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Und wieder ein Jahrestag: Am Samstag, den 18. April, findet unter dem Motto “Stop TTIP” der globale Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt.
Die Verhandlungen der umstrittenen Freihandelsabkommen sind nach wie vor in vollem Gange. Trotz zahlreicher Proteste hat sich nichts geändert. Hinter verschlossenen Türen kungeln ausgewählte Vertreter der EU und der USA, um die Vertragstexte wasserdicht zu machen.
Ziel der Handelsabkommen ist der Abbau von sogenannten “Handelshemmnissen” in den USA und den EU-Ländern.
Wer sind die Gewinner und die Verlierer, wenn die Handelsabkommen wie geplant in Kraft treten?
Die Gewinner sind jetzt schon klar definiert: Je größer die Konzerne in den USA und in der EU, desto größer ist auch der Profit, den die Firmen aus den Handelsabkommen ziehen werden. Zukünftig können sie über die Investorenschutzklausel unliebsame Gesetzgebungen wegklagen und dies mit besten Erfolgsaussichten, denn die verantwortlichen Schiedsgerichte, die unabhängig von den souveränen Staaten urteilen, entschieden in der Vergangenheit häufig zu Gunsten der Firmen.
Auf diese Art wird die Souveränität der Staaten und ihrer Politiker beschnitten, denn die Konzerne haben mit der geplanten Investorenschutzklausel ein mächtiges Druckmittel gegen Gesetze in der Hand, die ihnen nicht zusagen. So eine verlorene Klage kann einen Staat im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen kommen.
In der Folge befürchten Kritiker eine Angleichung von Standards in der EU und den USA auf dem jeweils niedrigstem Niveau. Zum Ausverkauf stehen demzufolge Standards bezüglich des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes und des Arbeitsrechts. Die Ängste der Bürgerinnen und Bürger sind groß, denn keiner kann so genau sagen, was in den Verträgen stehen wird.
Zum Beispiel könnte die an den USA kritisierte Frackingtechnologie, die unter Einsatz von Chemikalien die Förderung letzter Ergasvorkommen ermöglicht, schnell Anwendung finden. Die schlimmsten Folgen wären verseuchtes Trinkwasser und Erdbeben mitten in Europa.
Die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel könnte wegfallen, da in den USA solche Lebensmittel den Markt beherrschen, z.B. gentechnisch veränderte Sojaprodukte oder Milch hormonbehandelter Kühe. Die Frage, was auf unseren Tellern landet, ist dann noch schwerer zu beantworten als jetzt schon. Denn durch die Nahrungsmittelskandale der letzten Jahre ist die Öffentlichkeit bereits alarmiert.
Gesetzgebungen, die das Arbeitsrecht betreffen, wie der Mindestlohn können ebenfalls betroffen sein. Ob so neue Arbeitsplätze entstehen oder nur geringere Löhne gezahlt werden, ist unklar.
Mit in der Blackbox “Freihandelsabkommen” stecken vielleicht auch noch ein verschärftes Urheberrecht, die fragwürdige Privatisierung von Bildung, Gesundheit, Energie und Verkehr, da die Kommunen gezwungen sein könnten, ihre Dienstleistungen zu privatisieren, und vieles mehr. Panikschürende Schwarzmalerei und tatsächliche düstere Zukunftsaussichten sind aufgrund der intransparenten Verhandlungen nicht zu unterscheiden.
Wer sind die Verlierer?
Verlierer sind Länder, die durch die Abkommen ausgeschlossen werden, z.B. Schwellen- und Dritte-Welt-Länder. Verlierer sind auch kleine und mittelständische Unternehmen in der EU und in den USA, z.B. ökologische arbeitende Landwirte. Verlierer sind schlussendlich wir alle, denn unser Leben verändert sich zwangsläufig mit dem Inkrafttreten der Handelsabkommen und dies mit unabsehbaren Folgen für die Zukunft.
Politiker wie Sigmar Gabriel wollen die Freihandelsabkommen so verzweifelt, dass sie bereit sind, die Bürgerinnen und Bürger auch auf die dümmste Art zu verladen. Im letzten Jahr legte Gabriel sogar ein Mogelgutachten zur Unbedenklichkeit der Schiedsgerichte vor, das einer der Schiedsrichter selbst verfasste. Aber wer die Menschen beruhigen will, muss wenigstens eines tun: Endlich für transparente Verhandlungsführung sorgen, denn was Panikmache, Befürchtungen oder Ängste schürt, ist augenblicklich vor allem die Geheimhaltung und die Ungewissheit, was genau in den Vertragstexten stehen soll.
Also, am 18. April ist “Stop TTIP Tag”!
Es gibt viele Proteste in zahlreichen Städten. Für jeden ist etwas dabei. Informiert euch! Und wenn ihr keine Zeit habt, unterzeichnet eine Petition.
