Ein Artikel von Christina Worm und Guido Herzog
Das Jahr 2012 war für die Piratenpartei ein sehr aufregendes Jahr. Es gab viele schöne, aber auch nicht so schöne Ereignisse. Wir möchten Euch die wichtigsten Ereignisse noch einmal ins Gedächtnis rufen.
Positive Ereignisse
Potsdamer Konferenz
Vom 28. bis zum 29. Juli fand in Potsdam die zweite Potsdamer Konferenz statt. Mehr als 100 Mitglieder der Piratenpartei trafen sich auf dieser Konferenz, die von der AG Außen- und Sicherheitspolitik organisiert wurde.
Die entwickelten Positionen wurden vorgestellt und zusammengetragen, um zum Bundesparteitag in Bochum als Programmanträge eingereicht zu werden. Erarbeitet wurden sechs Punkte für ein Grundsatzprogramm zur Außenpolitik, darunter die Forderung nach einer internationalen fairen Handelsordnung.
Im Verlauf der Konferenz wurde die AG Entwicklungspolitik gegründet.
Der Beschluss, eine europäische Piratenpartei zu gründen, wurde vertieft und die Arbeiten hierzu sollen fortgesetzt werden.
Bundestagsbarcamp
Über 150 Piraten aus allen Bundesländern haben im September in Essen über die Grundwerte der Piratenpartei in einer möglichen Bundestagsfraktion nachgedacht und gesprochen. Es wurden unter Anderem die Punkte Aufbau und Struktur einer Fraktion, wie die Arbeit einer Fraktion geplant und organisiert werden kann, Meinungsbildung innerhalb der Fraktion, Fraktionsdisziplin, Opposition und Koalition, sowie die Themen Politikstil, Transparenz und Bürgerbeteiligung betrachtet.
Die zuhause gebliebenen Piraten wurden durch Mumble, einen Stream und die Mitarbeit in Pads bei diesem Barcamp eingebunden. Der Teilnehmerbeitrag war im sozialen Sinn gestaffelt, sodass jeder Pirat nach eigenem Gusto entscheiden konnte, welchen der drei Beträge er geben wollte. Dieses soziale Prinzip ist sehr gut aufgegangen und das Barcamp hat sich hierdurch selbst finanziert.
EuWiKon
Zur EuWiKon in Essen trafen sich über 100 Piraten aus ganz Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten. Bei der Konferenz wurden die über das letzte Jahr hinweg entwickelten Positionen zusammengetragen und für den BPT in Bochum vorbereitet. Des Weiteren wurden die bereits auf der Potsdamer Konferenz erarbeiteten Positionen der AG Europa zu Grundsatzprogrammanträgen für Europapolitik der PIRATEN erweitert. Es wurde auch über den Europäischen Rettungsschirm (ESM) debattiert.
Die auf der Konferenz diskutierten wirtschaftspolitischen Anträge vereinen die Kernideen der Piratenpartei: soziale Gerechtigkeit, freiheitliches Wirtschaften, Transparenz und Nachhaltigkeit. Konsens herrscht darüber, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nicht nur das Sozialsystem revolutionieren, sondern auch neue Chancen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt eröffnen würde.
Auf dem BPT in Bochum wurden die erarbeiteten Positionen zum Teil in das Grundsatzprogramm aufgenommen.
Die Frankfurter Allgemeine schrieb in ihrem Feuilleton am 1. Oktober:
Zwar steht bis heute, obwohl die Partei inzwischen sechs Jahre alt ist, nichts zum großen Krisenthema in den Programmen der Bundespartei. Doch der daraus abgeleitete Eindruck täuscht: Den Piraten mangelt es nicht an Inhalten. Was ihnen fehlt, ist Zeit und Geld. Die größte Gefahr ist, dass die Partei im November, wenn sie sich in Bochum zum Bundesparteitag trifft, an Inhalten erstickt.
Landtagswahlen 2012
2012 fanden drei Landtagswahlen statt: In NRW, Schleswig-Holstein und dem Saarland.
Bei der vorgezogenen Wahl in NRW am 13. Mai erreichte die Piratenpartei 7,8 Prozent und zog damit in das Landesparlament ein. Dies gelang der Piratenpartei auch bei der Wahl Schleswig-Holstein am 6. Mai mit 8,2 Prozent und am 25. März bei der Saarlandwahl mit 7,4 Prozent.
