Das Aktionsbündnis FAIRplay ruft für heute zu bundesweiten Protesten gegen die GEMA-Tarifreform auf, an denen sich auch die Piratenpartei beteiligt. Es finden Großdemonstrationen in vielen deutschen Städten, u. a. Berlin, München, Nürnberg, Dortmund, Frankfurt, Dresden, Erfurt und Stuttgart statt.
Die Tarifreform der GEMA soll zum 1. April 2013 in Kraft treten. Sie sieht statt der bisher elf nur noch zwei Tarife vor – abhängig davon, ob die Musik live oder von einem Tonträger gespielt wird. Verlangt wird der Einheitspreis von zehn Prozent der Eintrittsgelder. Diese Neuregelung und die daraus resultierende Kostensteigerung – in einem Fall über 750% – trifft vor allem Diskotheken, Musikkneipen, Stadtfeste, Tanzschulen, Vereine und traditionelle Feste hart. In besonderem Maße gefährdet sind alternative Veranstaltungskonzepte, die zur kulturellen Vielfalt der Gesellschaft beitragen. Damit steht ein ganzer (SUB-)Kulturzweig vor einer Krise.
Die Anforderung, dass Wirtschaftsbetriebe ihre Umsätze dem privatwirtschaftlichen Verein GEMA melden sollen, widerspricht zudem datenschutzrechtlichen und wirtschaftspolitischen Grundsätzen. Bruno Kramm, Bundesbeauftragter für Urheberrecht dazu: »Die eingenommenen Gelder aus Diskotheken werden zudem nur teilweise den Urhebern zugeführt, denen sie zustehen. Der größte Teil landet in den Töpfen von Musikverlagen und privilegierten Mitgliedern. Die Verteilungsgerechtigkeit der GEMA spottet jeder Beschreibung. Die Strukturen sind verfilzt und vollkommen intransparent.«
