Digitalisierung Gestalten – Auch Im Ländlichen Raum

Warum Digitalisierung im ländlichen Raum?

Ein Gastbeitrag der AG Digitalisierung.

Die Digitalisierung in all ihren Facetten dringt zunehmend in alle Lebensbereiche ein. Gerade in Ballungszentren oder branchenbezogenen Hot-Spots entstehen vielfach neue Initiativen oder werden vorhandene ausgebaut. Allerdings sind insbesondere im ländlichen Raum noch viele Handlungspunkte, ohne die Bürger und Wirtschaft mittel- bis langfristig „abgehangen“ werden.

So kommt auch eine Bertelsmann Studie zu dem Ergebnis, dass die Städte weiterwachsen, der ländliche Raum jedoch weiter an Attraktivität verliert. Ausnahme bildet hier lediglich der Speckgürtel um Großstädte wie Berlin, Hamburg oder München herum, der einen Zuwachs an Bevölkerung bis 2030 zu verzeichnen haben wird. Zu Lasten des ländlichen Raums, der nicht nur einen Bevölkerungsschwund verzeichnen wird, sondern auch die demographische Entwicklung stellen die ländlichen Strukturen vor eine große Herausforderung. So kommt die Studie auch, ganz und gar nicht überraschend, zu folgendem Ergebnis: “Es wird für die schrumpfenden und alternden Regionen immer schwieriger, eine gute Infrastruktur zu gewährleisten.”

Doch genau diese (digitale) Infrastruktur ist eine zwingende Voraussetzung, wenn auch in diesen Regionen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichergestellt werden soll. Hier gilt es nun entsprechend gegenzusteuern und vor allem auch die Möglichkeiten der fortschreitenden Digitalisierung sinnvoll zu nutzen.

Dies bedarf allerdings der Anstrengungen aller politischen (und auch wirtschaftlichen) Akteure. Die Piraten beschäftigen sich ebenfalls sehr ausführlich mit diesen Themen und halten aus diesem Grunde nachfolgenden Maßnahmekatalog für dringend erforderlich. Natürlich sind wir uns bewusst, dass dieser Katalog, auch auf Grund der unterschiedlichen Voraussetzungen vor Ort, nicht abschließend sein kann und wird. Daher laden wir jeden, der sich konstruktiv einbringen möchte, zu einem aktiven Dialog ein.

Was soll/muss konkret getan werden?
# Breitbandausbau vorantreiben
# Weiße Flecken beseitigen
# IT-Sicherheit und Verschlüsselung
# Freies WLAN in allen öffentlichen Einrichtungen bereitstellen
# Möglichkeiten der Telemedizin nutzen
# Autonomes Fahren
# Gründungsförderung
# eGovernment-Angebote ausbauen

1. Breitbandausbau vorantreiben
Breitbandinternet ist zu einem Teil des alltäglichen Lebens geworden. Wir informieren uns im Internet über Nachrichten und den Wetterbericht, erledigen dort unsere Bankgeschäfte und kaufen viele Dinge des täglichen Bedarfs über Online-Händler ein. Immer mehr Aktivitäten verlagern sich in das World Wide Web und für viele Menschen und Unternehmen ist ein schneller und leistungsfähiger Internetzugang unverzichtbar geworden.

Genauso fatal sieht es hingegen bei (insbesondere kleinen) Unternehmen oder Start-Ups aus, welche schon lange an einem Standort ansässig sind und sich den veränderten Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt sehen. Im Besonderen sind hier kreative Branchen, wie zum Beispiel Werbeagenturen oder Architekturbüros betroffen, welche mit großen, aufwendigen Grafiken und Präsentationen arbeiten. Während Konkurrenzbetriebe sich eklatante Kosten- und Zeitvorteile durch die digitale Abwicklung der Aufträge verschaffen können, muss das digital benachteiligte Unternehmen alle Entwürfe teuer drucken und anschließend noch zeitraubend an den Kunden versenden. Oftmals ist nur ein Standortwechsel der Ausweg, um konkurrenzfähig zu bleiben. Wobei in diesem Fall dem eben schon genannten Kriterium “Breitbandverfügbarkeit” dann eine noch stärkere Gewichtung zufällt.

