Ein Artikel mit Informationen von Jan David Mörike.
Der Protest gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau ist zweigeteilt. In München versammelt sich das bürgerliche Lager, das vor allem aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen gespeist wird. In Garmisch-Partenkirchen werden vor allem progressive Gruppierungen erwartet.
Den Gegnern in Garmisch bleiben nicht viele Möglichkeiten für ihren Protest. Das Gelände um das Schloss ist weithin abgesperrt, wer aus Österreich einreisen will, um gegen das Treffen zu demonstrieren, scheitert oft schon an der Grenze. Einem seit langem geplanten Protestcamp auf einer gepachteten Wiese in Garmisch wurden zuerst wegen Hochwassergefahr untersagt, auch wenn der Wetterbericht schon am Tag des Verbots einen wolkenfreien Himmel bei 27°C versprach. Später kassierte das Verwaltungsgericht in München das Verbot und erlaubte das Zelten auf der Wiese. Allerdings füllt sich die nur langsam mit Zelten.
Auf Akzeptanz stossen die G7-Gegner in Garmisch allerdings nicht. Die Bewohner der Ortschaft unweit der Grenze nach Österreich fürchten Unruhen, wie beim damaligen G8-Gipfen in Heiligendamm oder Sachbeschädigungen, wie bei den Frankfurter Blockupy Demos. Bilder von brennenden Autos, Straßensperren, eingeschlagenen Fensterscheiben und demolierten Kreuzungen wollen sie in ihrer Alpenidylle nicht sehen.
Beim G7-Finanzministertreffen in Dresden vor zwei Wochen gab es mehr Raum für kreative Protestaktionen. Dort wurde die Gegenkundgebung von einem Flashmob eingeleitet: Nach dem Aufladen von „Schuldensäcken“ wurden die Finanzminister, gespielt von Kundgebungsteilnehmer, mit Weckern geweckt. Dazu spielte eine Sambagruppe auf Rhythmusinstrumenten. Die Initiative fordert in Dresden, dass ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten eingeführt wird, das sich am Insolvenzverfahren für Firmen und Privatleuten orientiert.
In München gingen nach Polizeiangaben 34.000 Gegner gegen die G7-Konferenz auf die Strasse. Aber auch sonst sind die Auswirkungen des Gipfels im 90 Fahrminuten entfernten Germisch zu spüren. Seit Tagen patrouilliert Polizei in der Stadt. Ein Sprecher hatte schon im Vorfeld mit Blick auf Strassen- oder Schienenblockaden ein „niederschwelliges Eingreifen“ ankündigt. Wegen einiger Strassensperren bleiben in München sogar Mülltonnen ungeleert.
Die Gipfelteilnehmer auf Schloss Elmau werden sicher nichts von Protest mitbekommen, da der Sperrgürtel um Schloss Elnau zwischen 9km und 14km breit und undurchdringlich ist. Ob die Linken Gipfelgegner in Garmisch-Partenkirchen tatsächlich gewalttätiger sind als die „Bürgerlichen“ in München, wird die Schadensbilanz zeigen. Für „Demonstrationsschäden“ hat der Bund einen Vertrag mit der Versicherungskammer Bayern abgeschlossen. Der sorgt dafür, dass niemand auf seinem Schaden sitzen bleibt. Bleiben alle Proteste friedlich wäre dies ein Gewinn für die Sache selbst – die niemandem einen Schaden zufügt.
Redaktionsmitglied Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervorging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen, machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites großes Hobby, den Amateurfunk, investiert.