Eine Leere Kasse, Macher Und Visionäre. Klausurtagung Des BuVo In Dresden

Der neue Bundesvorstand traf sich zur Klausur in Dresden und stand für Pressefragen zur Verfügung. Die folgenden Fragen stellte Christine Salzer.

Flaschenpost: Jetzt sind viele aktiv, die von sich sagen, sie seien Macher. Die Visionäre versuchen sich in der Progressiven Plattform zusammenzufinden.

Michael Ebner: Ob man die Visionäre von den Machern trennen sollte? Da mache ich mal ein ganz großes Fragezeichen dran. Ohnehin halte ich von solchen Zweiteilungen sehr wenig, es ist nicht richtig zu sagen „das sind die Einen, das sind die Anderen“. Wir haben in der Partei viele Strömungen. Auch diejenigen, die sich jetzt als progressiv bezeichnen, lassen sich weiter aufteilen in diejenigen, die eher Visionäre und Idealisten sind und andere, die Realpolitiker – auch da gibt es schon wieder Unterströmungen. Zu sagen, „das sind die Einen, das sind die Anderen“, ist nicht hilfreich.

Flaschenpost: Was brennt dir am meisten auf den Nägeln, wenn du hier her kommst und auf den Landesverband Sachsen triffst?

Michael Ebner: Der LV Sachsen ist ein Landesverband im Wahlkampf, das hat hohe Priorität. Dem Bundesvorstand brennen andere Themen auf den Nägeln. Da ist erst einmal, den Bundesverband wieder flott zu kriegen, die Einheit der Partei zu bewahren. Wir haben ein Haushaltsloch noch nicht geklärter Größe. Wir wollen innerhalb der ersten hundert Tage den BEO zum Fliegen kriegen. Das sind die Themenfelder, die wir auf der Agenda haben. Klar, unsere Politischen Geschäftsführer und die Vorsitzenden sind natürlich nah an den Landtagswahlkämpfen dran, aber die Generalsekretäre und die Schatzmeister haben das auf der Prioritätenliste nicht ganz oben.

Flaschenpost: Kristos, hast du Lust über die Stiftung 42 zu sprechen?

Kristos Thingilouthis: Ich weiß nicht, ob das eine Stiftung ist, das ist ein Verein. 42. Das haben einige Piraten gegründet. Das weiß ich. Alles andere … Ich weiß nicht, wer da drin ist und was die vorhaben.

Flaschenpost: OK, aber es könnte sein, dass da Mittel fließen?

Stefan Körner: Nur wenn ein Bundesparteitag beschließt, dass das eine parteinahe Stiftung ist.

Kristos Thingilouthis: Genau. Das ist der Haken. Der Bundesparteitag als solches muss das entscheiden

Flaschenpost: Kannst du Mitglieder nennen, die da drin sind, die man dann ansprechen könnte?

Stefan Körner: Ich glaube, die Mitgliederliste ist nichts Geheimnisvolles. Ich kann mich zumindest daran erinnern eine Liste von Gründungsmitgliedern gesehen zu haben.

Flaschenpost: Sind die Mittel dann zweckgebunden?

Stefan Körner: Im Grunde schon, weil die Satzung des Vereins festlegt, was mit den Mitteln passiert. Der Sinn dieser Stiftungen ist eigenständig, nicht parteiabhängig sondern parteinah zu sein. Lass es mich konkret sagen: Es ist sogar gewünscht, dass sie eine gewisse Unabhängigkeit von den Parteien an den Tag legen. Der Verein heißt Verein für Kultur und Bildung.

Flaschenpost: Unter welchen Umständen könntest du dir vorstellen, mit der Bundeszentrale für politische Bildung gemeinsame Wege zu gehen?

Stefan Körner: Ich gehe davon aus, dass man es tut, einfach weil es sinnvoll ist und es keinen vernünftigen Grund gibt, es nicht zu tun – aus meiner Sicht. Nein, ich sehe auf die Schnelle keine Mitgliederliste [Anmerkung der Redaktion: Sekor suchte per Smartphone. Wir fanden später die Seite 42 e.V. im Internet]. Ich gehe davon aus, dass man die Liste findet.

Flaschenpost: Wie viele Mitglieder hat der Verein ungefähr?

