Ein Gastartikel von Wolfgang Britzl, in Personalunion Pressesprecher München & Oberbayern, Wahlkampfkoordinator Oberbayern und Bundestagskandidat #17 Bayernliste.
Die #StopWatchingUs-Demos hatten dasselbe Ziel wie jetzt der internationale Tag der Privatsphäre. Bei uns in München waren es Ende Juli 1500 Demobesucher bei 40° im Schatten. Das war ein Erfolg; wir rechneten mit 500 Besuchern. Das Medienecho war allerdings sehr dürftig und bei den aktuellen Skandalen wünscht man sich natürlich einen viel größeren Zulauf an Empörten.
Für einen vielseitig interessierten Piraten wie mich ist der ganze Skandal ein Dilemma. Kurz nachdem ich von den Enthüllungen Snowdens erfahren hatte und die Nacht über mit diversen anderen Piraten an der Übersetzung des englischsprachigen Videos gearbeitet hatte, kamen mir erste Zweifel. Die eigentliche Gefahr dieses Skandals für unsere Bewegung: „Überwachungsthematik interessiert doch heutzutage niemanden“ vs. „Allerdings muss die Partei dieses Thema auf Teufel-komm-raus beackern“, denn: Erstens ist es nunmal unser Kernanliegen: Jede Piratin, ob sozial-liberal, links-liberal oder Eichhörnchen kann sich zu 100% damit identifizieren. Zweitens: Lassen wir dieses Thema links liegen, verlieren wir enorm an Glaubwürdigkeit. Drittens: Wenn wir uns bei einem Thema von allen anderen Parteien abheben, dann ist das der Datenschutz. Kurz: Es führt kein Weg an diesem Skandal vorbei.
Die Gefahr ist allerdings: In unserem wichtigsten Wahlkampf aller Zeiten (TM) müssen wir unsere gesamte Kampagne auf ein Thema lenken, während alle anderen Parteien sich um Europa, Syrien und die Seehofer-Amigos sorgen können. Bei spannenden Themen, zu denen auch wir spannende Antworten hätten, können wir leider nicht mitspielen, denn unser hauseigener Sandkasten steht nunmal in Flammen. Lichterloh. Also gehen wir zurück und versuchen ihn zu löschen. Mit viel zu wenig aktiven Piraten, viel zu wenig Öffentlichkeit und viel zu klammen Kassen. Jede von uns, die meinte, sie hätte schon alles geopfert, wird noch einmal aufgefordert über Kohlen zu laufen, mit der Aussicht auf das heiss ersehnte Glas Wasser mit Eiswürfeln am Ende einer endlos scheinenden Dürreperiode. Ob wir es erreichen werden? Es fällt schwer, nicht daran zu zweifeln.
Unserer Bewegung wurde von Anfang an Populismus vorgeworfen. „Jede soll mitbestimmen? Hah! Populismus“, „Jede soll ein Grundeinkommen erhalten? Hah! Populismus“. Nun schaue ich mir diesen Wahlkampf an und frage mich, wer hier der Populist ist?
Es ist doch populär, sich über korrupte Länder der selben Währungszone aufzuregen, weil man Angst um seine Ersparnisse hat. Weil man Angst hat, die Hyper-Inflation könnte kommen.
Auch ist es populär, sich über Veggie-Paternalismus aufzuregen. Ich glaube nämlich nicht, dass Veganer eine große Mehrheit in diesem Land darstellen.
Es ist populär, Kriege zu beginnen aufgrund der Annahme, es seien Massenvernichtungswaffen im Einsatz gewesen. Die Geschichte lehrt uns das.
Es geht in diesem Wahlkampf doch nur um populäre Themen. Themen, die die eigenen Sicherheiten erhalten. Analysiert man sie mit ihrer Präsenz in den Medien und der Popularität in der Bevölkerung: Euro – Wichtig, Fleischessen – Wichtig, Ruhe in Syrien – Wichtig, Überwachung – Da kann man eh nichts machen / Ich habe doch nichts zu verbergen / Wurscht / Geklärt – dann muss man zu dem Schluss kommen, dass dies als direkte Folge der Politikverdrossenheit zu werten ist. Die jahrelange Enttäuschung spiegelt sich wider in dem Wunsch, zumindest sein eigenes Umfeld bewahren zu können: Man igelt sich ein. Mit einem Steak. Einer eigenen Währung. Einem Leopard-2-Panzer.
Wenn ich also am Samstag auf die Straße gehe, dann tue ich das nicht, weil ich der Auffassung bin, Datenschutz sei das einzige Thema, für das es sich zu kämpfen lohnt. Nein. Ich gehe auf die Straße, weil ich im aktuellen Datenschutzskandal die größte Gefahr für unser demokratisches System sehe. Ich habe Angst davor, dass man sich als Bürger in diesem Land bald nur noch Gehör verschaffen kann, wenn man weiss, wie man seine Kommunikation verschlüsselt und sein Leben im Untergrund fristet, aus Angst davor vom Staat als potentieller Gefährder eingestuft zu werden.
Diese Angst addiert sich zur derzeit weit verbreiteten Politikverdrossenheit und entpuppt sich am Ende als purer Demokratie-Killer: Diejenigen, die heute schon nicht politisch aktiv sind, werden einen Teufel tun und sich beteiligen, und diejenigen, die sich heute außerparlamentarisch beteiligen, werden im ständigen Unwohlsein online kommunizieren und nach und nach ihre Beteiligung und Forderungen zurückschrauben. Andere wiederum wird diese Angst und Aussichtslosigkeit auf Veränderung radikalisieren. Diese Entwicklungen sind nur schädlich und darum muss man sich dagegen stellen.
Diesen Samstag werde ich also demonstrieren gehen, um für eine Alternative zu werben: Eine moderne Demokratie, mit leicht zugänglichen Beteiligungsstrukturen und einer offenen Streitkultur, in der niemand Angst haben muss, für das Vertreten seiner Meinung im Gefängnis zu landen. Für eine Staatsform, die ihre Mitbürger als Kooperationspartner sieht und nicht als potentielle Feinde, die es zu überwachen gilt. Und wenn es nicht anders geht dann opfere ich für diese Zukunftsvision gerne ein Stückchen “gefühlte” Sicherheit.
Wenn ihr derselben Meinung seid wie ich, dann macht Werbung für den „International Day of Privacy“ am 31.08.2013. Nutzt dafür nicht nur Twitter oder Facebook. Schickt stattdessen Emails an Multiplikatoren. Wenn ihr auf der Demo seid, macht dort Werbung für die „Freiheit statt Angst“-Demo am 07.09.2013 in Berlin. Wir sehen uns dort.
