Der Landesverband sprach sich auf seinem Parteitag am vergangenen Sonntag entschieden gegen den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesentwurf zur “Fortentwicklung des Meldewesens” aus. Er forderte die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, diesem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Ursprünglich sollte das Gesetz die Bürger vor Datenhandel ohne Zustimmung durch die Melderegister schützen. Stattdessen würden durch den verabschiedeten Entwurf Werbewirtschaft und Adresshändler begünstigt.
Außerdem setzt sich der Landesverband für die Einführung des sogenannten Datenbriefs entsprechend eines Vorschlags des Chaos Computer Clubs ein. Damit würden Firmen, Behörden und Institutionen verpflichtet, jede Person über die von ihr erfassten Daten und den Zweck der Speicherung zu informieren.
