Piratenpartei Niedersachsen | CC BY Piratenpartei Deutschland
Am 1. und 2. November fand in Niedersachsen die zweite Landesmitgliederversammlung der Piraten in diesem Jahr statt. Im Bürgerschützensaal der kleinen Stadt Gifhorn trafen sich 100 akkreditierte Piraten, um am Samstag ihren alten Landesvorstand zu entlasten, zu verabschieden und ihren neuen Landesvorstand zu wählen. Für den Sonntag standen zahlreiche Satzungsänderungsanträge und viele Programmanträge auf der Tagesordnung, die zukünftig die programmatischen Schwerpunkte der Piraten aus Niedersachsen bilden sollten.
Die Wahl des Landesvorstands am Samstag
Ab 9 Uhr begann am Samstag die Akkreditierung und um 10 Uhr wurde die Versammlung eröffnet. Auf die gute Beteiligung von insgesamt 100 Piraten aus ganz Niedersachsen kann der Landesverband stolz sein.
Wie geplant, wurde der alte Vorstand entlastet und verabschiedet: Kevin Price (Vorsitzender), Helena Schmidt (stellvertretende Vorsitzende), Yannic Peper (Politischer Geschäftsführer), Claudia Schumann (Generalsekretärin), Matthias Hackbarth (Schatzmeister), Florian Lang (Beisitzer) und Robert Geislinger (Beisitzer).
Danach begann die Wahl des neuen Landesvorstands. Matthias Hagenbäumer, Florian Lang, der schon Beisitzer im verabschiedeten Vorstand war, und Andreas Neugebauer kandidierten für das Amt des Vorsitzenden.
Die Versammlung schenkte mit deutlicher Mehrheit (71 Prozent) Andreas Neugebauer ihr Vertrauen.
Andreas Neugebauer war schon zwischen 2012 und 2013 Landesvorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. Unter dem Motto “Wieder mehr Politik wagen” hat er sich vorgenommen, zusammen mit dem Landesverband die Kommunalwahl vorzubereiten, um möglichst viele Mandate bei den Kommunalwahlen 2016 zu erringen. „In den Kreis- und Bezirkstagen, den Stadt- und Ortsräten, überall dort, wo Kommunalpolitik stattfindet, wollen wir dabei sein, mitreden, Vorschläge unterbreiten und für den Bürger arbeiten“, erklärt Neugebauer, der auch Fraktionsvorsitzender der Piraten im Stadtrat Delmenhorst ist.
Als stellvertretender Vorsitzender setzte sich Thomas Ganskow durch. Zum Schatzmeister wurde Matthias Hackbarth (wieder)gewählt. Claudia Schumann kandidierte erneut für das Amt des Generalsekretärs und gewann 79 Prozent der Stimmen. Für das Amt des Politischen Geschäftsführers konnte Maik Saunus 69 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Neu ist das Amt des stellvertretenden Schatzmeisters, das von nun an von Florian Lang bekleidet wird, der die Wahl im zweiten Wahlgang für sich entschied. Christian Koch und Christopher Lang besetzen zukünftig die Posten der Beisitzer. Als Kassenprüfer wurden Mirko Pauli, Rudi Pfeilsticker, Arne Ludwig und Bernd Dreyer gewählt.
Wir gratulieren dem neuen Vorstand und wünschen allen eine erfolgreiche Amtszeit!
Die programmatische Landesmitgliederversammlung am Sonntag
Am Sonntag versammelten sich um 9.30 Uhr deutlich weniger Piraten als am Vortag. Auf der Tagesordnung standen Programmanträge zu Asylpolitik, Umweltschutz, sozialen Themen und etliche Satzungsanträge.
Besonders wichtig war den Piraten in Niedersachsen der Satzungsänderungsantrag, der die Amtszeit des LaVo von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert. Diesem Antrag stimmte die Versammlung zu. Um 14.30 Uhr endete die Landesmitgliederversammlung der Piraten aus Niedersachsen vorzeitig, obwohl der Tag eigentlich bis 16.30 Uhr geplant war, weil durch die frühe Abreise vieler Mitglieder (36 Anwesende von zuletzt noch 74 Akkreditierten) die Fortführung der Versammlung nicht mehr sinnvoll erschien.
Behandelt wurden bis dahin die Programmanträge zum Recht auf einen Bürgeranwalt, zum Verbandsklagerecht für Bürgerinitiativen und zur Verschwendung von Steuergeldern. Diese drei Anträge wurden abgelehnt. Außerdem wurde der Grundsatzprogrammantrag zur Wirtschaftspolitik mit einer Änderung als Positionspapier angenommen.
Ein besonderer Dank für die tolle Zusammenarbeit beim Schreiben des Artikels gilt Franzi und zwei weiteren Piraten aus Niedersachsen!
Übersicht der Anträge
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PA 01 – Recht auf einen Bürgeranwalt schaffen: abgelehnt
- PA 02 – Verbandsklagerecht für Bürgerinitiativen: abgelehnt
- PA 03 – Einrichtung eines Altlastensanierungsfonds: nicht behandelt
- PA 04 Direktwahl des Staatsgerichtshofs
- PA 05 – Öffentliche Kontrolle der Rundfunkräte
- PA 07 – Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter Niedersachsen vom 2014-11-02
- PA 08 – Veröffentlichung von Reden und Vorträgen
- PA 09 – Bekämpfung von Steuerverschwendung: abgelehnt
- PA 10 – Landesbezogene Asylpolitik
- PA 11 – Sperrmüll
- PA 12 – Containern
- PA 13 – Lichtverschmutzung
- PA 14 Programmatische Weichenstellung für die LTW 2017: angenommen
- Satzungsanträge:
- SÄA 1 Streichung §14 Absatz 4 (b)-zurückgezogen
- SÄA 2 Neufassung §14-angenommen
- SÄA 3 Streichung §3 Satz 3g Niedersachsen vom-abgelehnt
- SÄA 4 Streichung §2 Absatz 3 1.Satz- zurückgezogen
- SÄA 5 Änderung §2 Absatz 3 Satz 1-zurückgezogen
- SÄA 6 Streichung von §4, Absatz 5-zurückgezogen
- SÄA 7 Streichung §8 Absatz 7-abgelehnt
- SÄA 8 Ergänzung §12.3-angenommen
- SÄA 9 §14 Absatz 3-abgelehnt
- SÄA 10 Präambel-Änderung Niedersachsen-abgelehnt
- SÄA 11 §6 Absatz 4-angenommen
- SÄA 12 Einfügen eines neuen §12.5-abgelehnt
- Sonstige Anträge:
- X 01 Nicht Gendern im Landesverband Niedersachsen-angenommen
- X 02 Mailingliste-abgelehnt
- GP 01 Positionspapier Wirtschaft-angenommen
