Logo der PPEU
Ein Artikel von Stathis Leivaditis; Übersetzung von Hauke Holtkamp. Veröffentlicht in Zusammenarbeit mit der Pirate Times unter CC-BY.
Bei ihrer letzten Konferenz am 27. und 28. Juli 2013 in Warschau, Polen, haben die europäischen (jeweils nationalen) Piratenparteien die letzten Schritte zur Gründung einer europäischen Piratenpartei (PPEU) vorbereitet. Diese Konferenz war die letzte einer Reihe von Konferenzen, die nach Einigung auf die “Paris Declaration” vor eineinhalb Jahren gehalten wurden.
Die Warschauer Konferenz war ein großer Erfolg und wurde gut von den polnischen Piraten organisiert. In Warschau wurden sowohl das Manifest als auch die Statuten für die Gründung einer PPEU nächsten Monat in Luxemburg abgeschlossen. Die Dokumente sollen am 4. September von den nationalen Piratenparteien unterzeichnet werden. Im März 2014 folgt der Gründungskongress der PPEU in Brüssel.
Ein kurzer Rückblick auf die Inhalte der Konferenz in Warschau:
- Finalisierung des Manifests
- Diskussion und Abstimmung über die Statuten
- Entscheidung über das Stimmgewicht der PPEU-Mitglieder. Das System ist angelehnt an die europäischen Grünen und ist linear, um mächtigen Landesparteien nicht zu viel Einfluss in der PPEU zu ermöglichen.
- Die Rechte von Staaten, die nicht Teil der EU sind. Die PPEU ist offen für Mitglieder aus dem Kontinent Europa und beschränkt sich nicht auf die EU.
- Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Anzahl der Stimmen. Eine Basismitgliedschaft wurde auf 300 Euro festgelegt. Dieser Wert kann vom Board angepasst werden.
- Die Mehrheitsabstufungen für Abstimmungen wurden festgelegt, z.B. 2/3-Mehrheit für eine Änderung der Statuten.
- Die Einrichtung des PPEU-Committees und des PPEU-Council.
- Die Planung der kommenden Konferenzen.
Es wurde eine Arbeitsgruppe bestimmt, die mit allen Piratenparteien Kontakt aufnimmt, welche die Paris Declaration ratifiziert haben. Dieses Team ist auch für die Beantwortung von jeglichen Fragen zu den Statuten verantwortlich. Am Ende der Konferenz wurde die “Declaration of Warsaw” formuliert, in der sich die Teilnehmer zur fortgeschrittenen Gründung der PPEU verschreiben.
Die Warsaw Declaration
“Wir, die unterzeichnenden Piratenparteien aus Europa,
- sind uns über die Notwendigkeit einer neuen politischen Partei auf europäischer Ebene bewusst;
- stimmen der Paris Declaration zu;
- stimmen der Prague Declaration zu;
- nehmen Bezug auf die Verhandlungen aus Barcelona, Manchester, Paris und Warschau;
- ziehen die Ergebnisse aus Aarau, Potsdam, Rom, Zagreb, Kiew und zahlreichen anderen Treffen in Betracht;
- erklären die Verhandlungen über die Gründung einer PPEU für abgeschlossen;
- sind einig über die allgemeine Struktur der Statuten;
- bestätigen unser Engagement zum Manifest;
- erklären unsere Absicht, der PPEU beizutreten;
- sind einig, uns in Luxemburg zu treffen und die Gründung der PPEU zu organisieren;
- laden alle Piratenparteien Europas ein, der PPEU beizutreten.”
Das Manifest der PPEU:
“Wir, die europäischen Piraten, wollen, dass unsere Gesellschaft die digitale Revolution willkommen heißt und sich daran anpasst: Wir identifizieren die digitale Revolution als einen Moment der vollständigen Erneuerung der Gesellschaft. Wir erkennen daher als eines unser wichtigsten Ziele die Verteidigung des Internets als Allgemeingut und öffentliche Versorgung an. Wir streben eine Gesellschaft auf Basis des folgenden Manifests an:
Bürgerrecht
Die Menschenwürde ist unverletzlich. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit, Sicherheit, Gedankenfreiheit, Selbstbestimmung und Teilhabe an der Gesellschaft. Wir, die europäischen Piraten, unterstützen den höchsten Standard für Bürgerrechte in der Europäischen Union. Essentiell sind die Vereinigungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und der freie Zugang zu Informationen. Whistle-Blower sollen vom Gesetz geschützt und nicht verfolgt werden. Wir glauben, dass alle Menschen das Recht auf faire und gleiche Behandlung haben. Da jeder zu einer Minderheit gehört, ist der Respekt für die Rechte von Minderheiten essentiell. Die Privatsphäre des Individuums soll zu allen Zeiten wertgeschätzt und vor öffentlichen und wirtschaftlichen Kräften geschützt werden.
