13. Juni 2024

Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gegen Gesetzentwurf zur “Fortentwicklung des Meldewesens”

Der Landesverband sprach sich auf seinem Parteitag am vergangenen Sonntag entschieden gegen den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesentwurf zur "Fortentwicklung des Meldewesens" aus. Die anwesenden Piraten forderten die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, diesem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.