Ein Gastartikel von Patrick Breyer, Lech Ludwichowsky und Kathrin Jasper-Ahlers.
Auf dem Landesparteitag 2016.1 in Neumünster wählten die PiratenSchleswig-Holstein den Kieler Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda mit 80,43% der Stimmen zu ihrem Vorsitzenden. Dudda erklärte: “Die Piratenpartei verteidigt die Freiheit und ist im Landtag die einzige glaubwürdige Oppositionspartei. Wir gestalten den Digitalen Wandel. Die AfD betreibt einen gelenkten Populismus, dem die anderen Parteien hinterherlaufen – hier werden wir Piraten gebraucht. Ich wünsche mir, dass sich in Zukunft wieder deutlich mehr Menschen politisch engagieren. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen.”
Inhaltlich wollen die Piraten eine Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein starten. “Die Piratenpartei ist nicht nur die Partei der Digitalen Revolution und der Demokratiereform, sie ist auch die Verbraucherschutzpartei in Schleswig-Holstein”, erklärte der Abgeordnete Patrick Breyer. Die in ihrer Existenz bedrohte Verbraucherzentrale soll nach dem Plan der Piratenpartei eine “solide, dauerhafte Landesfinanzierung” erhalten und künftig auch eine kostenfreie Erstberatung über das Internet anbieten. Arme Menschen, für die Abzocke besonders schwere Nachteile haben könne, sollten von Beratungsgebühren befreit werden.
Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Andreas Halle aus Kiel gewählt.
Schatzmeister Stefan Bartels, Generalsekretär Sven Stückelscheiger sowie die politische Geschäftsführerin Kathrin Jasper-Ahlers wurden in ihrem Amt bestätigt.
Als Beisitzer wurden Arne Wulf und Cord Böge gewählt.
Zum ersten Mal in der Geschichte der schleswig-holsteinischen Piraten gab es auf einem Landesparteitag auch einen Infostand einer externen Organisation: Nämlich einen der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Dieser wurde gut angenommen und erhielt großen Zulauf.
Tag der politischen Arbeit
Den Samstag, den 30. Januar 2016, nutzten die schleswig-holsteinischen Piraten für einen Tag der politischen Arbeit. Zahlreiche Piraten aus dem ganzen Land kamen zusammen, um über das neue Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2017 zu beraten.
Eröffnet wurde das Arbeitstreffen mit einer Diskussion über die gemeinsame Vorgehensweise. Schnell zeichnete sich ein allgemeiner Konsens ab, das Wahlprogramm aus dem Jahr 2012 als Grundlage für 2017 zu verwenden, um es durch die Ergänzung mit aktuellen Themen, sowie dem Streichen überflüssig gewordener Forderungen auf den aktuellen Stand zu bringen.
Letztendlich entschieden sich die anwesenden Piraten dafür, Interessensgemeinschaften zu bilden, um ein weiter gehendes “Brainstorming” zu den einzelnen Schwerpunktthemen zu ermöglichen. Auch die Ergebnisse der Wahlprogrammkommission, die auf dem Parteitag 2015.1 ins Leben gerufen wurde, galt es dabei mit einzubeziehen.
Diese hatte das zu erstellende Wahlprogramm bereits in folgende Themenschwerpunkte gegliedert.
- Umweltschutz, Landwirtschaft, Energiepolitik, Forsten und Fischerei
- Steuern und Finanzen
- Wirtschaft, Verkehr, Planen und Bauen
- Inneres, Justiz und Medien
- Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte
- Soziales, Arbeit, Gesundheit
- Bildung, Kultur
Gegen 15 Uhr stellten die Gruppen schließlich ihre vorläufigen Ergebnisse den anderen Teilnehmern vor.
Die bearbeiteten Programmpunkte werden in den kommenden Wochen im Mumble, und wo möglich in Real-Life-Treffen weiter entwickelt. Termine dafür werden rechtzeitig veröffentlicht, um die Teilnahmemöglichkeit aller – auch von Interessierten – zu gewährleisten. Darüber hinaus, werden in den nächsten Tagen Verantwortliche für jeden Themenbereich benannt, mit dem Ziel eine Verbindlichkeit gegenüber dem am nächsten Tag zu wählenden Vorstand herzustellen, sowie Ansprechpartner für Interessierte zur Verfügung zu haben.
Mit präsentablen Ergebnissen wird in spätestens 6 Wochen gerechnet. Ein weiteres Treffen aller am Wahlprogramm 2017 Interessierter soll dann mögliche Unklarheiten beseitigen und für den nötigen Feinschliff sorgen. Termin folgt.