Bürgerbeteiligung und Open Government
Die Macht liegt beim Volk. Seine Rechte und seine Würde steht über allem. Wir, die europäischen Piraten, streben nach kreativen Möglichkeiten für die demokratische Teilnahme und fördern die weitverbreitete Verwendung, weil nur die Demokratie die Balance zwischen vielseitigen europäischen Interessen sicherstellen kann. Öffentliche Einrichtungen sollen ermutigt werden, kollaborative und mitwirkende Werkzeuge bereit zu stellen, die es Bürgern ermöglichen, aktiv Richtlinien vorzuschlagen und Entscheidungen zu treffen.
Transparenz
Transparenz und Rechenschaft für öffentliche Institutionen sind das Gegenstück zu guter Datenschutzregulierung zum Schutz der Privatsphäre. Wir, die europäischen Piraten, wollen klare Transparenz in allgemeinen Angelegenheiten und gute Privatsphäre für Individuen. Öffentliche Behörden sollen verpflichtet werden, regelmäßig organisatorische Beschreibungen zu veröffentlichen, inklusive von Katalogen aller verwaltungstechnischen Unterlagen. Jeder hat das Recht, Dokumente von allen Ebenen der Regierung und öffentlichen Einrichtungen einzusehen. Die Umsetzung dieses Rechts soll streng von einem unabhängigen Organ kontrolliert werden.
Urheberrechtsreform
Wir, die europäischen Piraten, wollen ein faires und ausgeglichenes Urheberrechtsgesetz, basierend auf den Interessen der Gesellschaft als Ganzes. Daher fordern wir dass das Kopieren, Ermöglichen von Zugang, Speichern und Verwenden von literarischen und künstlerischen Produkten für nichtkommerzielle Zwecke nicht nur legalisiert, sondern vom Gesetz geschützt und aktiv gefördert wird, um die öffentliche Verfügbarkeit von Informationen, Wissen und Kultur zu verbessern, weil dies eine Voraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft ist. Es soll jedem möglich sein, das kulturelle Erbe frei von Zensur und der juristischer Verfolgung genießen und teilen zu können. Das wirtschaftliche Monopol, das durch das Urheberrecht gewährt wird, soll auf ein sinnvolles Maß zurückgestuft werden. Abgeleitete Werke sollen immer erlaubt sein, mit streng limitierten Ausnahmen, die einzeln aufgelistet sind.
Reform des Patentsystems
Patente sind von der Regierung gestützte Monopole, die den freien Markt behindern und Innovation bremsen. Patente sollen nicht für Triviales, Inhaltsloses, Ideen, Computerprogramme, Geschäftsmodelle oder Unmoralisches vergeben werden. Auf lange Sicht muss ein alternatives System geschaffen werden, um Innovation zu fördern, das Patente ersetzt und sicherstellt, dass Forschung der Gesellschaft zugute kommt.
Open Access and Open Data
Die Ergebnisse aller Forschung, die durch die öffentliche Hand gefördert sind, anteilig oder vollständig, müssen in wissenschaftlichen Open Access-Journalen oder anderweitig für die Bevölkerung direkt zugänglich gemacht werden. Alle Daten, die für die öffentliche Verwendung oder durch öffentliches Geld geschaffen wurden, sollen der Gesellschaft frei verfügbar sein, solange persönliche Details nicht ohne Zustimmung des Individuums offenbart werden. Es soll für Datenverarbeitung angemessen veröffentlicht werden. Zugang darf nicht durch aufwändige Anmeldung, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel eingeschränkt werden.
Netzneutralität
Jeder soll unbelasteten Zugang zum Internet und anderen öffentlichen Informationen und Kommunikationsnetzen haben und die Möglichkeit besitzen, Daten mit Schutz der Privatsphäre zu übertragen. Um dies sicherzustellen, befürworten wir, die europäischen Piraten, ein abgrenzungsfreies Internet, welches es Betreibern, Regierungen und anderen Institutionen nicht ermöglicht, Applikationen, Dienste oder Inhalte zu blocken oder priorisieren oder den Zugang auf Basis des Sender- oder Empfängerstandortes zu beschränken.
Freie Software und Libre Culture
Wir, die europäischen Piraten, unterstützen die Förderung von Software, die von jedem verwendet, analysiert, auseinander genommen und verändert werden kann. Diese sogenannte Free and Libre Open Source Software ist grundlegend für die Nutzerkontrolle ihrer technischen Systeme und bietet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer. Freie Kultur ist eine wichtige Ressource für die Bildung und Kreativität der Gesellschaft. Wir erstreben die Förderung von künstlerischer Aktivität und kultureller Diversität, um eine reiche und künstlerische Umwelt für unsere und kommende Generationen zu sichern.”