Kristos Thingilouthis: Wir wissen es nicht. Das war ein Randthema irgendeiner LaVoSitzung vor anderthalb Jahren.

Stefan Körner: Ich habe losen Kontakt mit einem der Vorstandsmitglieder des Vereins. Zur Gründung des Vereins hat er mir Mails geschickt. Ich bin Gründungsmitglied. Das war eine Aktion vor anderthalb Jahren. Es gab mehrere Vereine, die in dieser Zeit gegründet wurden. Als man mir sagte, dass sie das machen würden, habe ich gesagt: „Ja, finde ich gut. Das unterstütze ich.“ Damals war ich Landesvorsitzender in Bayern. Nachdem Werner Trapp derjenige war, der das mit vorangetrieben hat und ich ihn kannte, habe ich das unterstützt.

Flaschenpost: Kommen wir auf die unklare Finanzsituation zurück. Könnte uns im Bereich der politischen Bildung die Konrad-Adenauer-Stiftung unter die Arme greifen?

Stefan Körner: Die Konrad-Adenauer-Stiftung kann politische Bildung unterstützen, darf das aber nicht machen, wenn sie dabei direkt oder indirekt eine Partei unterstützt. Eigentlich sind viele Veranstaltungen, die die Konrad-Adenauer-Stiftung macht, kritisch zu betrachten, weil die ganz klar für eine bestimmte Partei stehen. Deshalb ist es auch so, dass man sich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung für irgendwelche Veranstaltungen anmelden kann und es denen sogar recht ist, wenn da noch ein paar Leute von den PIRATEN und Mitglieder ähnlicher Parteien mitkommen, um einfach zu zeigen, dass sie offen sind. Es wäre eine Katastrophe, wenn irgendeine parteinahe Stiftung hergehen würde und die PIRATEN finanziell unterstützen würde. Also für uns wäre es keine Katastrophe aber für die parteinahe Stiftung.

Michael Ebner: Die Konrad-Adenauer-Stiftung durfte noch nicht einmal die Union unterstützen.

Flaschenpost: Welche Möglichkeiten siehst du, wenn es mit dieser Stiftung nicht ohne Weiteres möglich ist?

Stefan Körner: Das kann ich heute leider noch nicht beantworten, weil ich nicht weiß, wie groß das Haushaltsloch ist. Ich habe die Hoffnung, dass wir am Wochenende Zahlen kriegen, dass Stefan Bartels und Lothar Krauß Zahlen dabei haben, vorlegen können und wir sehen, wo wir wirtschaftlich stehen und wie groß das Loch ist, über das wir diskutieren. Aber insgesamt denke ich: Ja, wir werden Geld brauchen. Der Haushalt, den wir haben, ist mit Sicherheit größer als die Einnahmen, die wir haben. Diese Unterdeckung werden wir irgendwie beseitigen müssen. Ich habe die Hoffnung, dass es uns gelingt Spenden einzunehmen und mehr Mitglieder dazu zu mobilisieren oder zu motivieren ihren Beitrag zu bezahlen. Das sind die einzelnen Bausteine. Welche davon sinnvoll sind und welche in welchem Umfang vonstatten gehen müssen, sieht man, wenn man weiß, über wie viel Geld wir reden.

Flaschenpost: An der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin gibt es einen Master-Studiengang Nonprofit-Management und Public Governance (MaNGo). Wäre dorthin die Vergabe einer Masterarbeit denkbar um Fundraising zu hinterfragen?

Stefan Körner: Das wäre vielleicht ein interessanter Ansatz. Wir haben eine SG Fundraising, die sich explizit dieses Thema auf die Fahnen geschrieben hat. Was wir jetzt machen müssen, ist nachzufragen, was sie tun, wie weit sie sind und ob wir sie irgendwie unterstützen können. Das wird der erste Schritt sein.

Flaschenpost: Welches Zeitfenster gibst du dir dafür?

Stefan Körner: Um die Piratenpartei wirtschaftlich wieder zu sanieren? Eine Amtszeit um wieder klar zu sein, wo wir sind, und einen vernünftigen Haushalt zu haben, der auch nicht darauf basiert, dass man irgendwie Löcher stopft. Das wäre ein vernünftiges Ziel.

