Landesparteitag In Schleswig-Holstein: Wohin Geht Die Fahrt?

In Neumünster trafen sich am Wochenende 14. + 15. März 2015 die Piraten aus Schleswig-Holstein zu einem programmatischen Landesparteitag. Um 10:30 Uhr begann die Akkreditierung. Es versammelten sich nach und nach 50 Stimmberechtigte der 828 Piraten des Landesverbandes. Die Stimmung war entspannt, aber auch konzentriert, denn der zweitägige Landesparteitag verhieß vor allem eines: viel Arbeit.

LPT in Schleswig-Holstein| Christiane vom Schloß | CC-BY-3.0

Um 11:00 Uhr begann die Versammlung der Schleswig-Holsteiner Piraten mit der kurzen Ansprache von Christian Thiessen, dem Vorsitzenden des Landesverbands. Unser Bundesvorsitzender Stefan Körner, der mit Carsten Sawosch, zweiter Vorsitzender, zusammen den Landesparteitag in Neumünster besuchte, hielt die Eröffnungsrede.

Piraten wählen die Wahlprogrammkommission

Zuerst stand die Wahl einer Wahlprogrammkommission auf der Tagesordnung. Diese soll die Landtagswahl 2017 koordinieren und das Wahlprogramm gestalten. Im Antrag von Malte Carsten Seidler hieß es dazu: „Zur Erstellung des Wahlprogramms für die kommende Landtagswahl (19. Wahlperiode) wählt der Landesparteitag eine Wahlprogrammkommission. Diese besteht aus neun Mitgliedern. Insofern der Landesvorstand, die Kommunalpiraten und die Landtagsfraktion nicht vertreten sind, werden sie aufgefordert, Mitglieder mit beratender Stimme zu entsenden. Die Mitglieder der Kommission werden durch den Landesparteitag mit einfacher Mehrheit gewählt. (…) Die Wahlprogrammkommission hat die Aufgabe, Vorschläge für ein Wahlprogramm zur nächsten Landtagswahl zu erarbeiten.”

Ab 11:30 Uhr stellten sich die Kandidaten für die geplante Wahlprogrammkommission vor. Es kandidierten ingesamt 11 Piraten, unter anderem Dr. Siegfried Hansen, Kommunalpirat, Malte-C. Seidler, Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender, Uli König, Abgeordneter des Kieler Landtags sowie Kathie Jasper, politische Geschäftsführerin und Birgitt Piepgras, Themenbeauftragte der AG-Landwirtschaft. Im Anschluss befragte die Versammlung die Kandidaten. Vor der Mittagspause um 13:00 Uhr war die Befragung abgeschlossen und die Durchführung der Wahl gleich nach der Pause geplant.

Torge Schmidt berichtete von der Arbeit im Landtag

Direkt nach der Wahl berichtete für die Landtagsfraktion der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt von der Arbeit der Piraten in Kiel. Er bedankte sich bei der Basis für viele Ideen und beim Landesvorstand für die zunehmend bessere Vernetzung. Die Fraktion ist seit dem Einzug in den Kieler Landtag sehr erfolgreich geworden, zahlreiche Anträge wurden angenommen. Im Landtag nehmen die etablierten Parteien die Piraten mittlerweile ernst. Wir müssen uns nicht verstecken, unsere Anträge sind qualitativ hochwertig, erklärte Torge Schmidt. Er plädierte für noch mehr Sachpolitik, denn das Ziel, die Wahl 2017 zu gewinnen, ist nur in Reichweite, wenn die Piraten darauf verzichten, sich mit sich selbst zu beschäftigen.

Torge Schmidt erinnerte an etliche Initiativen, die umgesetzt werden konnten, zum Beispiel, anonyme Spurensicherung, das Wintermoratorium für Flüchtlinge, die Katzenkastrationsinitiative, die geplanten Veröffentlichung von Managergehältern und die Freifunktinitiativen. Demnächst wird der Antrag zur Abschaffung der Grenz- und Gefahrengebiete abgestimmt und die Gründung eines Ausschusses zur Flüchtlingspolitik weiter diskutiert.

Die Presse berichtet verstärkt über die Fraktion; zum Beispiel bekam die Initiative des Verbots von Wildtieren im Zirkus eine ganze Zeitungsseite. Am Ende seiner Rede fordert Torge Schmidt zu mehr Mitarbeit auf. “Wir haben die Chance das Land nachhaltig zu verändern und auch die Wahl 2017 zu gewinnen!”, beendete er seine Rede.

Um 14:30 Uhr stand fest, wen die Versammlung in die Wahlprogrammkommission gewählt hatte. Mit Torge Schmidt, Uli König, Toni Köppen, Birgitt Piepgras, Sven Krumbeck, Siegfried Hansen, Kathie Jasper, Sven Jörns und Mathias Büenfeld wählten die Piraten Landtagsabgeordnete, Kommunalpiraten, Mitglieder des Landesvorstands und Basispiraten in die Kommission.

Beschlossene Anträge, zurückgezogene Anträge

Die meiste Zeit wendete der LPT für die Vorstellung und Abstimmung der drei Programmanträge, der vorgezogenen sechsundzwanzig “sonstigen Anträge” und der fünf Satzungsänderungsanträge auf.
Einige der abzustimmenden Anträge hatte die Landtagsfraktion eingebracht. Dabei ging es um Umweltschutz, Tierschutz, Bildung und Finanzpolitik. Die Programmanträge nahm die Versammlung an. Es ging in zwei Anträgen um Tierschutz: Im Zirkus soll auf die wenig artgerechte Haltung von Wildtieren verzichtet und Wölfe müssen in Schleswig-Holstein geschützt werden. Im letzten Programmantrag positionieren sich die Piraten gegen die Endlagerung von Atommüll in Brunsbüttel.

