Piraten sorgen für Transparenz der Sondermittel in Berlin-Lichtenberg

Der Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg ist aufgefallen, dass bei der Zuweisung sogenannter „Sondermittel“ häufig ein gewisses Geschmäckle dabei ist. Mit den Sondermitteln sollen nämlich unter Anderem Vereine unterstützt werden, die im Bezirk etwas Gutes bewirken, nur gibt es häufig zwischen diesen Vereinen und den Fraktionen, die die Mittel beantragen, persönliche Verbindungen.
Auf diese Problematik wird in folgenden 2 Blogeinträgen näher eingegangen:

• Sondermittel in der BVV – eine Erklärung

Als Reaktion darauf, wurde auf Initiative der Piraten ein Antrag in die BVV eingebracht, die Vergabe dieser Mittel Transparent zu machen, der ohne Änderungen angenommen wurde. Seit Beginn des Jahres können nun die Sondermittel über eine Informationsseite eingesehen und beantragt werden.

• Blogpost: Hauptausschuss vom 2012-12-05
• Antrag in der BVV / Drucksache DS/0558/VII
• Übersicht der Sondermittel seit 2013