Bush Administration Iraq War Criminals? | CC BY SA 2.0 DonkeyHotey
In den USA wurde ein gekürzter Bericht über die Foltermethoden der CIA veröffentlicht. Darin sind schwere Vergehen der CIA gegen die Menschenrechten aufgelistet. Republikaner und ehemalige Chefs der CIA wollten die von der Obama-Administration geplante Veröffentlichung verhindern, weil sie dem Ansehen der USA massiv schaden und neue Gewalttaten gegenüber den USA hervorrufen würden.
Das Dokument wie auch der Widerstand gegen seine Veröffentlichung zeigt uns Piraten exemplarisch, wie Geheimdienste sich verselbstständigen, wenn man ihnen zu viel Macht gibt. Von der CIA wurde die „gute Idee“ der amerikanischen Verfassung pervertiert. Mit der Freiheit, die die man vorgab schützen zu wollen, ging es dabei bergab. Menschenrechte sind universell, die Bush-Regierung hat gemeinsam mit den US-Geheimdiensten einen schweren Fehler gemacht. Doch es ist ein Zeichen einer lebenden Demokratie, dass man diese politischen Fehler jetzt korrigiert und dieses dunkle Kapitel gegen alle Widerstände aufarbeitet. In Deutschland tritt man an dieses Thema meist mit großer Überheblichkeit heran, sei es von links oder rechts. Man argumentiert, dass Deutschland „zivilisierter“ sei. Leider mischten sich aber schon zu Zeiten des Protestes gegen G. W. Bush und seinen Irak-Krieg fast unbemerkt anti-amerikanische Ressentiments in die Debatte.
Politisch Interessierte sehen, wie in einigen Teilen der deutschen Gesellschaft durch das Misstrauen gegenüber der CIA ganz Amerika gleich mit verurteilt wird. Auf Twitter lesen wir, dass viele PIRATEN die Polizeigewalt in Ferguson berührt. Emotional stehen wir auf der Seite der Protestierenden, dabei dürfen wir die tagtägliche Polizeigewalt und den Rassismus in Uniform nicht mit der US-amerikanischen Gesellschaft gleichsetzen. Es gibt diesen Rassismus, der die amerikanische Gesellschaft weit durchdrungen hat. Doch zeigt sich bei den Protesten gegen Polizeigewalt in US-Städten auch. dass es “ein anderes Amerika” gibt, das nicht vom Rassismus durchdrungen ist. Die Demonstrationen fordern Gerechtigkeit für Menschen aller Hautfarben.
In den USA wurden nach 9/11 viele bisher von der Verfassung garantierten Grundrechte beschnitten. Auf Twitter laufen ständig Debatten, in denen die Repräsentanten dieser Politik mit den USA gleichgesetzt werden – weshalb beides abzulehnen sei. Wir Deutschen neigen zu dieser moralischen Überheblichkeit, der allerdings jede Legitimation fehlt. Denn auch hierzulande gibt es Rassismus. Bei der Polizei äußert es sich im Racial Profiling, bei Rechtsradikalen und -populisten in Gewalt und Ablehnung alles “Nichtdeutschen”. Für viele Linke ist das Wort “Deutschland” schon ein rotes Tuch, das es zu bekämpfen gilt. Juden und ganz Israel wurden in einem bemerkenswerten Schulterschluss zwischen Rechten und Linken als Feindbild entdeckt. Die Gemeinsamkeiten hören dabei nicht auf: inzwischen gehören auch die USA für beide politischen Extreme zum erklärten Feind.
Wir PIRATEN dürfen uns hier nicht einreihen. Was immer in der Welt passiert: Wir können aus jedem Einzelfall lernen und daraus etwas für unsere Politik ableiten. Wir haben als Partei das Ideal, Vorverurteilungen abzulehnen und etwas Neues zu machen! Lasst uns hier damit anfangen. Lasst uns einen klaren Blick auf die herrschenden Verhältnisse werfen statt in die Trägheit der Überheblichkeit und der Besserwisserei zu verfallen. Denn mit Vorverurteilungen und Pauschalisierungen wären wir nicht besser als die, welche wir politisch bekämpfen wollen.
