Spitzen Kandi-Daten – Melanie Kalkowski für Nordrhein-Westfalen
Die Flaschenpost interviewt alle Spitzenkandidaten der einzelnen Bundesländer für die Bundestagswahl 2013. Wir fragen genauer nach, was ihre Ziele für Deutschland sind und wie man sie im Wahlkampf unterstützen kann. Heute: Melanie Kalkowski
Bitte veröffentlichen zwischen 27-31. Mai – danke!
Die Flaschenpost interviewt alle Spitzenkandidaten der einzelnen Bundesländer für die Bundestagswahl 2013. Wir fragen genauer nach, was ihre Ziele für Deutschland sind und wie man sie im Wahlkampf unterstützen kann.
Flaschenpost: Warum bist Du der Piratenpartei beigetreten? Was macht für Dich die (Politik der) Piratenpartei aus?
Melanie Kalkowski | CC BY-SA Piratenwiki
Melanie: Die Möglichkeiten der Mitbestimmung hatten meine Neugier geweckt. Schließlich war es dann auch gerade die ehrliche und offene Art, politische Debatten zu führen, die mich auf Stammtischen und auch auf den Parteitagen beeindruckt und motiviert hat, mich auch als Mitglied aktiv zu engagieren. Denn ich möchte mehr als nur alle vier Jahre mein Kreuzchen machen.
In dieser Partei hat man wirklich jeden Tag die Chance, aus seiner persönlichen Filterbubble auszubrechen – man muss es nur wollen. Eine Politik, die den Menschen wirklich in den Mittelpunkt rückt, und zwar durch echte Beteiligung statt der üblichen Lippenbekenntnisse. Letztlich bin ich überzeugt, dass die Piratenpartei die einzige Partei ist, die sich wirklich konsequent für unsere Bürgerrechte einsetzt und dem vorhandenem Filz in der Politik standhaft Paroli bieten kann.
Flaschenpost: Was macht für Dich die (Politik der) Piratenpartei aus?
Melanie:Nicht mehr nur meckern, sondern auch machen. Politik wirklich aktiv mitzugestalten – das ist eine Herausforderung, auf die ich mich freue. Und dabei aktiver Teil der Veränderung sein, die das Parlament neu prägen wird, wenn wir in den Bundestag einziehen.
Als Parlamentarier hat man naturgemäß eine ganz andere Ausgangsposition, allein schon durch den unmittelbaren Zugang zu Informationen, sei es über Gutachten, Expertengespräche in Behörden und Ministerien oder Anhörungen, sei es über inoffizielle Kanäle und “Flurfunk”. Es kommt dann natürlich darauf an, was man daraus macht.
Meine Kompetenzen in Sachen Finanzen, Wirtschaft und Steuerrecht, versetzen mich an der Stelle in die Lage, unserem Anspruch an politisches Handeln Geltung zu verschaffen – sei es mit Blick auf den Transparenzgedanken, sei es beim Aufdecken von Korruption oder indem ich in der Öffentlichkeit für eine von rationalen Kriterien und Fairness bestimmte Politik eintrete.
Nicht zuletzt die klassischen Medien schenken Parlamentariern einfach mehr Beachtung. Und genau diesen Vorteil gilt es zu nutzen und aktiv zu gestalten, wenn wir Piraten dort tatsächlich etwas erreichen und neue Dinge tun wollen. In dem Zusammenhang ist es vor allem mein Ziel, das Berufsbild des Abgeordneten mit Werten wie Authentizität, Ehrlichkeit, Unabhängigkeit wieder neu zu prägen und dazu beizutragen, dass die Grenze zwischen Wirtschaft und Politik neu gezogen wird.
Flaschenpost: Was war Dein erster Gedanke, als Du das Listen-Wahlergebnis gesehen hast?
Melanie: Die Aufstellungsversammlung selbst ist jetzt gut drei Monate her. Als das Wahlergebnis bekannt wurde, konnte ich in dem Moment keinen wirklich klaren Gedanken fassen. Ich stand ein Stück weit neben mir. Ich war einfach nur gerührt und überwältigt. Ich habe in einem ersten direkten Interview danach gesagt: „Es hat mich geflasht.“
Das hatte es wirklich. So sehr, denn diese Wortwahl passt eigentlich gar nicht zu mir. An Schlaf war trotz der Erschöpfung der letzten Tage in der ersten Nacht „danach“ nicht zu denken. Das Adrenalin rauschte einige Tage später immer noch durch meine Venen. Es hat schon eine Weile gedauert, alles zu realisieren und die eigene innere Ruhe wieder zu finden. Insgesamt freue ich mich sehr auf die Zusammenarbeit – landes- wie bundesweit – mit den anderen Kandidaten – und hey, ich freue mich auf einen tollen Wahlkampf!
Flaschenpost: Wie möchtest Du unsere Politik und unser Programm den Wählern näher bringen?
Melanie: Vor allem in möglichst einfachen, verständlichen Worten. Klartext reden. Oder Tacheles, wie wir im Ruhrpott auch gerne sagen. Verschleierte Steuererhöhungen auch als solche beim Namen nennen, soziale Ungerechtigkeiten durch die Hintertür und die heimliche Bevorzugung der Vermögenden klar aufdecken und bei „geschönten“ Politikberichten die passenden Worte dazu finden.
