Piratenpartei NRW | CC BY Piratenpartei Deutschland
Auf dem Programmparteitag des Landesverbandes NRW am 19. und 20.03.2016 im blauen Saal des Rathauses in Soest gab eine lebhafte Diskussionskultur aber wenig kontroverse Redeschlachten. Anträge wurden oft fast einstimmig angenommen – oder abgelehnt. Das führte dazu, dass keinerlei Bedenken aufkamen, dass man die zeitlichen Grenzen der Tagesordnung überziehen würde. Es wurden folgende Anträge für das Parteiprogramm angenommen:
- Pflichtfach Informatik an allen Schulformen einführen
- 6-jährige Schullaufbahn in der Sekundarstufe II (G9) für alle Schüler – Oberstufe flexibel und individuell gestalten
- Sichere Kommunikation legalisieren
- Cloud-Kennzeichnung von smarten Geräten
- Gegen die geplante Obsoleszenz
- Inklusion verantwortungsvoll umsetzen
- Leinen los NRW (Module 6 und 9 erst nach einer Überarbeitung während des Parteitages (evtl. noch nicht im Wiki))
- Einführung von Jugendparlamenten
Es wurden folgende sonstige Anträge angenommen:
- Auflösung des KV Coesfeld
- Einsetzung einer Programmkommission
- Corporate Design der Piratenpartei Deutschland
- Erhöhung der Anzahl der Ersatzrichter
Es wurden folgende Positionspapiere angenommen:
- Einführung einer Steuer auf Waffenexporte in Höhe von 19 % (während des Parteitages überarbeitet)
- Videoüberwachung Grenzen setzen – Besondere Eigenschaften kontrollieren
Es wurden für das Landesschiedsgericht folgende Schiedsrichter neu gewählt:
- Melano Gärtner @MelanoGaertner
- @Piratonym
- Christian Degen @Ranarion
Es wurden für das Landesschiedsgericht folgende Ersatzrichter neu gewählt:
Satzungsänderungsanträge wurden nach kontroverser, aber entspannter Diskussion sämtlich abgelehnt oder zurückgezogen. Hierbei ging es in erster Linie um Antragsfristen.
Zusätzlich gab es sowohl am Samstag als auch am Sonntag jeweils eine längere Debatte über den bevorstehenden Wahlkampf. Bei dieser Debatte gab es insbesondere einen bewegenden Redebeitrag von Michele Marsching über eine Telopolis Artikelreihe und den nicht benutzten Wahlslogan „Nicht ganz so scheiße wie die Anderen“. In den Artikeln wird sehr plastisch die gegenwärtige Krise der westlichen Demokratien thematisiert.
Redaktionsmitglied Holger Burbach
Mitglied in der Piratenpartei seit 2010; Redaktionsmitglied der Flaschenpost seit 2012; meine Hauptthemen in der Flaschenpost sind Lektorat und Podcasts; mehr über mich auf meiner politischen Web-Seite
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