(Foto: Thomas Cloer / CC BY-NC-SA 2.0)
Mechthild Heil antwortete öffentlich. Die Fragen mit ihren Antworten wurden von der lokalen Presse publiziert. Dies ist ein bemerkenswerter Erfolg der Aktion, der vielleicht auch anderen Piraten Mut macht, sich der Kampagne anzuschließen und ihre Volksvertreter anzuschreiben!
Je größer die mediale Aufmerksamkeit, je öffentlicher die Diskussion über die umstrittenen Freihandelsabkommen, umso wahrscheinlicher wird es, dass die Forderungen der Kritiker zu den Verantwortlichen durchdringen.
Frau Nahles aber hat bislang weder auf den Brief noch auf die Fragen geantwortet. Gernot Reipens Offener Brief wirft nämlich ein grelles Schlaglicht auf einen besonderen Aspekt von TTIP, TISA und CETA, der öffentlich bisher wenig Beachtung fand: Kaum jemand weiß, dass sogenannte „Schwellenländer“ durch die geplanten Freihandelsabkommen wirtschaftlich gravierend benachteiligt werden, sodass zu befürchten ist, dass noch mehr Menschen in Schwellenländern und in der Dritten Welt verarmen.
Offener Brief an
Frau Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Sehr geehrte Frau Nahles,
Anfang letzter Woche habe ich Ihnen im Rahmen einer bundesweiten Aktion
der Piratenpartei einen Brief mit sechs Fragen zu den
Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Ihrem Bürgerbüro in Andernach
zukommen lassen. Meine Teilnahme an dieser Aktion erfolgte nicht nur als
Mitglied der Piratenpartei, sondern vor allem und in erster Linie als
besorgter und kritischer Bürger Ihres Wahlkreises.
Im vergangenen Jahr habe ich in Remagen und in Sinzig Unterschriften für
die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
gesammelt. Ich konnte eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung für
diese Unterschriften-Aktion feststellen. Das belegt auch die Anzahl der
Unterschriften, die allein am 11.10.14 gegen TTIP und CETA bundesweit
eingesammelt wurde. Besonders die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit
diesem Thema näher beschäftigen, zeigen überwiegend eine sehr kritische
Haltung zu den Freihandelsabkommen. Und ich finde mit Recht.
Es kann und muss davon ausgegangen werden, dass einzig und allein
wirtschaftliche Interessen in diesen Freihandelsabkommen verankert
werden. Und das, was bislang aus den geheimen Dokumenten und
Verhandlungen an die Öffentlichkeit vorgedrungen ist, bekräftigen diese
Befürchtungen zunehmend.
Ich möchte aber mit dieser Korrespondenz nicht noch einmal auf die sechs
kritischen Fragen meines Briefes der vergangenen Woche eingehen, die ich
im Anhang meines Schreibens noch einmal angefügt habe. Vielmehr möchte
ich auf ein Thema zu sprechen kommen, dass mich sehr beunruhigt und das
meiner Meinung nach bei den derzeitigen Diskussionen über die
Freihandelsabkommen nicht ausreichend Beachtung findet.
Seit der Völkerwanderung (375 – 568 n. Chr.) und der Vertreibung
unzähliger Menschen als Folge des Zweiten Weltkrieges sind weltweit mehr
Erdenbürger auf der Flucht als je zuvor! Die Uno-Flüchtlingshilfe
schätzt, dass weltweit 51,2 Mio. Menschen derzeit auf der Flucht sind.
In der EU haben 300.000 Menschen im Jahre 2012 Asyl gesucht. Im ersten
Halbjahr 2014 waren es bereits mehr als 230.000 Menschen. 109.580
Asyl-Erstanträge wurden 2013 in Deutschland gestellt – ein Anstieg um
rund 45.000 (70 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr.
Zu erwähnen ist, dass Nahrungsmangel nicht mehr als Hauptgrund dieser
Flüchtlingswelle genannt werden kann. Es sind besonders politische und
in zunehmendem Maße auch wirtschaftliche Gründe, die die Menschen
bewegen, ihre Heimat zu verlassen. An dieser menschlichen Tragödie
tragen wir Europäer meinem Empfinden nach eine wesentliche Mitschuld!
Die von den Amerikanern angezettelten und von den Europäern
unterstützten Kriegshandlungen in Afghanistan (2001) und Irak (dritter
Golfkrieg 2003) haben wesentlich zur Destabilisierung im Nahen Osten und
zur Radikalisierung von Bevölkerungsgruppen beigetragen. Die
NATO-Osterweiterung, die alle Vereinbarungen mit Russland zur
Wiedervereinigung Deutschlands missachtet hat, hat grundlegend und
nachweislich zum Ukraine-Konflikt beigesteuert. Neben politischen
Beweggründen wirkten bei allen drei genannten Punkten auch
wirtschaftliche Interessen im Hintergrunde mit.
Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada bzw. USA
werden nach meiner Einschätzung zusätzliche Bausteine in dieser
weltweiten Destabilisierungsspirale sein. Mit diesen Freihandelsabkommen
wird ein riesiges und mächtiges Wirtschaftsgefüge entstehen, das
weltweit massiven Druck auf wirtschaftliche Standards und Normen ausüben
und gerade Drittländer und Schwellenländer in ihrer Entwicklung und bei
ihrer Teilnahme am weltweiten Handel wesentlich beeinträchtigen wird.
Der wirtschaftliche globale Verteilungskampf wird dadurch noch weiter
gestärkt, soziale Konflikte werden geschürt, die Spaltung zwischen arm und
reich wird weiter ausgedehnt. Meine Ausführungen zeigen nur allzu deutlich,
dass wirtschaftliche Interessen, wirtschaftliche Förderung und
wirtschaftliche Freiräume allein keine Gewähr für Wohlstand, friedliche
Koexistenz und soziokulturelle Teilhabe aller Menschen darstellen müssen!
Ich denke, dass meine Befürchtungen berechtigt sind und dass ich diese
Sorgen mit vielen Mitmenschen in unserem Land teile. Das bestätigt auch
meine Teilnahme an der SPD-Veranstaltung „Herausforderungen und Chancen
der Freihandelsabkommen TTIP und CETA“ mit Detlev Pilger und Dr. Nina
Scheer vergangenen Donnerstag in Koblenz. Das Auditorium war durchweg
sehr kritisch bis ablehnend gegenüber TTIP und CETA eingestellt.
Vielleicht lassen sich meine Sorgen und Ängste durch Beantwortung meiner
Fragen entkräften oder zumindest relativieren. Dafür wäre ich Ihnen sehr
verbunden und möchte ich mich schon im voraus für Ihre Bemühungen herzlich
bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gernot Reipen
