In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback System 68 neue Themen mit 86 Initiativen und 260 Anregungen angelegt. 27 Abstimmungen haben begonnen, 10 Abstimmungen wurden beendet. In den Liquid News stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.
Was war
PostPostGender. Deutlich sprachen sich die Piraten im LiquidFeedback gegen eine Einstufung der Piraten als Postgender aus. Auch wenn man die fremdbestimmte Zuordnung zu einem Geschlecht ablehnt und das Geschlecht als Merkmal nicht mehr durch staatliche Stellen erheben lassen will, so existieren trotzdem noch unterschiedliche Geschlechter und verschiedene Geschlechtsidentitäten. Viele Menschen in unserer Gesellschaft sind durch die an ihr Geschlecht geknüpften Rollenbilder und Erwartungshaltungen in ihrer individuellen Freiheit und ihren Entfaltungsmöglichkeiten eingeschränkt, geschlechtsbezogene Diskriminierung ist nach wie vor ein Zustand, den es zu bekämpfen gilt.
Luftverschmutzung. Große Firmen sollten im Umkreis ihrer Fabriken Luftverunreinigungen messen und diese Daten veröffentlichen. Diese Idee fand Zustimmung unter den LiquidFeedback Benutzern.
Demonstration. Im Schnellverfahren fand sich eine Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback für die Initiative, dass die Piratenpartei Deutschland eine Demonstration gegen das Betreuungsgeld in Berlin mit unterstützen sollte. Ob diese Unterstützung offiziell wird, entscheidet sich aktuell in einem Umlaufbeschluss des Bundesvorstandes.
23 Unterstützer. Eine Mehrheit im LiquidFeedback sprach sich für den Wunsch nach einer Satzungsänderung aus. Kandidaten, die sich über eine Liste für ein Mandat bewerben, sollen zukünftig 23 Unterstützer schriftlich nachweisen können. Aufstellungsversammlungen sollen sich so nicht mehr durch Auftritte komplett chancenloser Kandidaten unnötig in die Länge ziehen.
1,5 Jahre? Am letzten Bundesparteitag wurde eine Verlängerung der Amtszeit der Vorstände auf 2 Jahre deutlich abgelehnt. Eine Initiative, welche den Bundesvorstand erst wieder im Herbst 2013 wählen will, fand nun jedoch im LiquidFeedback eine Mehrheit. So könnte der Parteitag vor der Bundestagswahl nur für programmatische Beschlüsse genutzt werden.
Was wird
ESM, Euro, Europa. Eines der zur Zeit umstrittensten Themen ist der Vertrag zum
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Eine Initiative, die sich gegen die intransparente Entscheidungsstruktur des europäischen Gouverneursrates ausspricht und hier mehr demokratische Mitbeteiligung sowie die Aufhebung der Immunität des europäischen Wirtschaftsrates fordert, bekam breite Zustimmung im LiquidFeedback. Aktuell stehen weitere Initiativen zum ESM zur Abstimmung. Soll der Vertrag abgelehnt werden und ein Volksentscheid zu diesem Thema durchgeführt werden? Oder soll dem Vertrag aus Solidarität mit unseren europäischen Freunden bedingt zugestimmt werden? Mehrere Initiativen stehen zur Abstimmung. Ein weitere Initiative, welche neben dem ESM-Vertrag auch allgemein das Verhältnis zwischen der Piratenpartei und der Währung Euro behandelt, befindet sich noch in der Diskussionsphase.
Psychiatrie. Ganze 7 Themen zum Thema Psychiatrie stehen zur Abstimmung. Dabei geht es um den Ausbau von stationären Behandlungsangeboten und Institutsambulanzen, um die Bedingungen der Aus- und Weiterbildung des Pflegepersonals für Psychiatrie, um eine kritische Betrachtung von Diagnostik und medikamentöser Behandlung psyichatrischer Erkrankungen, um eine Reform des Arbeitsrechts und des Bundesurlaubsgesetzes sowie um
den Umgang mit persönliches Budgets für Menschen mit Teilhabeleistungen. Die Abstimmungen laufen.
e-Geld? Eine Initiative will anonymes digitales Geld als Alternative in den Umlauf bringen. Auch wenn die konkrete Umsetzung noch nicht klar ist, soll die Bundesbank mit der Entwicklung beauftragt werden. Gute Idee oder unrealistische Träumerei? Eure Stimme zählt.
Mehr Kitas? “Die Piraten setzen sich für eine kostenlose und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem dritten Geburtstag ein.” Dies ist ein Auszug aus unserem Grundsatzprogramm. Eine Initiative will dies weiter ausbauen, genauer geht es um eine flächendeckende Kinderbetreuung von mindestens 2 bis 6 Jahren, werktags verfügbar von mindestens 7.00 bis 18.00 Uhr. Eure Meinung dazu?
Piraten-Prinzip? Eine Initiative will im Grundsatzprogramm einen Absatz “Prinzipien piratiger Politik” einführen. Dabei wird recht ausführlich versucht, einen gemeinsame Nenner aller Programmpunkte zu finden. Egal, ob man für oder gegen eine Aufnahme eines solchen Absatzes ins Programm ist: der Text ist interessant zu lesen.
Mehr Verbote? Zwei Mal ist eure Meinung dazu gefragt: Eine Initiative will innerhalb von 10 Jahren quecksilberhaltige Leuchtstoffröhren verbieten, ein zweites Thema dreht sich um das Verbot von Plastiktüten.
Zukunft des Autos? Eine Abstimmung läuft aktuell zur Frage, ob sich die Piratenpartei auf politischem Wege für die Entwicklung von durch Gas betriebenen Autos einsetzen soll. Eine zweite, konkretere Initiative beschäftigt sich mit dem Dienstwagenprivileg. Ihr Ziel ist, die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen auf den Preis eines besonders sparsamen Kompaktklasse-Fahrzeugs (derzeit etwa 23.000€) zu begrenzen. Kosten, die darüber hinaus gehen, sollen von den Unternehmen in vollem Umfang selbst getragen werden. Eure Meinung?
Aufstocker. Vollzeitbeschäftigte, deren Einkommen so gering ist, dass es auf ALG 2-Niveau aufgestockt werden muss, werden “Aufstocker” genannt. 2010 gab es rund 1,4 Millionen Aufstocker. Eine Initiative will die Jobcenter dazu verpflichten, die Zahlungen an solche Aufstocker nach Branche und Arbeitgeber geordnet zu veröffentlichen. So soll versteckte Lohnsubvension transparent werden. Wie findet ihr diesen Vorschlag?
Zuletzt noch zwei Initiativen, deren kompletter Antragstext hier wiedergegeben werden kann:
Werbungskosten. “Die steuerliche Absetzbarkeit sogenannter Werbungskosten soll gestrichen werden. Die bisherige Werbungskostenpauschale wird dem Grundfreibetrag zugeschlagen.” Eure Meinung dazu?
Bleifrei? “Bleihaltige Munition ist für die Jagd oder für militärische Übungen zu verbieten.” Die Abstimmung läuft.
