Im letzten Jahr waren 50 Millionen Menschen auf der Flucht, in Syrien fast die Hälfte der Bevölkerung. Ein trauriger Rekord. Parallel zu den anwachsenden Flüchtlingsströmen rüstet Europa seine Grenzen hoch. Seit dem 28. Oktober sind sogar Hightech-Systeme im Gespräch, die weitere Milliarden Euro verschlingen werden. 338 Millionen Euro veranschlagt die Europäische Union für Wärmebildkameras und biometrische Datenbanken, die Einreisende registrieren sollen.
Der Erfolg dieser Systeme ist umstritten, denn die USA versuchten bereits, sie an der Grenze zu Mexiko einzusetzen und hatten keinen Erfolg, dafür aber haufenweise technische Probleme, die das Land zu weiteren Investitionen zwang.
Eine fragwürdige Lösung
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Seit Jahren sehen die europäischen Politiker nur eine Lösung für Flüchtlinge: höhere Grenzen, mehr Stacheldraht, Grenzkontrollen. Die Europäische Agentur “Frontex” schottet Europa regelrecht ab und missachtet dabei die Menschenrechte. Klaus Rösler, ein deutscher Polizist, ist der oberste Leiter der Behörde für operative Einsätze. Sein Ziel ist es, die Menschen am Grenzübertritt zu hindern.
Dafür hat die EU das Budget von Frontex seit 2005 von 6 Millionen auf 90 Millionen aufgestockt. Im Frühjahr 2014 geriet Frontex in die Schlagzeilen, denn die Truppe versuchte, Flüchtlinge in Schlauchbooten abzudrängen und daran zu hindern, das rettende Ufer zu erreichen. So riskierte Frontex, dass die Flüchtlinge kentern. Per Verordnung mussten die für die Grenzkontrollen verantwortliche Truppe gezwungen werden, das Abdrängen von Flüchtlingsbooten zu unterlassen. Nun wird auch noch die Marineoperation “Mare Nostrum”, der viele Flüchtlinge ihre Seenotrettung verdanken, eingestellt und gegen das kostengünstigere Programm “Triton” ersetzt werden. Besonders vehement hat sich Deutschland dafür ausgesprochen. Diese fatale Entscheidung wird weitere Todesopfer fordern.
Europa verroht
Auf lebensgefährlichen Reiserouten kämpfen Menschen darum, europäischen Boden zu erreichen. Sie flüchten aus ihren Heimatländern und setzen dabei ihr Leben aufs Spiel, weil sie keine Wahl haben, weil sie ihr Leben riskieren müssen, um es zu retten.
Die schwer zu überwindenden Grenzen auf dem Land führen dazu, dass zunehmend mehr Flüchtlinge den gefährlichen Seeweg wählen. Immer wieder ertrinken deshalb Menschen, kurz, bevor sie in ihren Booten die Küste oder Lampedusa erreichen konnten. An den Anblick in den Nachrichten haben sich die Europäer gewöhnt.
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Europa: Jeder ist sich selbst der Nächste
Die restriktive Drittstaatenregelung der Dublin-II-Verordnung sieht vor, dass Menschen nur in dem Land ein Asylverfahren beantragen können, das sie unter Lebensgefahr betreten konnten. Es gibt keine Wahlfreiheit für Flüchtlinge.
Länder wie Deutschland können sich dadurch konsequent abschotten und selbst bestimmen, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen. Griechenland, Spanien und Italien stehen alleine da und müssen neben den eigenen wirtschaftlichen Problemen irgendwie mit dem Flüchtlingsstrom zurechtkommen. Die unüberwindlichen Grenzen sind scheinbar das wirkungsvollste Konzept der EU für diese Länder: 180 Millionen Euro bekam Spanien für die Grenzsicherung, Griechenland erhielt 120 Millionen Euro und Italien 112 Millionen.
Allein 5,4 Millionen Euro investierte Griechenland in einen 12,5 km langen, mit Stacheldraht gesicherten Zaun. 1600 zusätzliche Polizisten patrouillieren in Bulgarien an der Grenze zur Türkei, aber in den Flüchtlingslagern in der Türkei fehlt es an allem. Im Winter werden dort Menschen erfrieren, wenn die finanziellen Hilfeleistungen nicht ausreichen. 500 Millionen Euro hat Deutschland zugesagt, besonders Außenminister Steinmeier hat sich mit dieser angeblichen Großtat gebrüstet. In Wirklichkeit kürzten die deutschen Politiker die Unterstützung von ehemals 630 Millionen Euro.
Wie sähe Europa aus, wenn all diese Gelder, die in die Grenzsicherungn investiert werden, den Menschen zugute kämen, also zukünftig der Flüchtlingshilfe dienten? Was wäre, wenn die EU frühzeitig gezielt versuchen würde, Krisenregionen zu stabilisieren, so dass die Menschen in ihren Heimatländern eine Lebensgrundlage hätten?
So darf es jedenfalls nicht weitergehen
Europa verroht mit jedem Flüchtling, der auf der gefährlichen Reise ertrinkt und mit jedem Bild, das Menschen sehen und an das sie sich gewöhnen.
Wir Piraten treten für eine Reform des Asylrechts ein. Wir fordern die Abschaffung der umstrittenen Europäischen Agentur “Frontex”, die Forführung der Marineoperation “Mare Nostrum” und die Abschaffung der Drittstaatenregelung der Dublin-II-Verordnung. Flüchtlinge müssen sicher und legal nach Europa reisen können und sollten das Land, in dem sie Asyl beantragen, frei wählen dürfen. Die Missachtung der Menschenrechte an Europas Grenzen muss aufhören. Wir fordern die konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, die besagt, dass Kindern und Jugendlichen besonderer Schutz zuteil werden muss.
Aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei zur Europawahl:
“Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist. Wir wenden uns insbesondere gegen eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) für Asylsuchende in den europäischen Staaten. Zwischen den Mitgliedstaaten der EU soll es eine Angleichung der Standards für die Anerkennung, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und Geflüchteten auf einen deutlich humaneren Standard geben. Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden europaweit entgegenzutreten. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Geflüchteten ab, die Menschen- und Grundrechte missachtet.”
Jahrhunderte hat es gedauert bis zur Bereitschaft, einzusehen, dass alle Menschen gleich sind. Die logische Konsequenz daraus ist, dass es Menschenrechte geben muss. Wie lange wird es wohl dauern, bis wir wirklich fühlen, dass die Menschen, die wir in Europa Flüchtlinge nennen, sich nur durch eine Nebensächlichkeit von uns Europäern unterscheiden: Sie sind nicht im reichen Europa geboren?
Wenn wir dies im Herzen empfinden, werden wir das Hochrüsten der Grenzen Europas gegen die Menschlichkeit nicht mehr aushalten und endlich Lösungen finden.