Darin sehe ich unsere Aufgabe: Wir müssen in Gesprächen im Straßenwahlkampf, bei Podiumsdiskussionen und lokalen Veranstaltungen, aber auch über die Medien immer wieder unsere Positionen klar und deutlich kommunizieren. Und dabei bleiben, was wir sind – normale Menschen mit Herz und Verstand.
Was die Medien angeht, bin ich jedoch kein Selbstdarsteller. Mit meinem Listenplatz trage ich Verantwortung und dieser verpflichtet mich, in die Mainstream-Medien zu gehen. Dennoch werde ich mich bei der Medienarbeit weder vor jeden Karren spannen lassen noch sind großspurige Auftritte in Boulevard-Talkshows von mir zu erwarten. Und doch gehört es auch dazu, im Wahlkampf mal über seinen eigenen Schatten zu springen.
Flaschenpost: Was möchtest Du im Wahlkampf machen und wie kann man Dich dabei konkret unterstützen?
Melanie: Im wesentlichen: Präsent sein. Immer wieder den Kontakt zu Menschen suchen – persönlich und über die verschiedenen Medien.
Mit welchen Aktionen und welchen Akteuren genau, das werden wir im Team besprechen. Wir sind thematisch und personell landes- und bundesweit toll aufgestellt.
Unterstützung brauchen wir sicherlich dennoch alle und das auf vielfältige Weise. Neben vielen E-Mail-Anfragen sind Aktionen und Veranstaltungen zu organisieren, thematische Briefings vorzubereiten, Recherchen und Vorgespräche bei Interviews zu führen, Wahlprüfsteine zu beantworten, und einiges mehr. Das merke ich bereits die letzten drei Monate. Vieles wäre ohne die Unterstützung vieler toller Piraten gar nicht möglich. Deshalb kann man mich jederzeit gerne unterstützen. Einfach melden. Jede helfende Hand ist willkommen.
Flaschenpost:Wofür möchtest Du Dich im Bundestag einsetzen, welches Ressort / welche Ausschüsse möchtest Du besetzen?
Melanie: Mein Favorit ist ganz klar der Finanzausschuss. Er ist ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt. In der Politik und in den Haushaltsberatungen geht es doch letztlich immer wieder darum, wie Einnahmen generiert werden und welche Ausgaben in welcher Höhe getätigt werden. In vielen Bereichen wird aber auch über die Budgets die Politik ganz anderer Bereiche „durch die Hintertür“ gestaltet. Daher ist eine gute und enge Zusammenarbeit einer künftigen Piraten-Bundestagsfraktion sehr wichtig. Und ich bin mir sicher – wir sind da hervorragend aufgestellt.
Flaschenpost: Was ist dein thematischer Schwerpunkt?
Melanie: Ich engagiere mich für Korruptionsbekämpfung und mehr Unabhängigkeit in der Politik. Daher möchte ich mich ganz konkret beispielsweise für die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung einsetzen. Längst überfällig ist auch eine Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten. Stufenmodelle und dergleichen schaffen keine Transparenz. Der Wähler soll schon konkret wissen, wen er alles mitwählt, wenn er manch namhaften Politiker seine Stimme gibt.
Dazu zählt auch ein verbindliches Lobbyregister für den Deutschen Bundestages. Es ist wichtig, dass die Politik nachvollziehbar darstellt, wie es zu Entscheidungen kommt. Das dient zum einen der Korruptionsbekämpfung, und zum anderen ermöglicht erst dieser Schritt dem Bürger, an den
Entscheidungsfindungen überhaupt teilhaben zu können.
Ein weiterer thematischer Schwerpunkt ist das Steuerrecht. Daran ist meine Erwerbsarbeit nicht ganz unschuldig. Allein aufgrund meiner beruflichen Praxis bin ich mit zahlreichen Möglichkeiten vertraut, das System sozial gerechter und nachvollziehbarer zu gestalten. Dazu sollte aus meiner Sicht das Ehegattensplitting, die kalten Progression und die Abgeltungssteuer abgeschafft werden. Über höhere Grundfreibeträge sowie eine fair und vernünftig gestaltete Progressionskurve sollte man die Geringverdiener praktisch komplett aus der Einkommensteuerpflicht nehmen. Zugleich müssten eine ganze Reihe Ausnahmetatbestände dringend neu bewertet werden. Die Liste ist endlos.
Flaschenpost: Wenn Du eine Sache in Deutschlands Politik ändern könntest – was wäre das?
Melanie: In Deutschland wird das Problem der Korruption bisher leider völlig ignoriert. Alles ist in Deutschland sehr bürokratisch und akribisch geregelt. Da gibt es Verordnungen, Erlasse und sogar Nichtanwendungserlasse. Aber ausgerechnet im Bereich der Korruption, besteht noch immer Regelungsbedarf. Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption (UNAC) noch immer nicht ratifiziert. Es scheint geradezu so, als würde das Problem auf breiter Ebene völlig verdrängt.
Diese wichtige Grenze zwischen Wirtschaft und Politik gilt es neu zu ziehen und letztlich dadurch auch unsere Demokratie zu stärken. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zur Korruptionsbekämpfung zu überarbeiten, die Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten verschärfen und endlich ein verbindliches Lobbyregister für den Deutschen Bundestag einzuführen.
Flaschenpost: Danke für das flauschige Gespräch!
In ein bis zwei Wochen erscheint das nächste Interview, dann mit Volker Berkhout aus Hessen.
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