Freiheit statt Angst
Die diesjährige “Freiheit statt Angst” – Demonstration steht ganz im Zeichen der Späh-Affäre. Aber auch die beschlossene Bestandsdatenauskunft und die für die Zeit nach der Wahl geplanten neuen Überwachungsgesetze geben Anlass zur Sorge.
Die Untätigkeit, ja, die Leugnung der von der NSA eingeräumten Vorwürfe durch die Regierung sind ein Skandal, wie er in der Geschichte der Bundesrepublik nur selten statt fand.
Die Piraten werden natürlich wie jedes Jahr an der FsA teilnehmen, und wie jedes Jahr beteiligen sich auch diesmal die Piraten an der Organisation der Demo.
Diese Demonstration ist die Möglichkeit, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir uns das nicht gefallen lassen. Und es sieht so aus, als würden wir es hinkriegen, eine kritische Masse auf die Straße zu kriegen. Aber dafür müssen wir alle am Samstag da sein, also kommt bitte alle nach Berlin und bewegt andere dazu, mitzukommen!
Wir befragten padeluun, einen deutschen Künstler und Netzaktivisten, zu den Hintergründen der Freiheit statt Angst:
Flaschenpost: Seit wann gibt es die “Freiheit statt Angst” – Demonstrationen?
Ich glaube, 2006 war die erste kleine Demo mit 2.000 Teilnehmenden in Berlin. Im Frühjahr 2007 waren es dann 2.000 – 3.000 Leute (nach Polizeiangaben), wo wir erstmals feststellen, dass der Knoten wohl geplatzt ist und die Leute verstanden haben, dass es ihrer Freiheit und der Demokratie an den Kragen geht. Im Jahr 2008 hatten wir den Eindruck, 100.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor versammelt zu haben (in Wirklichkeit waren es wohl ein paar weniger).
Flaschenpost: Warum finden die Demonstrationen nur im Jahresabstand statt? Unsere Angst um Demokratie und Freiheit bekommt ja fast täglich neue Nahrung.
Ja, eigentlich müsste die gesamte Bevölkerung jeden Tag auf die Straße gehen. Das aber ist unverhältnismäßig. Das Zauberwort heißt: Bündeln und Solidarisieren. Und an Schwerpunkten zeigen, wie viele wir sind und wirklich etwas bewirken, statt täglich neue Rohrkrepierer zu generieren.
Flaschenpost: Die ursprüngliche Planung ging von wenigen Teilnemern aus. Jetzt wird am Alexanderplatz demonstriert. Mit wie vielen Demonstranten rechnet ihr?
Eigentlich müßten 80 Millionen Demonstrierende in Berlin auf die Straße gehen. Da wir aber nicht so viele Toiletten bekommen und aufstellen konnten, reicht es uns, wenn es 10 Prozent – also 8 Millionen – werden. Im Ernst: Jede und jeder zählt. Es ist toll, wenn man merkt, dass man mit seinen Bedenken nicht allein ist und sich etwas ändert.
Flaschenpost: Was rätst Du den Teilnehmern?
Wie auf jeder Demo sollte man genügend Wasser dabei haben (Plastikflaschen, keine kohlensäurehaltigen Getränke, kein Alkohol), außerdem Taschentücher und ein paar Pflaster, falls man sich Blasen läuft.
Flaschenpost: Zwei Wochen nach der “Freiheit statt Angst”- Demonstration findet die Bundestagswahl statt. Wird sich dadurch etwas am Überwachungsdruck ändern?
Erst einmal müssen *wir* Druck machen. Und dann hängt es sehr vom Ergebnis ab. Keine Partei ist beim Thema “Überwachung” bisher ohne Schuld – die Wählerinnen und Wähler sollten sehr genau darauf achten, welche Parteien sich glaubhaft gegen Überwachung aussprechen, oder sich rhetorische Hintertürchen offen lassen. Eine Wahlempfehlung geben wir als überparteiliches Bündnis nicht ab.
Flaschenpost: Vielen Dank!
Tja, wir sehen uns in Berlin!
Redaktionsmitglied Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervorging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen, machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites großes Hobby, den Amateurfunk, investiert.