Liveschaltung nach Moskau (Gründung der Piratenpartei Russland)
Einen großen Moment erlebten die Piraten am 30. Juni auf dem 3. LPT NRW in Dortmund. Um Punkt 16:30 Uhr wurde eine Liveschaltung nach Russland gestartet. Marina Weisband, Lola Voronia (PPI-Chairman, PP-RU International Coordinator) und Joachim Paul moderierten die Veranstaltung. In Moskau hatten sich fast 100 Piraten versammelt. Sie haben den Weg der Piratenpartei Deutschland genau verfolgt. Dies war in Russland bisher leider nicht möglich. Am 1. Juli wurde eine Versammlung einberufen, um die Piratenpartei Russland zu gründen. Die russischen Piraten gratulierten der Piratenpartei Deutschland herzlich zum Einzug in die Parlamente. Dies hat Ihnen Hoffnung gegeben. Die Liveschaltung wurde mit einem großen Applaus von beiden Seiten beendet.
BPT Bochum 2012.2
Vom 24. bis zum 25. November fand in Bochum der zweite Bundesparteitag 2012 statt. Es handelte sich um einen rein programmatischen Parteitag. Etwa 2.000 Piraten beschlossen Programmpunkte, u. a. zu den Themen Wirtschaft, Außenpolitik, Familie und Gesellschaft, Arbeit und Soziales. Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei wurde daher um viele wichtige Punkte erweitert.
Da von insgesamt ca. 800 Anträgen nur über 28 abgestimmt wurde, wurde weiterhin beschlossen, dass auch der nächste Bundesparteitag am 11./12. Mai 2013 in Neumarkt ein programmatischer Parteitag sein wird.
Aufstellungsversammlungen
2012 fanden bereits mehrere Aufstellungsversammlungen für die Landeslisten zur Bundestagswahl 2013 statt.
In Baden-Württemberg wurden am 15. September in Wernau Sebastian Nerz und Sven Krohlas als Spitzenkandidaten gewählt. Am 20. Oktober wählte der Landesverband Bayern in Maxhütte-Haidhof Bruno Kramm und Alexander Bock auf die ersten zwei Plätze. In Brandenburg wurden 27. und 28. Oktober in Prötzeler Veit Göritz und Anke Domscheit-Berg gewählt. Am 3. und 4. November fanden mehrere Aufstellungsversammlungen statt. In Rheinland Pfalz schafften es Vincent Thenhart und Claudia Frick auf die ersten zwei Plätze, der Landesverband Saarland kürte in Saarbrücken-Dudweiler Jan Niklas Fingerle und Marc Großjean zu seinen Spitzenkandidaten. In Thüringen wurden in Eisenberg Gerald Albe und Bernd Schreiner gewählt.
Der erwartete Weltuntergang fiel aus
Der Maya Kalender endete am 21.12.2012. Hieraus deuteten Manche, dass die Welt untergehen würde. Der Untergang fand allerdings nicht statt.
Neutrale Ereignisse
Gründung Piratenshop
Ursprünglich als Zentraleinkauf mit Vorteilen bei der Beschaffung von Streu- und Werbeartikeln für die Gliederungen der Piratenpartei geplant, wurde ein Piratenshop auf Bundesebene gegründet. Dieser umfasst den Zentraleinkauf sowie einen Fanshop, bei dem auch Privatpersonen bestellen können.
„Gruppe 42“ und „Frankfurter Kollegium“
Im Jahr 2012 gründeten sich mehrere „Flügel“ der Piratenpartei. Ihre Mitglieder gingen davon aus, dass aufgrund steigender Mitgliederzahlen ein ordentliches Arbeiten in den bestehenden Strukturen nicht mehr möglich sei.
Im Februar 2012 gründete die ehemalige Führungsspitze der Piratenpartei die „Gruppe 42“. Diese forderte ihre Mitpiraten auf, ihre Kernthemen wie Datenschutz und Urheberrecht nicht zu vernachlässigen und konkrete politische Forderungen zu stellen. Die Gruppe trat erst nach außen, nachdem sie gegründet war. Dies war einer der größten Kritikpunkte an ihr.
