Flüchtlingslager / Refugee Camp Al-Zaatari |CC BY-SA 2.0 Rene Wildangel / Heinrich-Böll-Stiftung Ramallah |
“Wir als Syrer verstehen nicht, wie die Staatengemeinschaft unter ihren Augen 1,7 Millionen Menschen verhungern lassen kann”, sagte der Präsident der Syrischen Nationalen Koalition, Hadi al-Bahra am 5. Dezember der Presse. Mit seinen Worten wirft er angesichts der drohenden Flüchtlingskatastrophe ein grelles Schlaglicht auf das Versagen des UN-Sicherheitsrates und der EU .
Der Hintergrund: Seit dem Jahr 2011 mussten mehr als die Hälfte der Syrer aus ihrem Heimatland fliehen. Seit Wochen ist die Situation der syrischen Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern Ägypten, Libanon, Jordanien und der Türkei der Weltöffentlichkeit bekannt. Seit Monaten warnen Meteorologen vor dem drohenden, harten Winter. Doch die bereits versprochene finanzielle Winterhilfe vieler reicher Länder bleibt aus. Immer noch leben Flüchtlinge in Zelten, provisorischen Bretterverschlägen ohne die Möglichkeit zu heizen, ohne warme Kleidung unter katastrophalen hygienischen Bedingungen.
Selbst die Versorgung mit Nahrungsmitteln bleibt unsicher
Vor einigen Tagen erklärte das WFP (UN World Food Programm), dass sogar die Lebensmittelversorgung mangels der notwendigen Gelder zunächst eingestellt werden musste. Bis zu diesem Zeitpunkt verteilte die WFP Gutscheine, die die Flüchtlinge in den örtlichen Geschäften gegen Nahrungsmittel eintauschen konnten.
Dank der Internetkampagne “Ein Dollar – ein Leben” der WFP konnte die Versorgung der syrischen Flüchtlinge für einige weitere Wochen gesichert werden. Aber 353 Millionen Euro müssten noch fließen, damit die Flüchtlinge den Winter überleben- und die werden kaum durch eine Spendenaktion zusammen kommen. Wer fühlt sich verantwortlich?
Die Zeit drängt
In Arsal im Libanon sind in der vergangenen Woche während einer bitterkalten Nacht zwei Kinder gestorben, ein acht Jahre altes Mädchen und ein neugeborenes Kind.
Die Situation der Flüchtlinge ist dort besonders dramatisch: Im Libanon gibt es keine zentralen Flüchtlingslager, deshalb leben die Menschen im ganzen Grenzgebiet verteilt. Nachts friert es, davor hat es wochenlang geregnet, Zelte und provisorischen Unterkünfte der Flüchtlinge schimmeln- dies berichten Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz. Einige Grenzgebiete mussten bereits von der UN aufgegeben werden, weil die Sicherheitsbestimmungen die Arbeit dort nicht mehr zulassen.
In der Presse haben die Hilfsorganisationen angekündigt, dass sie in der Flüchtlingsproblematik zukünftig stärker “priorisieren” müssen. Diese euphemistische Umschreibung ist das Todesurteil für zahlreiche Flüchtlinge, das ist aber nicht die Schuld der Organisationen. Wer könnte helfen?
Arbeitsbesuch Libanon | CC BY 2.0 Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres |
Die EU schottet sich konsequent ab
Die EU wäre moralisch verpflichtet, eine hohe Zahl der Menschen aufzunehmen und dadurch zu retten, aber sie schottet sich weiterhin ab und verweigert dies. Der neueste von Amnesty veröffentlichte Bericht zeigt auf, in welchem Ausmaß die EU angesichts der Flüchtlingskatastrophe in Syrien versagt hat. Selbst die Türkei hat – laut Amnesty – in drei Tagen im September diesen Jahres 150 000 Menschen aufgenommenen, mehr als die EU in drei Jahren. Die meisten Flüchtlinge, 95%, haben in der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Irak oder Ägypten Zuflucht gefunden, also in Ländern, die selbst mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben und aktuell mit dem Elend der Flüchtlinge völlig überfordert sind.
Syrische Flüchtlinge in Deutschland
Die wenigen Menschen, die es nach Deutschland geschafft haben, leiden hier unter dürftigen Bedingungen. In vielen Kreisen haben die Politiker es versäumt, Unterkünfte für die Flüchtlinge zu bauen beziehungsweise zu sanieren, obwohl sich die Lage in Syrien seit 2011 stetig verschlimmert hat, z.B. betreuen im Kreis Pinneberg in Schleswig-Holstein zwei Mitarbeiter 1000 traumatisierte Menschen.
Jetzt ist es Zeit
Wir Piraten fordern schon seit Jahren ein Umdenken in der Flüchtlings- und Asylpolitik:
“Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik muss auf der Achtung der Menschenrechte beruhen und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention respektieren. Alle Mitgliedstaaten müssen gemäß ihren Kapazitäten Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen.”
Dies fordert auch Amnesty von der Weltgemeinschaft. Generalsekretär Heinz Patzelt der Amnesty International Österreich erklärt, dass gezielte Resettlement-Programme der EU wenigstens 5% der besonders gefährdeten Flüchtlinge im nächsten Jahr und weiteren fünf Prozent bis Ende 2016 dauerhaft eine sichere Heimat bieten sollten. Mit dieser Forderung beschäftigt sich aktuell die Geberkonferenz in Genf, die am 5.12 begann. Findet sich dort eine Lösung oder wird die Weltöffentlichkeit zu Weihnachten zuschauen müssen, wie die Menschen in den Flüchtlingslagern verhungern und erfrieren?
Kleine Zeichen der Hoffnung setzen
Jeder könnte mit kleinen Spenden helfen oder, dank einer Kampagne, sogar mit Wohnraumangeboten. Auf der Internetseite “Flüchtlinge Willkommen” organisiert ein kleines Team aus Berlin private Zimmerangebote für Flüchtlinge!