Kristos Thingilouthis: Wir sind definitiv zuversichtlich. Wir werden das hinkriegen. Es ist kein Problem. Wir sind ein absolut gigantisches Team, das gerne zusammen arbeitet – wie man das auch hier spürt – miteinander auch redet und auch mit anderen Leuten. Wir sind der erste Bundesvorstand seit Jahren, der zum Anfassen da ist. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Schiff mit Sekor als Kapitän in die richtige Richtung steuern.

Stefan Körner: Ich glaube, dass die Finanzen nur eine der vielen Baustellen sind. Meiner Meinung nach ist ein wesentliches Problem innerhalb der Piratenpartei die ausgeprägte Bereitschaft Streitereien möglichst öffentlich und möglichst großräumig auszutragen. Wir neigen dazu jemanden, über den wir uns gerade ärgern, nicht anzurufen und ihm zu sagen „He, was du da machst, finde ich falsch oder geht mir auf den Keks“, sondern wir schreiben dann lieber einen Tweet und wenn jemand nachfragt, gleich noch fünf hinterher. Das ist eins der Probleme, die wir tatsächlich haben. Würden wir öfter mal zum Telefon greifen statt den Twitter-Client anzuwerfen um unseren Unmut zu äußern, hätten wir deutlich weniger negative Außenwirkung. Ich glaube nach wie vor, dass es eine ganze Reihe von Leuten gibt, die diesen Piratenkosmos von außen sehr wohlwollend betrachten. Das sind Journalisten und potenzielle Wähler. Die nehmen wahr, dass wir unglaublich gerne streiten. Das schadet uns.

Flaschenpost: Was wäre eine gute Streitkultur?

Stefan Körner: Das gravierende Problem ist gerade bei Tweets die Zeichenbegrenzung. 140 Zeichen sind nun mal sehr wenig. Da fallen öfter mal Wörter weg, die man bräuchte, um etwas weniger scharf zu formulieren. Genau dort fangen die Probleme an. Dann ist es natürlich sehr leicht, wenn ich jemandem sachlich nicht mehr beikomme, ihn persönlich anzugreifen. Das über einen Tweet zu machen ist einfacher als im Real Life oder einer Mumble-Sitzung, wo ich ein direktes Feedback bekomme und unter Umständen eben auch mit einer Antwort rechnen muss.

Flaschenpost: Wäre ein Crawler mit semantischer Suche in der Lage die Situation zu entschärfen?

Stefan Körner: Nein, ich glaube, dass man keine sozialen Probleme mit weiteren Tools lösen kann.

Flaschenpost: Wann ist ein Problem ein soziales Problem?

Stefan Körner: In dem Moment, in dem eine Kommunikation zwischen Menschen stattfindet und die Kommunikation nicht mehr problemlos ist.

Flaschenpost: Was bedeutet das?

Kristos Thingilouthis: Die Kommunikation ist eine der wichtigsten Fähigkeiten, die wir PIRATEN beherrschen müssen. Wir wollen die Kommunikationsebenen dieser Partei soweit verbessern, dass sie gut funktionieren.

Kristos Thingilouthis | CC BY 2.0 Christian Hufgard

Stefan Körner: Wo ich noch ein tatsächliches Problem sehe, ist dass wir den Leuten, die bei uns mitmachen wollen, immer das Angebot machen, dass bei uns jeder mitmachen kann, dass wir die Mitmachpartei sind, sie dann aber sehr schnell feststellen, dass es bestimmte Dinge bereits gibt. Es gibt schon jemand, der Landesvorstand ist, es gibt schon jemand, der die SG VölligEgal leitet. Es ist eben nicht mehr so, wie es vor vier Jahren war, als all die Strukturen unbesetzt und offen waren. Das ist einer der Gründe für die derzeitigen Streitkultur. Es gibt meist jemanden der Entscheidungen trifft, mit denen andere nicht immer glücklich sind. So kommt es zu den „das, was du da machst, finde ich Kacke“-Streitereien. Wir würden gut daran tun, den BEO endlich auf den Weg zu bringen, damit es allen Mitgliedern möglich ist an Entscheidungen teilzuhaben. Wenn wir ein- oder zweimal im Jahr einen Bundesparteitag machen, kostet das 100.000 Euro. Da kommen je 1.000 Piraten hin. Der Rest kann es sich aus zeitlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht erlauben. Diese 1.000 Leute entscheiden dann, wohin die Reise der PIRATEN geht; alle anderen sind ausgeschlossen. Da sollten wir tatsächlich endlich anfangen Änderungen vorzunehmen.