Im Dezember wurde das „Frankfurter Kollegium“ gegründet. Zwar wurde hierbei die Gründung angekündigt, jedoch erst drei Tage vor dem eigentlichen Termin. Auch hierbei wurden Stimmen laut, dass die Gruppe trotz des Livestreams aus Frankfurt intransparent gegründet worden sei. Für zusätzlichen Diskussionsstoff sorgten außerdem die Tatsachen, dass es sich bei dem „Frankfurter Kollegium“ um einen Verein handelt, Mitgliedsbeiträge gefordert werden und die Aufnahme beantragt werden muss.
Negative Ereignisse
Flauschcon
Im September hielt die Piratenpartei NRW die Flauschcon ab. Eine Veranstaltung zur Verbesserung der innerparteilichen Kommunikation. Workshops und Diskussionen sollten dazu beitragen, dass die in der Presse als „zerstritten“ oder auch „streiterprobt“ bezeichneten PIRATEN zu konstruktiver und guter Zusammenarbeit finden. Im Nachhinein sorgte diese Veranstaltung allerdings für einen kleinen Eklat, denn die Veranstalter der Flauschcon hatten sich von einem sogenannten „Eventmanager“ reinlegen lassen. Dieser hatte versprochen, viele Requisiten unentgeltlich zu besorgen bzw. sie der Piratenpartei zu spenden. Am Ende wurde die Piratenpartei NRW mit Rechnungen in Höhe von mehreren Tausend Euro konftrontiert. Die Flauschcon ist daher für den Vorstand der Piratenpartei NRW lange noch nicht vorbei.
Absturz von 13% auf 3%
„Die Piraten im freien Fall“, so oder ähnlich lauteten im Laufe diesen Jahres die Schlagzeilen zum Thema Piratenpartei. „Die kann man nicht mehr wählen, die sind zu sehr mit sich selbst und ihrem Vorstand und Landespolitik beschäftigt und kümmern sich weder um ihre Basis noch um ihre politischen Aufgaben, z. B. in NRW“, konnte man nicht selten in Gesprächen über die Parteienlandschaft in Deutschland hören.
Der Absturz in den Umfragen war also vorprogrammiert und konnte nicht zuletzt auch an Personen festgemacht werden. Dazu kam das derzeit fehlende Interesse der Wähler, da es zur Zeit keine anstehende Wahlen gibt.
Bis kurz vor dem Bundesparteitag in Bochum galt der Bundesvorstand als zerstritten, weitere Rücktritte schienen nur eine Frage der Zeit zu sein. Auch auf Landesebene kam es z. B. in NRW zu Streitigkeiten. Eine davon gipfelte im „Rauswurf“ von Geschäftsführer Klaus Hammer, im weiteren Verlauf kamen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen hinzu, die allerdings schnell wieder eingestellt wurden.
Personalquerelen
Das Jahr 2012 wurde vor allem durch personelle Querelen bestimmt.
Johannes Ponader
Johannes Ponader wurde im April als Nachfolger von Marina Weisband ins Amt des politischen Geschäftsführers gewählt – mit großer Zustimmung.
Auf seinen Bezug von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angesprochen, gab er im Juli bekannt, dass er Mitte des Sommers vom Jobcenter finanziell unabhängig sein werde. Es wurde von einigen Piraten eine Spendenaktion für seinen Lebensunterhalt ins Leben gerufen – ein Aufruf, von dem sich Ponader im Oktober distanzierte – wohl auf Grund der immer lauter werdenden Kritik.
Auch seine Auftritte in Talkshows wurden kontrovers diskutiert. Die Debatte gipfelte im Sommer darin, dass der Rest des Bundesvorstands der Piratenpartei Ponader von weiteren Auftritten abriet.
Der Streit des Vorstands spitzte sich weiter zu, als Bernd Schlömer im Oktober über Spiegel Online Ponader aufforderte, sich eine Arbeit zu suchen.
Pünktlich zum Bundesparteitag in Bochum im November gab es ein gemeinsames Interview von Schlömer und Ponader, in dem beide erklärten, dass die Unstimmigkeiten ausgeräumt seien und man miteinander wieder zum Tagesgeschäft – der politischen Arbeit – übergehen werde.
