Bei der Münchner Sicherheitskonferenz spielt Gerechtigkeit und Fairness nur eine Randrolle, auch wenn fehlende Gerechtigkeit als Ursache für so manches Übel bezeichnet wurde, um das sich die eigentlichen Diskussionsrunden in München drehen.
Ob es um Terrorismus geht oder um politische Wirrköpfe links und rechts am politischen Rand: Sie alle prangern ein Defizit an Gerechtigkeit an und versprechen Zeiten, in denen es gerechter zugehen soll. Darüber könnte lächelnd hinweg gesehen werden, wenn die Gerechtigkeit auf dem ganzen Globus nicht im Argen läge. Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, Außenminister von Katar, nannte in einer der Eröffnungsreden mangelnde Gerechtigkeit den Hauptantrieb für Menschen, sich zum Terrorismus bringen zu lassen. Doch die meisten Redner der Konferenz in München drehten sich um sich selbst, sehen ihr Land unfair behandelt und missverstanden – Polen, Russland, Türken und viele andere.
Zeitgleich werden die Verteidigungsausgaben wieder erhöht, in Frankriech auf zwei Prozent; ein Wert den auch Deutschland anstrebt, um eine NATO-Forderung zu erfüllen. Dabei sind viele Bürger davon überzeugt, dass die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in Aussicht gestellte „Friedensdividende“ bei ihnen noch gar nicht ankam. Stattdessen ist in der Zeitung zu lesen, dass erwogen wird, die Nachrüstung der „Schummeldiesel“ aus Steuergeldern zu finanzieren – ganz so, als sei da nicht ein mangelhaftes Teil am Motor kaputt, das als Garantieleistung repariert werden muss, sondern eine Naturkatastophe wie Hagel- oder Steinschlag, die die Regierung großzügig entschädigt.
Wenn es eine Klammer gibt, die um die Themen der Piratenpartei passt, dann steht Gerechtigkeit auf ihr. Als Beleg mag dieser Tage der Umstand dienen, dass das politische Berlin nach Staatshilfen für Autohersteller ruft (*) und den von uns Piraten geforderten fahrscheinlosen ÖPNV als „nicht finanzierbar“ ablehnt. Bei der Sicherheitskonferenz sagte der Österreichische Bundeskanzler Kurz, dass die Fliehkräfte in der EU größer werden. Mit einer Politik, die Betrügereien mit Steuergeldern belohnt, ist absehbar, dass die Entfremdung zwischen Regierten und Regierenden noch weiter wächst. Auch dieses Mal werden die Falschen davon profitieren.
(*) Eine Umfrage auf Twitter ergab dieses Stimmungsbild: Nur 6% der Fahrer eines „Schummeldiesels“ unterstützden die Initiative, die Nachrüstung aus Steuermitteln finanzieren zu lassen. Bei den Fahrern von „Benzinern“ beträgt die Ablehung ebenfalls 6%, wer keinen eigenen Wagen besitzt, kann sich zu 7% mit einer Steuerfinanzierung anfreunden.
Redaktionsmitglied Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervorging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen, machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites großes Hobby, den Amateurfunk, investiert.