Flaschenpost: Wäre eine Kombination aus BPT und BEO logistisch machbar, sodass das zeitlich kombiniert wird und die, die zu Hause geblieben sind, teilhaben könnten?

Stefan Körner: Das müsste anders laufen. Nach meinem Dafürhalten wäre die ideale Kombination, wir machen dank BEO in regelmäßigen Abständen mehrmals jährlich eine Form der Abstimmung, an der alle Mitglieder teilhaben können und jeder, die Beitragszahlung vorausgesetzt, Stimmrecht hat. Der Bundesparteitag, der dann einmal im Jahr stattfindet, hat die Aufgabe, diese Beschlüsse letztendlich zu ratifizieren und in echte Parteibeschlüsse umzusetzen. Denn das ist nach meinem Dafürhalten eine Parteitagssache. Dann kann jedes Mitglied hergehen und kann sagen: „Ich habe Stimmrecht.“ Allerdings müsste man dann auch einigermaßen sicher sein können, dass der Parteitag sich an die Empfehlungen, die auf die Art und Weise von der gesamten Basis ausgesprochen wurden, hält und nicht auf dem Parteitag dann wieder Beschlüsse fallen, die davon abhängen, ob jemand gerade eine eloquente Gegenrede hält oder den Wortbeitrag entsprechend wortgewandt vorstellt.

Flaschenpost: Was hältst du von einer Informationsauslastung wie beim aBPT bei Christopher Lauer? Da sind ja wirklich alle Register gezogen worden, zum Beispiel bei dem Timecodex-Artikel im Kompass, um die Situation für die, die nicht mit dabei gewesen sind, nachvollziehbar zu machen.

Stefan Körner: Ich glaube schon, dass es wichtig ist, den Leuten die Möglichkeit zu geben, das im Nachhinein zu sehen und einschätzen zu können. Aber ich glaube, dafür haben wir mehr Möglichkeiten als gedruckte Medien oder irgendwo in Schriftform. Wir zeichnen die Parteitage auf. Es gibt die Möglichkeit, den Stream anzusehen. Wir haben eine ganze Reihe von Möglichkeiten dabei zu sein. Aber warum fragst du mich nach der Rede von Christopher Lauer?

Flaschenpost: Weil es darauf in Berlin eine relativ intensive Bewegung gegeben hat. Zumindest war ein zeitlicher Zusammenhang erkennbar.

Stefan Körner: Wieso? Inwiefern? Ich frag mal nach: Warum?

Flaschenpost:Zum Beispiel stand in dem Artikel, dass das OrgaTeam entschieden hat, dass er nicht als PolGF kandidieren konnte. Es war auch der Zettel zu sehen, auf dem stand, dass er als stellvertretender Vorsitzender kandidiert hat. Dadurch ergab sich dann die Frage, wieso er diese Möglichkeit dann nicht wahrgenommen hat. Das war wiederum am ehesten zu begreifen, wenn man den Artikel gelesen hat.

Stefan Körner: OK, so eine Zusammenfassung hilft natürlich schon und es ist eine andere Möglichkeit, als den Stream anzuschauen. Das steht völlig außer Frage. Das Problem einer solchen Zusammenfassung ist aber immer wieder: Sie wird von Menschen gemacht, die mit ihrer persönlichen Einstellung, ihren persönlichen Meinungen unterwegs sind. Wir haben das gleiche Problem, das wir mit allen Medien haben: Es reicht nicht, wenn man einen Artikel liest. Ich glaube, dass jeder Journalist immer das Problem hat, dass er eine persönliche Meinung zu einem Geschehen, zu einem Vorfall hat. Das hat man automatisch, wenn man mit jemandem diskutiert, dann findet man ihn sympathisch oder nicht. Diese hehre Vorstellung, dass ein Journalist absolut neutral und absolut sachlich eine Situation, eine Person oder etwas Derartiges beschreiben kann, mag nett sein, ist aber nicht real. Wir merken das permanent, wenn wir mit Journalisten zu tun haben. Da gibt es welche, die finden uns nett, die finden uns sympathisch. Mit denen ist es angenehm, ein Interview zu machen, und ich kann relativ sicher sein, dass hinterher der Artikel positiv ist, einfach aufgrunddessen, wie man miteinander umgeht. Dann gibt es Journalisten, die stehen einem kritisch gegenüber. Das spürt man an der Art der Fragestellung, an der Art des Nachfragens. Da weiß man dann auch: OK, der Artikel wird kritisch, wenn man Glück hat, ist es wenigstens so, dass er sachlich nicht angreifbar ist. Aber auch das gab es schon in anderer Form.

