Disclaimer: Auf Bundesebene hat LiquidFeedback keinen offiziellen Status. Piraten, welche in Liquid Feedback abstimmen, erstellen Meinungsbilder, die nicht als offizielle Meinung der Piratenpartei gelten. Der Umgang mit diesen Meinungsbildern ist jedem selbst überlassen.
Was war
Keine Maschinensteuer. Der Vorschlag, sich für eine Maschinensteuer einzusetzen, erreichte nicht das nötige Quorum um in die Diskussionsphase zu gelangen. Statt dessen setzte sich eine Initiative durch die klarstellt: Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die Sozialversicherungssysteme grundlegend zu reformieren und auf eine gesamtgesellschaftliche Basis zu stellen. Die Beschränkung auf bestimmte Gruppen (vor allem die der abhängig Beschäftigten) führt das Solidarsystem an seine Grenzen, belastet die Schwächeren und wird einer veränderten Arbeitswelt nicht mehr gerecht.
Extremismus -1. Der von staatlichen Behörden und weiten Teilen der Politik verwendete Extremismusbegriff behandelt rechte Ideologien und linksradikale Gedanken meist gleich. Die Piraten im Liquid Feedback stimmten gegen diese Gleichsetzung, da sich deren Weltbilder und Grundwerte meist elementar voneinander unterscheiden. Der Begriff “Extremismus” an sich sowie die damit verbundene “Extremismusklausel” zur Kategorisierung von politischen Positionen und Ideologien wurde abgelehnt.
Schengen-Abkommen +1. Die zeitweise Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen im Kampf gegen illegale Einwanderer wird von den Piraten im Liquid Feedback mehrheitlich abgelehnt.
Doppelte Buchführung. Deutlich sprachen sich die Piraten im Liquid Feedback für die Einführung der doppelten Buchführung in allen öffentlichen Haushalten aus. Damit liegen sie auf einer Linie mit den Piraten der Landesverbände Bayern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, welche diesen Programmpunkt auf ihren jeweiligen Landesparteitagen offiziell beschlossen haben.
Integration, Inklusion und Förderung. Piraten im Liquid Feedback wollen, dass sich die Piratenpartei verstärkt für die gesellschaftliche Akzeptanz von psychischen Erkrankungen einsetzt. Unter anderem durch bessere Aufklärung sowie einen stärkeren Ausbau von therapeutischen Angeboten und einer besserer Aus- und Weiterbildung von medizinischem Personal.
Beschwerdestellen für Polizei-Übergriffe. Der Vorschlag eine unabhängige Beschwerdestellen für Polizei-Übergriffe einzurichten erzielte bereits 2011 eine Mehrheit in Liquid Feedback. Ein erneuter, etwas detaillierterer Antrag dafür bekam über 1000 Fürstimmen und so ein eindeutig positives Meinungsbild.
Transparentere Kontrolle. Der Vorschlag, staatliche Kontrollberichte (z.B. von Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Gastronomiebetrieben) grundsätzliche online zu veröffentlichen, wurde von den Piraten im Liquid Feedback positiv aufgenommen.
Was wird
Sind Piraten postgender? In den Medien werden Piraten oft als “postgender” beschrieben, auch viele Piraten bezeichnen sich selbst so. Einen offiziellen Beschluss dazu gab es jedoch nie. Aktuell steht ein Antrag zur Abstimmung, welcher die Piratenpartei explizit nicht als postgender positionieren möchte. Unterschiede zwischen Menschen verschiedener Geschlechtsidentitäten werden dabei betont. Wie ist eure Meinung bei diesem viel diskutiertem Thema?
Stellplatzpflicht? In einigen Bundesländern ist beim Bau eines Hauses bzw. einer Eigentumswohnung die Errichtung eines PKW Stellplatzes Pflicht, unabhängig davon ob man ein Auto besitzt oder nicht. Eine Initiative will diese Regelung so ändern, dass nur noch wer ein Fahrzeug zulassen will einen geeigneten Stellplatz nachweisen muss. Sinnvoller Vorschlag?
Recht auf Sprachkurs? Für viele Berufe oder ein Studium sind ein Kenntnis der deutschen Sprache auf hohem Niveau notwendig. Sollen Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis und Deutsche mit Migrationshintergrund einen Anspruch auf kostenlose Sprachkurse haben, um so die vollständige sprachliche Integration zu fördern? Die Abstimmung läuft.
Werbesteuer? Jährlich wird sehr viel Geld für Werbung ausgegeben. Aktuell steht ein Vorschlag zur Abstimmung, der alle Werbeausgaben mit einer 50%-igen Sondersteuer belasten möchte. Auch Reklame-Mails und postalische Werbung sollen mit einer extra Gebühr belangt werden. Eure Meinung?
Weg mit dem Listenprivileg? Aktuell ist es erlaubt, listenmäßig zusammengefasste persönliche Daten zu Werbezwecken an Dritte weiterzureichen. Eine Initiative will in das Bundesdatenschutzgesetzes einen
zwingenden Einwilligungsvorbehalt für die Weitergabe von Daten einfügen und die Übermittlung von Adresslisten zu Werbezwecken ganz verbieten. Eure Meinung zählt.
Computersucht. Nach dem vor kurzem vorgestelltem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung gelten 250.000 Menschen zwischen 14 und 24 Jahren als internetabhängig. Soll sich die Piratenpartei verstärkt für Prävention und Therapie von pathologischem Computer- und Internetgebrauch einsetzen? Konkret geht es um die Anerkennung von Computersucht als eigenständiges Krankheitsbild mit klaren Diagnosekriterien, den Ausbau von Beratungsstellen und Freizeitangeboten sowie der Förderung von sozialer Kompetenz in der Schule. Eure Meinung zählt.
Demo gegen das Betreuungsgeld? Bis Montag Nacht könnt ihr noch in einer Schnellinitiative eure Meinung abgeben, ob die Piratenpartei Deutschland eine Demonstration gegen das Betreuungsgeld unterstützen soll. Zur Abstimmung hier klicken.
Was nicht fehlt
Auf Grund der vielen neuen Mitglieder werden zur Zeit sehr viele Initiativen im Liquid Feedback behandelt. Die Liquid News stellen euch hier nur eine sehr kleine Auswahl dar. Es gibt noch wesentlich mehr interessante Ideen zu entdecken.