Besonders gravierend wirkt sich das im Bereich der Landwirtschaft aus, wo es nicht möglich ist, den Hof mal eben in eine andere Region zu verlegen, die eine bessere Breitbandanbindung hat.
Insofern gefährdet der fehlenden Breitbandausbau auch massiv Arbeitsplätze und Unternehmen.

Im Rahmen der Digitalisierung der Landwirtschaft ist dieser Faktor kritisch, weil auch in der Landwirtschaft Big Data-Anwendungen, zum Beispiel in autonom fahrenden Traktoren, verwendet werden. Beispiel ist das Scannen des Ackers durch Laser, die die Bodenbeschaffenheit ermitteln und so eine optimale Düngung ermöglichen – wenn, ja wenn der Traktor über ausreichend Bandbreite verfügt.

Leidtragend ist aber nicht nur das Gewerbe, sondern auch die betroffenen Kommunen selbst. Diese haben die Abwanderung von Betrieben und den damit einhergehenden Verlust von Steuern und Arbeitsplätzen zu kompensieren. Somit ist auf lange Sicht eine finanzielle Einbuße im Haushalt die Folge, welche nur schwer bis gar nicht aufzufangen ist: Denn die Attraktivität einer Gemeinde leidet massiv unter fehlender oder unzureichender Bereitbandinfrastruktur!

Ziel ist es daher, die flächendeckende Breitbandversorgung so voranzutreiben, dass spätestens 2020 ALLE Ortschaften eine Breitbandanbindung von mindestens 50Mbit haben. Dies kann auch durch die Nutzung des bald zur Verfügung stehenden 5G-Netzes erreicht werden.

Die unterstützenden Finanzierungsmittel sind daher in ausreichendem Umfang bereitzustellen bzw. auszubauen.

Den Bund fordern wir auf, das beispielweise bei Arbeiten an der öffentlichen Infrastruktur (Autobahnausbau, Bundesstraßenneubau, Ausbauarbeiten an Schienennetzen der Bahn) entsprechende Leerrohre verlegt werden, die später von Anbietern mit schnellen Glasfaserleitungen bestückt werden können
Ebenso gehört es für die Piraten zur Selbstverständlichkeit, dass Initiativen zur Realisierung von „Freifunk“-Angeboten unterstützt werden.

Dies erfordert einerseits die Nachbesserung des Gesetztes zur „Störerhaftung“, welches eine Verantwortung der Freifunk-Betreiber für beispielsweise illegale Downloads definitiv ausschließt.

Weiterhin erfordert dies, dass Kommunen/Städte Möglichkeiten der öffentlichen Bauinfrastruktur nutzen, um die Vergrößerung der Reichweite dieser Netze zu ermöglichen.

Zugrunde liegt auch das Ideal, daß Menschen in einer vernetzten Gesellschaft die Freiheit haben sollten, zu jeder Zeit und von jedem Ort zu arbeiten.

2. Weiße Flecken beseitigen

Nicht in jeder Ortschaft werden durch die kommerziellen Anbieter die schnellen Breitbandanschlüsse bereitgestellt. Damit diese Ortschaften/Regionen jedoch nicht von der Teilhabe einfach abgeschnitten bleiben, sind folgende Einzelmaßnahmen notwendig.

Wir fordern deshalb, dass ebenso Kommunen/Gemeinden bei notwendigen Straßenbaumaßnahmen Leerrohre verlegen, die von Anbietern mit schnellen Glasfaserleitungen bestückt werden können.

In Bayern werden beispielsweise derzeit 1,5 Mrd. für die Erschließung der sogenannten „weißen Flecken“ bereitgestellt. Grundlage ist die Richtlinie zum Aufbau von Hochgeschwindigkeitnetzen der Landesregierung. Da jedoch jetzt schon abzusehen ist, dass das Ziel der flächendeckenden Breitbandbereitstellung nicht erreicht werden kann fordern wir:

Verlängerung der Richtlinie bis 2022

Erhöhung der Fördermittel

Soweit möglich sollen zur Förderung der regionalen Wirtschaft regionale Unternehmen, Bürgernetzvereine oder auch kommunale Unternehmen zum Zuge kommen. Insofern die Bürgervereine/Initiative eine bessere Leistung als die Grundversorger erbringen können, ist dies angemessen bei der Betrachtung zu berücksichtigen. Hierbei dürfen allerdings die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Kommunen nicht zugunsten des Regionalproporz geopfert werden.