Flaschenpost: Wie geht es dir denn, wenn du im Hinterkopf hast: Michael Renner schaut drauf, Carsten Sawosch wahrscheinlich auch [Anmerkung der Redaktion: Michael Renner ist Chefredakteur der Flaschenpost, Carsten Sawosch der Vorstand, in dessen Bereich die Flaschenpost fällt], bevor es veröffentlicht wird?

Stefan Körner: Ja gut, das ist häufig normal, wenn man ein Interview gibt, dass man das dann freigibt.

Flaschenpost: OK, das war eine deutliche Sprache.

Stefan Körner: Das macht man in vielen Fällen schon alleine deswegen, um nicht mit etwas zitiert zu werden, was man so sinngemäß nicht gesagt hat. Die wenigsten Aussagen, die man in einem Interview gibt, werden ja wörtlich abgedruckt, weil die Sätze zu lang sind, weil man zu viele Schachtelsätze produziert, weil man zu viele Ähms verbraucht wie ich. Das kann man wörtlich nicht drucken. Also gehen die Journalisten her und verkürzen das zu dem, was man sinngemäß gesagt hat. Aber das, was es sinngemäß ist, kann strittig sein. Deswegen ist es völlig normal, dass man sich das freigeben lässt, was wir allerdings, glaube ich, bei der Flaschenpost und bei Kompass nicht machen.

Flaschenpost: Ganz anderes Thema: Wann ist etwas Vorratsdatenspeicherung?

Stefan Körner: Vorratsdatenspeicherung ist, wenn Kommunikationsdaten oder Kommunikationsinhalte mit dem Hintergrund aufgezeichnet werden, dass man sie vielleicht einmal brauchen könnte, falls etwas passiert, oder wenn man sie automatisiert auswerten möchte, um zu schauen, ob sich da ein Zusammenhang ergibt, der strafrechtlich relevant sein könnte.

Flaschenpost: Danach wäre auch ein Anästhesist jemand der Vorratsdatenspeicherung betreibt, denn er dokumentiert bei jeder Reanimation was wer zu welchem Zeitpunkt gemacht hat.

Stefan Körner: Jein. Unter der Prämisse wäre auch die Blackbox in einem Flugzeug Vorratsdatenspeicherung.

Flaschenpost: Ist sie das?

Stefan Körner: Nein. Die Vorratsdatenspeicherung, gegen die wir kämpfen, ist nicht, dass jemand freiwillig von sich Informationen aufzeichnet oder protokolliert, um im Zweifel nachvollziehen zu können, wann was passiert ist, sondern wenn jemand anders das macht um unser Verhalten zu kontrollieren oder zu überwachen.

Flaschenpost: Es ist so, dass beim Anästhesisten der Staatsanwalt immer mit im Boot sitzt. Der schaut im Zweifelsfall drauf. Der Anästhesist schreibt das Protokoll letztendlich auch für den Staatsanwalt.

Stefan Körner: Interessanter Punkt. Da müsste man sich mal mit jemandem intensiver darüber unterhalten, der damit mehr Erfahrungen hat als ich. Für mich ist die Vorratsdatenspeicherung etwas, bei der andere die Aufzeichnung vornehmen. Wenn ich das selber mache, um selber dokumentieren zu können, was ich getan habe um mich im Zweifel entlasten zu können, wenn etwas schiefgeht, dann ist das eine andere Form. Wenn es allerdings zwingend vorgeschrieben ist, damit ich mich im Zweifel nicht selbst belaste, kommen wir in den gleichen Bereich.

Flaschenpost: Vielen Dank für die Beantwortung der vielen Fragen. Wir wünschen dem Bundesvorstand viel Erfolg bei der Klausurtagung in Dresden.