermehrte persönliche Schulungen zu Liquid Feedback im ganzen Bundesgebiet in Planung.
