Ein Gastartikel von Johannes Thon.
Am 23. März 2013 treffen sich die Medienpiraten im CongressCenter Würzburg zu einem medienpolitischen Kongress, um dort aus den Gemeinsamkeiten der Länderprogramme eine bundesweite medienpolitische Position zu erarbeiten. Einige Landesverbände haben schon sehr tiefgehende medienpolitische Positionen entwickelt, andere Landesverbände haben sich noch gar nicht positioniert. Um hier einen regen Austausch anzustoßen, werden die bestehenden Positionen vorgestellt. Daraus sollte sich dann die ein oder andere Anregung für noch zu erarbeitenden Landespositionen ergeben.
Medienpolitik obliegt der Kulturhoheit der Länder, hier im Besonderen die Belange der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Gerade zum 15. Rundfunkstaatsvertrag, welcher aus der GEZ den ARD/ZDF Beitragsservice macht, gibt es einiges zur Haushaltsabgabe zu hinterfragen. Wie an anderer Stelle bereits ausgeführt, ist gerade hier die Datenschutzthematik besonders heikel und auch die Betrachtung der Senderhaushalte ist für eine bundesweite Wahlkampagne für die Piratenpartei wichtig geworden, um hier aus ihren ureigensten politischen Kernthemen die Notwendigkeit von staatsfernen und neutralen Kontrollen aufzuzeigen. Dazu gehört insbesondere die Bürgerbeteiligung und Transparenz.
Eine weitere zu diskutierende Forderung stellt die Gemeinfreiheit von öffentlich-rechtlich produzierten oder gekauften Inhalten und Formaten dar. Diese Inhalte müssen, da aus öffentlicher Hand bezahlt, uneingeschränkt und unter einer Creative Commons-Lizenz zur Verfügung stehen.
Aus dieser Forderung ergeben sich bei Umsetzung weitreichende Änderungen für die
Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender. Zum Beispiel könnten diese keine internationalen Großveranstaltungen aus öffentlichen Geldern mehr einkaufen, da die Sender hierfür keine gemeinfreien Rechte einräumen könnten, allerdings sollte es möglich sein, dies werbefinanziert zu realisieren, um dort dann auch Werbung gezielt platzieren zu dürfen.
Damit erreicht man mehrere Ebenen: Es wird veröffentlicht, welche Formate werbefinanziert sind und welche öffentlich-rechtlich, die Diskussion um unerlaubte Produktplatzierungen wäre überflüssig. Inhalte wie Sport und Entertainment würden unmittelbar mit Werbung querfinanziert, Inhalte mit öffentlichem Interesse rein öffentlich-rechtlich.
Diese Überlegungen sind noch etwas unscharf und inhaltlich wenig ausgereift. Um dies zu ändern, treffen sich die Medienpiraten am 23. März 2013 in Würzburg. Die erarbeiteten Inhalte werden dort auch im Zuge einer Pressekonferenz vorgestellt.
