Auf Tuchfühlung mit der G7

Einmal jährlich treffen sich die Staatsoberhäupter der – zur Gründungszeit der Gruppe der Sieben – wichtigsten Industrienationen, um über die Weltpolitik, Ereignisse und Vorhaben zu konferieren. Im zweiten Jahr in Folge ohne Russland, das wegen der Annexion der Krim im März 2014 ausgeschlossen wurde und die G8 somit wieder zur G7 machte, findet das Treffen unter deutscher Schirmherrschaft am 08. und 09.07. und 08. Juni 2015 in Schloss Elmau, einem 5-Sterne Hotel im südlichen Bayern im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, statt.

Aktuelle weltpolitische Geschehnisse werden dabei wohl wieder im Vordergrund stehen. Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Terrorismus, Atomkraft, Kriege und Konflikte – das alles stand bereits auf der Tagesordnung dieser Treffen, und viele dieser Themen sind auch noch heute aktuell. Neben allen „klassischen“ Themen sollen laut Regierungssprecher Steffen Seibert diesmal auch weltweite Umwelt- und Gesundheitspolitik einen prominenten Platz auf der Agenda haben.

Erklärungen dazu, was die G7 unternehmen wollen und was bereits unternommen wurde, gibt es viele. Ob dabei auch Grundsatzprobleme angesprochen und behandelt werden, ist offen. Weiterhin werden Milliarden von Menschen weltweit durch die NSA ausspioniert. Die Bundesregierung will entgegen aller gerichtlichen Urteile die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Unzählige Menschen leben weiterhin am Existenzminimum. Weltweit wird die Schere zwischen arm und reich immer größer. Flüchtlinge, die auf ein besseres Leben hofften, sterben vor den Küsten Europas, während die Kriege in ihrer Heimat mit Waffen ausgetragen werden, die aus den G7-Staaten stammen. Dies ist nur eine kleine Auswahl akuter Probleme, die grundlegende Menschenrechte nicht nur zukünftig bedrohen, sondern auch heute schon zeigen, wie oft sie ignoriert und vernachlässigt werden.

Ob diese Themen Diskussionspunkte bei dem Treffen sein werden und ob daraus Ergebnisse und Maßnahmen entstehen, erfahren wir meistens erst nach der Konferenz. Die Flaschenpost hat beim Treffen auf Schloss Elmau die Möglichkeit, euch über diese Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Chefredakteur Michael Renner (@dd0ul) und stellvertretender Chefredakteur Steve König (@DangerousDetlef) wurden beide für die G7-Konferenz in Schloss Elmau akkreditiert und werden vor Ort sein und live für euch berichten – Interviews, Pressekonferenzen, Videoaufnahmen sowie Artikel stehen auf dem Programm und werden euch, aus piratiger Sicht, über die Geschehnisse informieren.

Die akkreditierten Journalisten werden, neben den Regierungen selbst, auch die einzigen sein, die wirklich vor Ort über die Konferenz berichten können. Denn durch die bei Konferenzen solcher Art üblichen weitreichenden Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen gelangt niemand sonst auch nur in die Nähe des Austragungsortes. Eine 8 km breite Sicherheitszone wurde um Schloss Elmau eingerichtet, die niemand ohne Erlaubnis betreten darf. Kanaldeckel in Garmisch-Partenkirschen wurden versiegelt. Fast 20.000 Polizeibeamte stehen bereit, um für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. 17 Staatsanwälte und 100 Richter sollen im Schichtbetrieb dafür sorgen, dass Unterbindungsgewahrsam und Untersuchungshaft im Zweifelsfall schnell vollstreckt werden. Der bayrische Innenminister, Joachim Hermann, setzte bereits vor 2 Wochen das Schengener Abkommen außer Kraft und führte Grenzkontrollen zu Österreich wieder ein.

Der Verkehr in der Umgebung wird komplett kontrolliert oder ganz zum Erliegen gebracht. Selbst mit der Bahn wird es in diesem Zeitraum unmöglich, durch dieses Gebiet zu fahren. Die Deutsche Bahn hat bereits die Fahrpläne angepasst. Auch der Funkverkehr muss mit Einschränkungen leben: Funkamateure in Bayern müssen zwischen dem 23. Mai und dem 9. Juni 2015 auf die Nutzung des Frequenzbereichs zwischen 2347 bis 2385 MHz verzichten. Diese Frequenzen werden für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben benötigt. Die Bundesnetzagentur drohte bei Zuwiderhandlungen kostenpflichtige Maßnahmen an.

All das wird gemacht, um terroristische Anschläge, aber auch Ausschreitungen bei Protesten zu verhindern. Doch durch die Härte dieser Maßnahmen werden nicht nur die Ausschreitungen, sondern auch die Proteste selbst abgewürgt. Schon durch die Wahl des Tagungsorts, der abgeschottet in 1008 Meter Höhe am Fuß des Wettersteinkamms liegt, hat man größere Demonstrationen und Proteste unterbunden. Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen wurden zwar genehmigt, ein Protestcamp jedoch wurde verboten, angeblich aus Gründen des Hochwasserschutzes.

Man hat also einiges unternommen, um sicherzugehen, dass unsere Staatsoberhäupter unbehelligt bleiben. Wie sich das auf das Treffen selbst auswirken wird, ist noch unklar. Die Polizei erwartet Protestierende im vierstelligen Bereich, die allerdings nur wenig von der eigentlichen Konferenz mitbekommen werden. Wir werden auf jeden Fall vor Ort sein und uns mit beiden Seiten beschäftigen.

Redaktionsmitglied Steve König

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