Piratenpartei Rheinlandpfalz | CC BY 2.0 Michael Renner
Ein Gastartikel von Marie Salm.
Vier Wochen vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz hielt die Piratenpartei einen Programmparteitag ab, um ihr Profil thematisch zu schärfen.
Anträge zur Erweiterung der Wahlprogrammpunkte “Einwanderungspolitik” und “Sozialpolitik” standen zur Abstimmung.
Die Anträge zum Bedingungslosen Grundeinkommen und Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose wurden mit großer Mehrheit angenommen.
Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) als zukunftsweisende Lösung der sozialen Sicherung zeigen die PIRATEN auf, dass sie lösungsorientierte Politik für morgen machen.
Auch der zweite Block, Erweiterung des Absatzes “Einwanderungspolitik um Asylpolitik” und die Anträge dazu fanden breite Zustimmung.
Damit wird deutlich, daß die Piratenpartei sich klar pro Geflüchtete und gegen Verschärfungen und Einschränkungen des Asylparagraphen im Grundgesetz positioniert.
Das wird mit dem später angenommenen Positionspapier “Fluchtgründen entgegentreten, Bleibeoption in den Herkunftsländern schaffen“, untermauert.
Erfolg hatte auch die Forderung, das Freihandelsabkommen TTIP abzulehnen. Hierbei kritisieren die Piraten nicht nur die nicht vorhandene Transparenz und Bürgerbeteiligung, sondern für sie sind solch große Konstrukte einiger exponierter Länder für eine zukunftsorientierte Weltwirtschaft nicht mehr zeitgemäß.
Zum Abschluss der Versammlung wurde an die anwesenden PIRATEN Plakate und Werbemittel übergeben, die jetzt möglichst bald aufgehängt, bzw. an Infoständen an die interessierten Bürger verteilt werden.
