Ende Juni will der Europäische Rat einen Pakt für “Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz” beschließen und damit die Krisenpolitik der EU in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausdehnen. Der Pakt sieht vor, dass sich die Regierungen in bilateralen Verträgen mit der EU-Kommission zu immer neuen wettbewerbsorientierten Reformen verpflichten. Was das bedeutet, ist nicht schwer zu erkennen. Ein Pakt, der alle Alternativen Lösungsansätze im Bereich Währungs- und Wirtschaftspolitik blockiert und den Parlamenten der europäischen Staaten ein Handeln vorschreibt, das noch nicht einmal mehr Aussicht auf Erfolg hat als die anderen Wege.
“Um die Krise zu überwinden, sei kein weiteres Lohn- und Steuerdumping notwendig, sondern das schiere Gegenteil: eine Umverteilung von oben nach unten durch angemessene Löhne und Sozialleistungen sowie eine kräftige Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen” , schrieb Alexandra Strickner, Vorstandsmitglied von Attac Österreich und Mit-Initatorin der Plattform Europa geht anders, die seit dem 15.5. online ist. “Wir sagen: Europa geht anders! Wir rufen alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim EU-Gipfel dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen”. So wirbt das Netzwerk Attac für die Plattform, auf der der Aufruf unterzeichnet werden kann. Neben den Folgen für die Wirtschaft ist der Pakt auch ein Angriff auf die Demokratie in den Mitgliedsstaaten. “Demokratische Prinzipien werden dabei umgangen: Parlamente sollen zu Abnick-Gremien degradiert werden, die ja oder nein sagen, aber nicht mehr selbst gestalten dürfen.”, so Steffen Stierle von der Attac-Projektgruppe Eurokrise.
Die deutschen Piraten fordern einen währungs- und wirtschaftspolitischen Kurs, der nachhaltige und soziale Lösungen für die aktuellen Probleme liefert, anstatt Symptome zu bekämpfen und Ursachen zu kaschieren. Dafür müssen vor allem die Staatsschulden von Bund und Ländern drastisch reduziert werden. In Anlehnung an die Politik von Francois Hollande könnten dafür Deutschlands Kredite bei Banken auf die Notenbank sowie private Gläubiger umverteilt werden, wodurch die Zinsen für Kredite sinken, Unternehmen und Privatpersonen günstiger Geld leihen können und somit die Wirtschaft wächst. Das generiert neue Einnahmen für den Staat sowie mehr Wohlstand für die Bürger.
