Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin | CC BY SA 2.0 <a href="https://www.flickr.com/people/39524850@N04">stanjourdan</a>
Ein Gastartikel von jck_r
“Das BGE hält die Wirtschaft in Gang.” So schrieb es Dr. Michael Rosen, Wirtschaftslehrer an der MATC, Milwaukee, in einem Beitrag von ECO, dem Wirtschaftsmagazin des Schweizer Radios und Fernsehens. Am 5. Juni steht die Volksinitiative in der Schweiz über die Einführung des Bedingungslosen zur Abstimmung. In diesem Rahmen ist in der Ausgabe vom 2. Mai der Beitrag “Bedingungsloses Grundeinkommen: Vielleicht die Lösung für die USA“ zu sehen.
Natürlich spielt das Grundeinkommen im US-Wahlkampf keine Rolle. Auch in den USA ist dies ein Nischenthema, von dem nur wenige gehört haben und das von vielen spontan eher missverstanden wird. So setzt im Beitrag eine US-Bürgerin im Interview das Grundeinkommen mit Kommunismus gleich. Warum nun das Grundeinkommen ausgerechnet mit den Wahlen in USA in Verbindung bringen?
Hiesige Beiträge betrachten das Grundeinkommen meist aus der Blickrichtung ALG II-Ersatz bzw. allgemein als Sozialleistung. Also mit Blickrichtung Wohlfahrtsstaat wie er in Deutschland, Schweden und andere europäischen Ländern traditionell verankert ist. Dieser gilt übrigens im republikanisch konservativen Lager der USA oft als “kommunistisch”. In den USA herrscht, ähnlich wie in Großbritannien, eine liberale Tradition und ist so gleichsam die Heimat der sogenannten neoliberalen oder marktradikalen Wirtschaftstheorie. Entsprechend lenkt der Beitrag weg von der Debatte um Sozialleistungen und hin zu den Folgen der marktliberalen Dogmen.
Die eingangs zitierte Aussage fällt beim Durchfahren einer Industriebrache. Michael Rosen erklärt, dass die heutige Ruinenlandschaft einst das größte und modernste Werk der Automobilzulieferindustrie weltweit gewesen sei. Der Verlust dieser Arbeitsplätze habe zu einem starken Verlust an Kaufkraft geführt, sodass der gesamte Wirtschaftskreislauf der Region ins Stocken geriet. So nennt man in den USA den vormals „manufacturing belt“ genannten Teil jetzt „rust belt“, also „Rostgürtel“. In dem ehemals industriellem Zentrum der USA herrschen heute in weiten Teilen hohe Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Kriminalität. Hier lenkt ECO den Blick auf das prägende Element des US-Vorwahlkampfs: der Amerikanische Traum in Gefahr. Der Absturz der Mittelschicht wird als Grund für die Erfolge von Donald Trump und Bernie Sanders im Vorwahlkampf angeführt. Nur muss ECO gleich das Bedingungslose Grundeinkommen als Lösung für die USA vorschlagen? Das, kurz bevor die Volksinitiative in der Schweiz am 5. Juni wahrscheinlich abgelehnt wird?
Vielleicht schon, denn eigentlich prägt der wirtschafts- oder neoliberale Weg seit Ronald Reagan die Wirtschaftspolitik der USA. Seitdem sind Steuersenkungen für Großverdiener und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik mit Schlagworten wie Flexibilisierung, niedrige Löhne, Privatisierung und Freihandel (z.B. TTIP) in den USA praktisch Konsens – nicht nur im politischen Establishment. Schließlich gilt die wirtschaftsliberale Einstellung geradezu typisch für den Kapitalismus à la USA. Umso überraschender ist das gute Abschneiden von Sanders und Trump.
In Deutschland ist der wirtschaftsliberale Kurs so richtig erst seit Gerhard Schröder etabliert (z.B. Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne). Wenn nun tatsächlich in den USA die bisher vorherrschende Lehre in Zweifel gezogen wird, dann entfällt die theoretische Grundlage für die Agenda 2010. Somit stellt sich die Frage nach echten Alternativen.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen sichert immerhin eine Mindestnachfrage ab. Somit hilft es, wie im Titel zitiert, die Wirtschaft am Laufen zu halten. In Deutschland sind eigentlich die Gemeinden für die Sozialhilfe zuständig. Dadurch schlägt der Strukturwandel doppelt zu. Einerseits fallen Einnahmen durch Lohnsteueranteile und Gewerbesteuer weg und andererseits steigen die Pflichtausgaben im sozialen Bereich. Das Grundeinkommen würde hier einen bundesweiten Ausgleich schaffen, statt einzelne Gemeinden oder Regionen zu überlasten. Der Verlust an Kaufkraft insgesamt führt zu Auftragseinbrüchen bei Handwerkern und anderen lokal tätigen Unternehmen. Während das heutige Sozialsystem hier erst nach der Pleite hilft, stützt das Grundeinkommen auch ein schlechter laufendes Geschäft. Vor allem kurzzeitige Einbrüche können so besser überstanden werden. Zudem gibt die Sicherung der lebensnotwendigen Ausgaben auch Spielraum, um in Eigeninitiative tätig zu werden . So kann das Grundeinkommen gerade in Zeiten des Strukturwandels zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen und den Erhalt oder die Ansiedlung neuer Betriebe fördern.
Im Zuge der fortschreitenden Digitaliserung sind weitere strukturelle Umbrüche in der Wirtschaft zu erwarten. Ein jedes zukunftsfähiges Steuer- und Sozialsystem sollte deswegen möglichst gut mit den zu erwartenden Veränderungen umgehen können. In der Diskussion um das Grundeinkommen in Deutschland und im Vorfeld der Abstimmung in der Schweiz sind diese Aspekte wohl zu kurz gekommen. Ein Grundeinkommen erscheint unter der vorherrschenden, marktliberalen Politik kaum realisierbar. Immerhin hat die Schweizer Volksinitiative unabhängig vom konkreten Ergebnis der Abstimmung die Diskussion um das Grundeinkommen bereichert z.B. durch den hier diskutierten Beitrag. Vielleicht ist der Beitrag von ECO sogar prophetisch. Vielleicht wird der Impuls zum Kurswechsel von dort ausgehen, wo man es heute eher nicht vermutet: den USA.
