Nach einer Beschwerde der PIRATEN ist die Landesregierung von ihrer Praxis abgerückt, Fragen zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes ausschließlich den sechs Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollkommission zu beantworten. Künftig werden Anfragen aller 69 Landtagsabgeordneten beantwortet. Die Antworten können in der Geheimschutzstelle eingesehen werden, wobei die Abgeordneten Verschwiegenheit bewahren müssen.
Bislang hat sich der Innenminister beharrlich geweigert, den Abgeordneten, die nicht Mitglied des Kontrollausschusses sind, Auskunft zu erteilen.
Noch keine Zusage gibt es aber, Statistiken über Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes (z.B. Funkzellenabfragen zur Ortung von Bürgern) auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Hintergrund der Beschwerde der PIRATEN ist die Weigerung der Landesregierung, Fragen zu Funkzellenabfragen des Verfassungsschutzes und zu dessen möglichen Beitrag zur Folter des Schleswig-Holsteiners Frank Motos im Ausland zu beantworten.
Die Anfragen der PIRATEN:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1100/drucksache-18-1131.pdf
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1100/drucksache-18-1101.pdf
Pressemitteilung “Piraten fordern Abschaffung der Geheimdienste”:
http://www.piratenfraktion-sh.de/2013/09/20/piraten-fordern-abschaffung-der-geheimdienste/
Der Text wurde mit freundlicher Genehmigung von Patrick Breyer übernommen