3. IT-Sicherheit und Verschlüsselung

Nicht erst seit der „Snowden“-Veröffentlichung oder den in den letzten Monaten sehr oft zu beobachtenden Datendiebstähle (Bsp. Yahoo) oder der Einschleusung von Ransomware wissen wir, dass die Grundlage für viele Anwendungen, Dienste, Apps und dergleichen mehr eine wirksame IT-Sicherheit ist.

Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beschäftigt sich damit und stellt im Jahresbericht die wichtigsten Ereignisse zusammen (https://www.bsi-fuer-buerger.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Lageberichte/Lagebericht2015.pdf?__blob=publicationFile&v=4 )

Eine sichere, verschlüsselte Kommunikation ist die Grundlage für die Schaffung und Nutzung von digitalen Angeboten. Sie ist zudem darüber hinaus Grundlage für die Akzeptanz der angebotenen Dienste bei den Bürgern.

Diese IT-Sicherheit darf deshalb auch nicht durch Maßnahmen gegen die sogenannte „Terrorabwehr“ unterlaufen werden. Damit die Digitalisierung des ländlichen Raums auch ohne private oder staatliche Einfallstore genutzt werden kann fordern wir:

Offenlegung des Quelltextes des Bayern-Trojaner (für den Bund: Staatstrojaner)

Kein staatliches Aushebeln der Verschlüsslung

Das Aufweichen der Verschlüsselung würde unter anderen dazu führen, dass der Vorsatz „Deutschland ist Verschlüsselungsland #1“ ad absurdum geführt wird.
Des Weiteren würde diese Aufhebung auch dazu führen, dass gerade in einem Hochtechnologieland wie Deutschland die Unternehmen, Universitäten etc. vor Wirtschafts- oder Wissenschaftsspionage nicht mehr sicher wären. Die Auswirkungen auf den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland wären verheerend.

Natürlich ist es unstrittig, dass auch der Bürger selbst eine Verpflichtung hat, seine „Systeme“ und „Anwendungen“ so zu schützen, dass auch hier ein Missbrauch möglichst ausgeschlossen werden kann.

Hierzu fordern wir den Bund/das Land auf Förderprogramme aufzulegen, die dazu geeignet sind, Grundlagen des Umgangs mit digitalen Angeboten den Bürgern vor allem im ländlichen Raum (und hier insbesondere auch der älteren Generation) nahezubringen. Diese Förderprogramme sollen ausschließlich durch Kommunen/gemeinnützig anerkannte Vereine genutzt werden können

Unterstützend kann dies (bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen) auch durch MOOC oder Bereitstellung von OER begleitet werden

Die im Rahmen des Förderprogrammes erstellten Lehr-/Maßnahmeinhalte sind öffentlich bereitzustellen (Umsetzung des Prinzips „Open Access“)

4. Freies WLAN in öffentlichen Einrichtungen und im ÖPNV bereitstellen

Wir fordern die Gemeinden/Kommunen auf, auch die Möglichkeiten der Nutzung ihres Breitbandanschlusses auszuschöpfen und in allen öffentlichen Einrichtungen die kostenfreie WLAN-Nutzung zu ermöglichen.

Insbesondere bei Angeboten aus dem Bereich eGovernment trägt die Bereitstellung mit dazu bei, dass diese Angebote einen höheren Nutzungsgrad erreichen können. Die Nutzung der Angebote verschiebt sich zunehmenden vom stationären PC auf die mobilen Endgeräte (Smartphone, Tablet). Die Bereitstellung des kostenfreien WLAN-Zugang trägt dem Rechnung.

Die Kommunen und Gemeinden sollen bei zukünftigen Ausschreibungen regionaler Bus- und/oder Bahnlinien darauf bestehen, dass der Anbieter einen kostenfreien WLAN-Zugang ermöglicht. Hierzu ist diese Bedingung verpflichten in die Ausschreibungsunterlagen aufzunehmen.

Bei der Umsetzung soll WLAN nicht allein in den verwendeten Verkehrsmitteln (Busse, Transporter, etc.) zur Verfügung gestellt werden, sondern auch an fest stationierten Bushaltestellen.

