Familienmitglieder 1. Grades auf Staatskosten zu beschäftigen ist in Bayern seit 2000 verboten. Trotz allem waren bis vor kurzem 79 Abgeordnete so dreist, eine Altfallregelung auszunutzen. Diese besagte, dass bei bereits unter Vertrag stehenden Ehepartnern und Kindern keine Kündigungen erfolgen müssen.
Seit 13 Jahren also beschäftigen neben namhaften Kabinettsmitgliedern auch andere prominente Politiker wie Ex-Bundesfamilienministerin Renate Schmidt Familienmitglieder ersten Grades auf Staatskosten.
In der Bestandsaufnahme sind allerdings viele Familienmitglieder nicht enthalten, da die bayerische Regelung nur Verwandte ersten Grades betrifft. Geschwister oder Schwager dürfen weiterhin beschäftigt werden.
In allen anderen Bundesländern und auch beim Bundestag selbst sind die Regelungen anders. Nur in Brandenburg ist es ähnlich wie in Bayern, wovon jedoch anscheinend kein Gebrauch gemacht wird. In allen anderen Bundesländern gilt das Verbot für Verwandte 2. Grades, in NRW gibt es sogar ein Über-Kreuz-Beschäftigungsverbot welches besagt, dass die Beschäftigung von Ehegatten auch in anderen Abgeordnetenbüros verboten ist. In einigen Bundesländern bleiben auch Verwandte dritten Grades von einer Beschäftigung ausgeschlossen.
Im Bundestag verlangt die Regelung, dass Chef oder Chefin weder „verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren“ Die Regelung in §12 des Abgeordnetengesetzes beinhaltet auch „Lebenspartner“, womit „nur solche gleichen Geschlechts“ (Norbert Lammert während der Diskussion um Dorothee Bär und die Beschäftigung ihres späteren Ehemannes) gemeint sind.
Dass solche Seilschaften natürlich auch anfällig für Korruptionsversuche sind ist sicher. Auch die sogenannte Lobbyarbeit vieler Politiker in Bund und Ländern lässt es zu, dass in gewisser Weise von Korruption gesprochen werden kann.
Die Piratenpartei setzt sich auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene für die Bekämpfung der Korruption ein. Nicht nur in der Politik, auch in der Wirtschaft soll Korruption systematisch verfolgt und aufgedeckt werden. Anspruch der Piraten ist, dass Deutschland im europäischen Vergleich in Sachen Korruptionsbekämpfung und –prävention nicht mehr im Mittelfeld liegt, sondern einen der Spitzenplätze erreicht.
