Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat sich eine etwas andere Aktion überlegt, als absehbar wurde, dass das Transparenzgesetz zum Thema im Landtag wird. Sie haben eine Postkarte entwickelt, die unter die Leute gebracht werden sollte. Interessierte Bürger sollten darauf eine Frage an die Politik schreiben und sie in den nächsten Briefkasten werfen. Das Rückporto dieser Postkarten wird von der Fraktion übernommen. Gedruckt wurden 50.000 dieser Postkarten.
Mit relativ knapper Vorlaufzeit sollten die Postkarten bis Mitte Mai zurück an die Fraktion gehen. Geplant war, die Rückläufer dann vor dem Landtag aus zu kippen und der Landesregierung auf diese Art zu zeigen, dass den Bürgern viele Fragen unter den Nägeln brennen. Diese erste Frist haben leider nur knapp 100 Postkarten eingehalten erklärt Michele Marsching, daher habe man auf den ursprünglichen Plan verzichtet. Allerdings schätzt die Fraktion, dass noch grob 30.000 der Postkarten im Umlauf sind. Diese können und sollen noch ihren Weg zurück in den Landtag finden.
Die Rückläufer wurden jedoch komplett von der Fraktion gesichtet und soweit eine persönliche Zuordnung nicht möglich war, wurden die Fragen auch veröffentlicht. Diese sind auf der Webseite der Fraktion als Kommentar von “Postkarte” einsehbar. Manche Postkarten hätten sich allerdings sehr leicht auf eine einzelne Person zurück führen lassen. Eine Frage war z.B. “Warum darf mein Nachbar ein Gartenhaus aufbauen und ich nicht?”. Dabei wurde Straße und Hausnummer angegeben. Diese Frage wurde zum Schutz der persönlichen Daten daher nicht veröffentlicht.
Die Fraktion will versuchen, so viele Fragen wie möglich zu beantworten. Da die Fragen allerdings mittels Postkarte anonym gestellt wurden, ist eine persönliche Antwort nicht möglich. Es ist daher noch unklar, wie diese Antworten den Fragesteller erreichen werden. Bisher wird die Veröffentlichung der Antwort auf der gleichen Webseite favorisiert.
Auch erklärt Michele Marching, dass es Fragen aus wirklich allen Bereichen der Politik gegeben habe. Umwelt und Energie waren genauso betroffen wie Baurecht, Bildung und anderes. Daher darf durchaus von einem Erfolg gesprochen werden, denn die Aktion zeigt, dass es zahlreiche offene Fragen bei den Bürgern gibt. Die meisten Fragen wurden zum Thema Transparenz gestellt und genau das war auch das Kernthema der Aktion selbst. Die Politik ist nicht transparent genug für den Bürger nachvollziehbar. So leuchtet nicht ein, warum mit Steuergeldern finanzierte Studien nicht proaktiv veröffentlicht werden müssen, sondern statt dessen oft nur hinter verschlossenen Türen verbleiben.
In der 25. Kalenderwoche ging es dann im Landtag zur Sache. An drei aufeinander folgenden Tagen standen zwei Anträge und ein Gesetzentwurf der Piratenfraktion mit auf den Tagesordnungen.
Am Mittwoch, den 19. Juni wurde der Entwurf zum “Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen” behandelt. Dieser Entwurf wurde in der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.
Als aktueller Antrag wurde am 20. Juni “Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!” beraten und ebenfalls einstimmig weiter verwiesen; der Beschlussteil unter III an den Ältestenrat und der restliche Antrag erneut an den Innenausschuss.
Zu guter Letzt wurde der Antrag “Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Transparenz des Bundesrates ein” am 21. Juni beraten. Dieser wurde allerdings von allen Fraktionen außer den Piraten abgelehnt.
Man sieht, es tut sich was in den Fraktionen. NRW kann hier durchaus als ideenreiches Beispiel angesehen werden und sollte gerade deshalb beobachtet werden. Viele Ideen sind sicherlich auch in anderen Bundesländern gut aufgehoben und können viel bewirken.