In Metropolregionen und Ländern, bei denen Verträge mit S-Bahn und Regionalbahnanbieter auslaufen oder erneuert werden, soll ebenfalls darauf geachtet werden, daß die Anbieter in Zügen und Bahnhöfen für die Bereitstellung von kostenfreien WLAN-Angeboten sorgen.

5. Möglichkeiten der Telemedizin nutzen

Ein Arztbesuch kann insbesondere in den ländlichen Regionen zu einem Tagesausflug ausarten, da die Grundversorgung mit Ärzten im ländlichen Raum als mangelhaft bezeichnet werden muss. Darüber hinaus sind viele Patienten nicht mehr so mobil, dass sie eben die notwendigen Kilometer bis zur nächsten Arztpraxis zurücklegen können.

Eine flächendeckende und möglichst wohnortnahe ärztliche Versorgung hat auch auf Grund des demographischen Wandels im ländlichen Raum für die Piraten eine sehr hohe Priorität.
Da die flächendeckende Versorgung trotz aufgelegter Förderprogramme (Bsp: Bayern: https://www.stmgp.bayern.de/service/foerderprogramme/niederlassung-von-hausaerztinnen-und-aerzten/ ) stockt, müssen neue zusätzliche Wege für die Kommunikation zwischen Arzt und Patient beschritten werden.

Zur Bereitstellung der notwendigen Dienste fordern wir, dass die ehealth-Initiative der Bundesregierung auch verpflichtend für die Länder übernommen wird.

Im Rahmen von Modellprojekten soll diese Technologie die Schere zwischen Angebot und Nachfrage schließen helfen.

Hierbei sollte berücksichtigt werden, dass dies auch die im ländlichen Raum eher spärliche angebotenen ÖPNV-Strukturen sinnvoll ergänzen und somit für eine Verdichtung der Transportangebote dienen kann.

6. Autonomes Fahren

Kaum ein Thema wird in den letzten Wochen und Monaten so umfassend diskutiert, wie das „autonome Fahren“. Sei es der Autopilot von TESLA, die Prüfung zur Einrichtung eines Teilstücks der „A9“ als Testbetrieb, die Gründung einer Ethikkommission … alle Diskussionen zeigen, dass hier vielfältige Initiativen und Umsetzungsideen vorhanden sind.

Die PIRATEN verstehen die Möglichkeiten des autonomen Fahrens nicht nur als einen technologischen Fortschritt, sondern vielmehr auch als Möglichkeit der Verbesserung der Infrastruktur und Teilhabe der Bürger am gesellschaftlichen Leben.

Insbesondere im ländlichen Raum kann dies dazu beitragen, dass unabhängig von Verfügbarkeit eines eigenen Fahrzeugs oder der persönlichen Voraussetzungen, dennoch Mobilität und damit auch Teilhabe sichergestellt werden kann.

Wir fordern daher ein Förderprogramm, welches an ausgewählten ländlichen Standorten durch gezielte Projekte die Bereitstellung von Fahrzeugen (Car-Sharing) mittels autonomen Fahren die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Effekte beleuchtet und nach Möglichkeit als Blaupause für die flächendeckende Versorgung dienen kann. Dies kann bereits am Anfang die dringend benötigte Verdichtung des öffenltichen Angebots verwirklichen.

Ganz egal ob es sich dann um einen Arztbesuch handelt, oder um Einkaufen, oder aber die sichere Rückkehr nach einer Party, die Anwendungsbeispiele wollen wir gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten.

7. Gründungsforderung

Gerade im Bereich der digitalen Angebote entstehen immer mehr Existenzgründungen. So sind derzeit 25% der Gründungen dem digitalen Bereich zuzuordnen. In Bayern selbst wurde eine entsprechende Initiative aufgelegt, die jedoch nach Sicht der PIRATEN viel zu kurz greift.

Damit gerade auch diese Existenzgründungen in den strukturschwachen ländlichen Regionen, und nicht nur in Ballungszentren wie München, Berlin oder Hamburg stattfinden, ist eine gezieltere Förderung dieser im ländlichen Raum unerlässlich. Von daher fordern wir:

Verdopplung der Zuschüsse bei Unternehmensgründungen im digitalen Bereich

Verdopplung der Zuschüsse bei Unternehmensgründungen im ländlichen Bereich

So kann sichergestellt werden, dass auch in den ländlichen Regionen innovative Produkte und Dienstleistungen entstehen können, die dann auch entsprechende Arbeitsplätze in der Region generieren.