Ein weiterer Schwerpunkt war das Thema Bildung und die Frage, wie die Unterrichtsversorgung der Schulen in Zeiten knapper Kassen verbessert werden kann. Die Schwarze Null geisterte auch durch den Piratenparteitag: Wenn die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht ausreichen, wohin sollen die Gelder fließen: In die Unterrichtsversorgung oder in eine höhere Personalausstattung der Polizei?
So hält Realpolitik durch die Landtagsfraktion Einzug in die Piratenpartei Schleswig-Holsteins.
Nach längerer Diskussion wird der Antrag X0301 in gekürzter Form angenommen, nachdem der Antragsteller auf die Priorisierung der Ausgaben zugunsten der Bildung verzichtete.

Die Diskussionen über die Anträge verliefen sachlich und konstruktiv. Um 18:00 Uhr verhandelte der LPT den letzten Antrag und vertagte sich auf Sonntag, den 15.3.2015.

Ob Olympia wünschenswert oder abzulehnen wäre und ob die nach der Änderung der AGBs strittige Nutzung von Facebook durch den Landesverband von der Basis mitgetragen wird, war sicher eine der Fragen, die schon im Vorfeld polarisierte. Diese Anträge werden am zweiten Tag des LPT abgestimmt.

Übersicht über die angenommenen oder abgelehnten Anträge:

Programmanträge

P001 Verbot von Tieren in Zirkussen und fahrenden Betrieben von Angelika Beer : angenommen
P002 Der Wolf ist in Schleswig-Holstein willkommen von Angelika Beer: angenommen
P003 Kein Endlager für Atommüll in Brunsbüttel von Angelika Beer: angenommen

Satzungsänderungsanträge

S060 Anpassungen und Klarstellungen bei Ordnungsmaßnahmen von Malte S.: vertagt auf den 15.3
S091-1 Amtszeit des Landesvorstandes von Malte S.:vertagt auf den 15.3
S091-2 Amtszeit des Landesvorstandes II von Malte S.: vertagt auf den 15.3
S092 Änderung der Gebietsversammlung von Sven77: vertagt auf den 15.3
S120 Anpassung an Bundessatzung von Malte S.: vertagt auf den 15.3

Sonstige Anträge

X0101.a Wahlvorbereitung 2017 von Klara: zurückgezogen
X0101.b Zeitplan Wahlkampf 2017 von MCS:zurückgezogen
X0101.c Zeitplan Wahlkampf (mit früherer Aufstellungsversammlung) von MCS: zurückgezogen
X0102 Vorgehen im Vorwahlkampf von MCS:zurückgezogen
X0301 Bildung hat Priorität: Unterrichtsversorgung sicher stellen von Kalzifer (Sven Krumbeck): angenommen
X0302.a Positionspapier: Schulbeginn innerhalb der Tageszeit von MCS: zurückgezogen
X0302.b Chronotypen Anerkennen – Schule weiterentwickeln von Kalzifer (Sven Krumbeck) : angenommen
X0303 Informatik Unterricht in Schulen von Uli König: angenommen
X0401 Polizei sowohl personell als auch sachgerecht ausstatten von S. Hansen: angenommen
X0402 Fehlbetragszuweisungen des Landes am Finanzplan orientieren von S. Hansen: angenommen
X0601 Aktionsplan für Menschen mit Behinderung umsetzen von S. Hansen: angenommen
X0602.a Berufstätigkeit durch Attraktivität der Berufstätigkeit sicherstellen von Klara: vertagt auf den 15.3
X0602.b Pflege durch Attraktiviät des Pflegeberufes sicherstellen von Silberrücken: vertagt auf den 15.3
X0604 Für die Trennung von Kirche und Staat – mehr Toleranz gegenüber allen Religionen – Akzeptanz und Beteiligung von AgnostikerInnen und AtheistInnen von P.Breyer: vertagt auf den 15.3
X0701.a Keine Olympischen Spiele in Schleswig-Holstein von Torch: vertagt auf den 15.3
X0701.b Olympia in Schleswig-Holstein von Torch: vertagt auf den 15.3
X0701.c Olympia in Kiel von Torch: vertagt auf den 15.3
X0701.d Olympia in Lübeck von Torch: vertagt auf den 15.3
X0702 Globale Demokratie statt Antiamerikanismus und bloße Verteidigung “nationaler Standards” von MCS: vertagt auf den 15.3
X0703 Schleswig-Holstein in Ordnung bringen – Großvermögen müssen mithelfen! von P. Breyer: vertagt auf den 15.3
X2001 Finanzlage der Partei in SH von Klara: vertagt auf den 15.3
X2002 Nicht- und Minizahler von Klara: vertagt auf den 15.3
X2003 Beitragsverfahren von Klara: vertagt auf den 15.3
X3001 Informationsfluss bei Entscheidungen des LaVos und der Landtagsfraktion verbessern von Matthias: vertagt auf den 15.3
X3002 Aufhebung Vorstandsbeschluss 2015-01-25/01 von Christian_Sylt: vertagt auf den 15.3
X3003 Datenkrake Facebook boykottieren, informationelle Selbstbestimmung durchsetzen! von P.Breyer: vertagt auf den 15.