27. Mai 2024

Protestaktion vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

Geheimdienste und Regierungsparteien versuchen den NSA-Untersuchungsausschuss zum zahnlosen Tiger zu machen.: Manche Akten rückt man nur geschwärzt raus, andere sogar gar nicht. Die Begründung dieser Praxis hätte sich ein Kabarettist ausdenken können: Bevor Unterlagen rausgegeben werden die klären könnten wie andere Länder hier abhören muss erst nachgefragt werden, ob es diesen Ländern überhaupt recht sei, wenn dies bekannt wird. Gegen diese Praxis regt sich öffentlicher Protest.