Genauso wichtig ist es allerdings, dass ausreichend Wagniskapital für die Gründer bereitgestellt wird. Nur so lässt sich auch eine entsprechende Nachhaltigkeit sicherstellen. Die PIRATEN begrüßen daher, dass über den „Wachstumsfond“ Bayern hier die richtigen Weichen gestellt wurden.

Wir sind allerdings der Ansicht, dass die bereitgestellten 100 Mio. Euro nicht ansatzweise ausreichen, um genügend Existenzgründer mit notwendigem Kapital zu versorgen.

Wir fordern daher die Aufstockung des „Wachstumsfond“ auf 250 Mio., wobei hier eine zusätzliche Unterstützung der Existenzgründer im ländlichen Raum in Betracht gezogen werden sollte.

Durch Regularien, unklare Gesetze (insbesondere solche die einen Bezug zur IT haben, wie dem LSR, dem Datenschutz, Verbraucherschutz, etc.) sehen sich viele innotaive Unternehmen großen bürokratischen und rechtlichen Hürden ausgesetzt.
Dies führt dazu, daß IT-Unternehmen im Ausland bessere Bedingungen vorfinden, während gleichzeitig hiesige Unternehmen viele Ressourcen für diesen Bereich investieren müssen.

Neben den oben genannten Forderungen für Zuschüsse und Fonds schlagen wir PIRATEN daher vor, daß junge Unternehmen und Existenzgründer im IT Bereich bis zu einer bestimmten Unternehmsgröße eine kostenfreie Unterstützung erhalten hinsichtlich rechtlicher Vertretung in juristischen Streitfällen und zur Behandlung von Behördengängen. Die rechtliche Unterstützung soll auch möglich sein, wenn es um Streitfälle mit Behörden (bspw. zu Fragen des Datenschutzes von neuen Internet-Dienstleistungen) geht.

8. eGovernment-Angebote ausbauen

Gerade in ländlichen Bereichen gestalten sich notwendige Behördengänge zu einem zeit- und nervenintensiven Tagesausflug. Mit der Einführung des eGovernment-Gesetzes 2013 sowie dem bayerischen eGovernment-Gesetz sind richtige und wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden.

Jedoch, und dies zeigen bisherige Untersuchungen, wachsen diese Angebote viel zu langsam, sowohl in Breite als auch Qualität.

Wir PIRATEN werden uns daher dafür einsetzen, dass neben der Bereitstellung der finanziellen Mittel auch die Qualität und Quantität der eGovernmentangebote rasant zunimmt.

Als Beispiele benennen wir dafür:

Verpflichtende Online-Terminvereinbarung (Buchung Wunschtermin) in allen öffentlichen Verwaltungen

Verpflichtende Durchführung von Online-Sprechstunden

Verpflichtende Übertragung aller Sitzungen von Räten, Ausschüssen der öffentlichen Verwaltungen und Parlamente

Verpflichtende Bereitstellung aller vorhandenen eGovernment-Angebote für mobile Endgeräte (App)

Sichere Bezahlmöglichkeit bei Inanspruchnahme von Verwaltungsdienstleistungen

Die Teilhaber aller Menschen ist den Piraten auch im Bereich eGovernment ein wichtiges Anliegen. Durch barrierefreies eGovernment wird dies erreicht. Die PIRATEN möchten daher die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen über die Digitalisierung fördern, in dem diese Menschen für alle Amtsgeschäfte und darüber hinaus gehenden eGovernment-Angeboten von Bund und Ländern als Grundvoraussetzung verpflichtend ist.

Bei eGovernment-Angeboten, die noch nicht vorhanden sind oder bei denen keine barrierefreie Umsetzung erfolgen konnte, sollen betroffene Menschen durch die jeweils zuständigen EInrichtungen durch die kostenfreie Bereitstellung einer persönlichen Assistenz versorgt werden – solange bis die entsprechenden Angebote genutzt werden können.

Neben diesen Forderungen werden wir auch dafür Sorge tragen, dass alle anderen Vorhaben aus den jeweiligen Gesetzen mit höchster Priorität umgesetzt werden.