In einem Spiegel-Interview kündigte Ponader an, künftig seriöser auftreten zu wollen: „Ich werfe mir häufiger ein Sakko über und ziehe mir im Fernsehen Socken an – weil ich gelernt habe, dass viele Menschen das schätzen.“ Verbiegen werde er sich aber nicht. „Ein Teil von mir bleibt immer Freak. Ich verspreche zum Beispiel: Wenn wir zum ersten Mal ein zweistelliges Wahlergebnis erreichen, dann lackiere ich mir die Zehennägel orange!“
Wir werden daran denken und wenn es soweit ist die Zehen im Auge behalten…
Markus Barenhoff (@alios)
Am 19. Oktober „erschütterte“ ein neuer Skandal die Piratenwelt: Im Besitz von Markus Barenhoff wurde nicht nur ein brennender Joint im Aschenbecher gefunden, sondern auch zwei Gramm Marihuana, eine Tüte mit Cannabissamen und eine Marihuana-Mühle. Im Wohnzimmer wurde eine Aufzucht-Anlage gefunden, sowie versteckt in einer Hecke neun Marihuana-Pflanzen.
Aufgrund der „massiven“ Vorwürfe wurde Barenhoff im vertraulichen Lagebericht „Innere Sicherheit“ von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unter dem Punkt „Organisierte und allgemeine Kriminalität“ aufgeführt.
Da die Piraten sich allerdings für die Freigabe von Drogen einsetzen ist der Fund wohl eher nicht weiter verwunderlich.
Birgit Rydlewski (@Rya)
Birgit Rydlewski, Landtagsabgeordnete in NRW, hat für Schlagzeilen völlig anderer Art gesorgt. Nicht Rücktritt, Streit, Drogen oder politische Äußerungen brachten sie in die Schlagzeilen, vielmehr waren es Tweets, die die Aufmerksamkeit der Presse und somit auch der Leser auf sich gezogen haben.
Birgit breitete ihr Sexualleben via Twitter in der Öffentlichkeit aus und berichtete von einem One-Night-Stand mit unangenehmen Konsequenzen. Man könnte es als gelebte Transparenz, somit als eines der Kernanliegen der Piratenpartei, bezeichnen, doch Landtag und Ältestenrat fanden es eher anstößig und es gab eine Ermahnung.
In weiteren Tweets soll sie sich nicht gerade begeistert über die Länge von Plenarsitzungen geäußert haben. Es wurden angebliche Zitate von bereits gelöschten Tweets in der Presse bekannt gemacht, die als „anzüglich“ bezeichnet wurden.
Mittlerweile ist es wieder ruhig um Birgit Rydlewski geworden.
Julia Schramm
Anfang 2012 als Beisitzerin in den Bundesvorstand gewählt, wurde es im Jahresverlauf schnell unruhig für Julia Schramm.
Ihre Aussagen wie „keine Macht den Datenschützern“ wurden auf einmal von ihr selbst als „dumm“ bezeichnet, ihre Auffassung, dass es Privatheit in einer Gesellschaft nicht gibt, findet sie inzwischen selbst naiv. Aussagen wie „Geistiges Eigentum sei ekelhaft“ wurden in der Presse viel zitiert und haben für einige Diskussionen gesorgt.
Mit „Klick mich“ veröffentlichte sie ihr erstes Buch. Allerdings ging dann der Verlag des Buches gegen eine ins Internet gestellte Kopie des Buches vor. Dies sorgte für zahlreiche Diskussionen, da man Schramm vorwarf, die eigenen Ideale zu verraten. Es ging darum, dass man sich nicht gegen Sanktionen für Urheberrechtsverletzungen einsetzen könne, wenn man diese gleichzeitig verfolgen lasse. Auch das System mit „gelber Karte“, auf das sich Verlag und Julia Schramm geeinigt haben, empfanden viele nicht als richtiges Mittel der Wahl.
Am 26. Oktober gab Schramm ihren Rücktritt bekann.
Mit Julia Schramm gab auch Matthias Schrade (@kungler) seinen Rücktritt bekannt, der als wesentlichen Grund dafür das Verhalten von Johannes Ponader angab.
