Im Landtag NRW wurden in den letzten Wochen 2 Anträge der Landesregierung angenommen, die vorher jeweils (teilweise) von der Piratenfraktion im Landtag NRW gestellt worden:
- Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
- Klimaschutz in NRW auch in der Landesverwaltung NRW voranbringen
Daraus folgt, dass es in NRW nun keine Wiederholungen von Wahlen mehr geben wird, die länger als 1 Jahr zurückliegen. Dies ist z.B. 2012 in Dortmund geschehen, als die Wahl zum Rat der Stadt 3 Jahre nach dem ersten Termin wiederholt werden musste, ohne dass sich die Wahllisten ändern oder neue Wählergruppen antreten durften.
Der Klimaschutzantrag zielt darauf, die Immobilien in Landesbesitz komplett auf Ökostrom umzustellen und ist dem Antrag „Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen“ der Piratenfraktion verdächtig ähnlich. 😉
Piraten MdL Kai Schmalenbach hat hierzu einen Blogeintrag unter dem Titel „Politik über Bande“ verfasst.
