Protestaktion vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

Geheimdienste und Regierungsparteien versuchen den NSA-Untersuchungsausschuss zum zahnlosen Tiger zu machen.: Manche Akten rückt man nur geschwärzt raus, andere sogar gar nicht. Die Begründung dieser Praxis hätte sich ein Kabarettist ausdenken können: Bevor Unterlagen rausgegeben werden die klären könnten wie andere Länder hier abhören muss erst nachgefragt werden, ob es diesen Ländern überhaupt recht sei, wenn dies bekannt wird. Gegen diese Praxis regt sich öffentlicher Protest.

parzival 25. September 2014 1 min read

Unterstützer des NSA-Untersuchungsausschuss | CC BY 3.0 Pirat Parzival

Protest gegen die Verschleierungspraxis | CC BY 3.0 Michael Czybowski

Zusammen mit Campact kämpfen Piraten für mehr Transparenz, Aufklärung, Demokratie und Abbau der globalen Überwachung durch den Verbund der Geheimdienste NSA, BND &Co.

Mehr als 125.000 Menschen haben den Appell „Wir lassen uns nicht länger bespitzeln“ unterzeichnet und fordern Aufklärung von unseren gewählten Parlamentariern. Er wurde den NSA-Untersuchungsausschuss-Mitgliedern Martina Renner (MdB, Die Linke), Konstantin von Notz (MdB, Die Grünen) und Susanne Mittag (MdB, SPD) direkt vorm Reichstag übergeben, in dem der Bundestag zu diesem Thema heute tagt. Zeitgleich zur Übergabe der Unterschriften fand eine Protestaktion statt. Zwei symbolische Geheimagenten mit Schlapphut führen dabei vor, wie die Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten im schlimmsten Fall abläuft.

Besonders die Rolle des BND und dessen Verwendung von XKeystore in Bad Aibling wurde hinterfragt und die Schwärzung großer Teile der Unterschungsakten.