Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) berichtet über die Zunehmende Verarmung der Menschen in Europa. Dies wird durch die Sparbemühungen zur Rettung des Euros hervorgerufen. Den ganzen Bericht findet man auf Englisch auf der Seite der Agentur.
Der Bericht kritisiert, dass durch die Sparmaßnahmen im sozialen Bereich viele neue soziale Probleme in Europa entstanden sind. Gerade der jungen Generation fehlt außerhalb von Deutschland eine soziale Perspektive. Deutschland versucht mit seiner Politik des billigen Exports zu überleben. Dabei würgt es die Industrie in den anderen europäischen Staaten ab. Zwischen 2007 und 2012 hat die Kinderarmut in 19 der 28 Ländern der EU zugenommen, so der Bericht des ILO. Der Bericht kritisiert, dass viele Staaten – wie auch Deutschland – die Risiken der Rente auf die Betroffenen übertragen haben. Er meldet, dass in 14 Staaten Europas die Renten der Zukunft geringer sein werden. Lobend weist der Bericht auf Südamerika hin, wo dem Bericht nach die Rente wieder mehr in staatliche Hände gelegt wird. Viele Staaten haben Fiskalanpassungen durchgeführt, die sich nicht nur auf Europa beschränken und ihre Ausgaben wieder auf einem Niveau, welches unter den Krisenjahren liegt, beschlossen.
Dies führt zu sozialen Spannungen, auch in den Entwicklungsländern, in denen Nahrungsmittelsubventionen und andere Dienstleistungen vom Staat auf Druck der Geldgeber hin gestrichen werden. Es zeichnet sich eine Entwicklung ab, dass Staaten mit hohen Einkommen – wie die Staaten der EU – ihre sozialen Sicherungssysteme beschneiden, während Entwicklungsländer diese eher ausweiten. Diese Maßnahmen in der EU haben zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt. 24 Prozent der Bevölkerung in der EU, vor allem Kinder, Frauen und Personen mit Behinderungen wie auch Ältere, sind davon betroffen. Die Weigerung Deutschlands, den sozialen Bereich auszubauen, mit Verweis auf die Wünsche der Industrie und die Hartz-Gesetze, täuscht darüber hinweg, dass diese zu großen sozialen Spannungen in der deutschen Gesellschaft geführt haben. Die in der Bevölkerung verbreitete Meinung “Wer nicht arbeiten kann, ist nichts wert”, lässt radikale Parteien wie die AfD an Einfluss gewinnen. Diese wollen einen noch radikaleren Markt haben und fordern noch größere Einschnitte ins jetzt schon löchrige, soziale Netz. Jetzt schon häufen sich Berichte, wonach viele Arbeitnehmer sich einst normale Dinge wie Urlaub nicht mehr leisten können, die für viele Menschen in Deutschland als selbstverständlich gesehen werden – oder bisher als selbstverständlich gesehen wurden. Die soziale Schere geht weiter auseinander und führt zu sozialen Verwerfungen. Wenn man sich die Wählerschaft der AfD ansieht, stellt man fest, dass – wenn man der Meinung des Forsa-Chefs glauben mag – diese aus dem Milieu stammt, welches vorher mit den Republikanern unter Schönhuber sympathisiert hat. So nennt es ein Bericht in der WELT.
Diese Menschen stimmen nicht mit der Wählerschaft der Piraten überein! Dennoch müssen wir mit der AfD um die Mitte der Bevölkerung streiten. Politisch verfolgt die AfD einen Wirtschaftsliberalismus, während wir PIRATEN uns um liberale Werte und soziale Gerechtigkeit Sorgen machen. Die AfD ist sozusagen der „natürliche Gegner“ der PIRATEN. Gleichzeitig müssen wir unsere sozialen Themen nach vorne bringen. Unser Ziel von einem bedingungslosen Grundeinkommen muss in den Zeiten eines Europas der Krise offensiv verkauft werden. Wir PIRATEN müssen für ein sozialliberales Gesamtkonzept stehen, welches es durch Kampagnen und politische Statements mit Leben zu erfüllen gilt. Die Zeit nach dem Parteitag in Halle gibt uns die Chance, über unsere gewonnenen Kommunalmandate nahe am Bürger für unsere Ziele zu werben. Dabei müssen wir die Bundespolitik im Kleinen direkt den Menschen näherbringen. Das muss zentral und professionell gesteuert werden und dazu muss die Partei professioneller werden, ohne ihren Pluralismus zu verlieren. Dazu braucht es Willen und die richtigen Köpfe. Der Parteitag kann der erste Schritt in die richtige Richtung sein. Wir PIRATEN wollen etwas ändern. Dies geht aber nur, wenn wir mitregieren und dafür brauchen wir das Mandat der Wähler. Daher müssen wir ihre Probleme sehen, uns für diese einsetzen und dabei auch auf die Bürger zu gehen, welche nicht zu den Digital Natives gehören. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Gesellschaft in Deutschland alt ist und ohne Zuwanderung immer älter wird.
