Ein Meinungsbeitrag zur Drogenpolitischen Debatte von Max Kehm @maxkehm
Ein maßgeblicher Grund, warum die Befugnisse von Sicherheitsbehörden zur Internetüberwachung immer weiter ausgebaut werden, ist der längst gescheiterte “Krieg gegen die Drogen“. Derzeit haben wir einen riesigen Schwarzmarkt, welcher den Bedarf nach psychoaktiven Substanzen in der Bevölkerung deckt. Dieser Schwarzmarkt findet natürlich auch zunehmend im Internet statt und die Schmuggler, die den Handel mit diesen Substanzen betreiben, sind über das Internet bestens vernetzt.
Zuletzt hat hier der Fall EncroChat in Europa für große Schlagzeilen in den Massenmedien gesorgt. EncroChat war ein Anbieter für sichere Ende zu Ende verschlüsselte Chat-Netzwerke, welche über eigens abgesicherte Krypto Handys angeboten wurden, um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen. Allerdings war EncroChat vor allem bei Mitgliedern der organisierten Kriminalität sehr beliebt und wurde für die Planung von kriminellen Aktivitäten unter anderem auch dem Drogenhandel verwendet. Französischen Ermittlungsbehörden ist es daraufhin gelungen, das Netzwerk zu hacken und Staatstrojaner auf den Geräten der Nutzer zu installieren. Die so erlangten Hinweise führten zur Verhaftung von mehr als 1000 Personen und zur Einleitung zahlreicher weiterer Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, die auf diesen Spuren aufbauten. Unter anderem konnte so laut Angaben der Polizei auch die Durchführung von Auftragsmorden verhindert werden.
Unter anderem wegen solcher Vorkommnisse strebt die etablierte Politik, vor allem die CDU, danach, die Überwachung des Internets massiv auszubauen. Mittlerweile sind selbst Verbote von sicherer Verschlüsselungssoftware und die Durchleuchtung privater Kommunikation und Chats im Gespräch. Das Digitale Briefgeheimnis und die Privatsphäre aller Bürger, auch der überwältigenden Mehrheit, die mit solchen Kriminellen Netzwerken nichts zu tun hat, würde somit außer Kraft gesetzt. Im Grunde würde somit die breite Öffentlichkeit unter Generalverdacht gestellt und grundlegende Bürger- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden.
Dass mit solch einem Schritt der Schwarzmarkt für Drogen verschwinden würde, ist jedoch nicht anzunehmen. Dafür sind die Profite, die damit erwirtschaftet werden können, einfach viel zu groß. Statt also die Symptome des Problems mit den Mitteln eines umfassenden Überwachungsstaates zu bekämpfen, wäre es besser, die Ursache des Problems auszuschalten, nämlich die Prohibitionspolitik der wir überhaupt erst das Entstehen des profitablen Schwarzmarktes zu verdanken haben. Würde, um hier mal ein ganz Konkretes Beispiel zu nennen, der Anbau von Cannabis für den Eigenkonsum legalisiert, so würde ein Milliardenmarkt, der bisher von der Mafia bedient wird, wegbrechen. Ähnlich verhält es sich auch bei anderen Substanzen wie Kokain.
Wenn hier die Möglichkeit einer regulierten, kontrollierten Abgabe geschaffen wird, so würde dadurch dem organisierten Verbrechen eine wichtige Einnahmequelle entzogen werden. Illegalen Drogenshops im Darknet würde damit genauso die Geschäftsgrundlage entzogen wie den dahinter stehenden Netzwerken, welche die Produktion, Logistik und Distribution übernehmen. Das organisierte Verbrechen hätte somit deutlich weniger Finanzielle Mittel zur Verfügung um seine “Mitarbeiter“ zu bezahlen oder schwere Gewalttaten in Auftrag zu geben. Folglich wäre auch weniger allgemeine Überwachung notwendig um Kriminalität zu verhindern. Durch eine kontrollierte Abgabe ließe sich auch sicherstellen, dass die chemische Qualität der verkauften Substanzen gut ist. Es würde somit weniger Drogentote als bisher geben.
Als weiteres Argument kann angeführt werden, dass es sich dann für Kriminelle nicht mehr so sehr lohnen würde, Werbung für Psychoaktive Substanzen zu betreiben, also vermutlich weniger Menschen im Alltag oder auf Partys damit in Kontakt kommen. Durch einen streng regulierten legalen Verkauf könnte man auch Drogenkonsumenten viel besser mit Beratungsangeboten erreichen und stärker präventiv tätig werden.
Auch auf die Internationale Sicherheit hätte solch ein Vorgehen großen Einfluss. Schließlich finanzieren sich terroristische Milizen weltweit durch die Produktion von psychoaktiven Substanzen. Als Beispiel seien hier die Taliban in Afghanistan genannt oder die extrem gewalttätigen Mexikanischen Drogenkartelle – allein im Jahr 2019 wurden in Mexiko über 35.000 Menschen von diesen Gruppen ermordet.
Es macht meiner Meinung nach wenig Sinn, wenn wir einerseits Organisationen wie die Taliban militärisch bekämpfen aber gleichzeitig durch die Drogenprohibition und die Schaffung eines Schwarzmarktes dafür sorgen, dass diese sich Finanzieren können. Leidtragende davon sind dann vor allem Menschen in ärmeren Ländern, die dadurch mehr Gewalt und Terrorismus ausgesetzt sind.
Eine kontrollierte Legalisierung von Drogen könnte somit folgendes bewirken:
- Für Steuereinnahmen sorgen, die der Staat dann in Prävention und Aufklärung investiert kann;
- Kriminellen und Terroristen die Finanzierungsgrundlage entziehen;
- dabei helfen die Gewalt, die der Drogenkrieg in vielen Ländern erzeugt, zu reduzieren;
- Es wäre weniger Überwachung und Kontrolle notwendig. Wenn es weniger organisierte Kriminalität gibt ist auch der Bedarf nach Vorratsdatenspeicherung und breitflächiger Überwachung von digitaler Kommunikation geringer.
- die Polizeibehörden müssten weniger Ressourcen aufwenden, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Sie hätten also mehr Kapazitäten frei um beispielsweise Nazis, Kinderschänder oder Wirtschaftskriminelle zu jagen.
- Konsumenten von Psychoaktiven Substanzen hätten Zugriff auf Qualitativ hochwertige Ware, was weniger Tote und Krankheitsfälle zur Folge hätte.
- Der Bedarf am illegalen Erwerb von Waffen oder kriminellen Dienstleistungen im Bereich der Geldwäsche würde zurückgehen.
Auch ein Blick in die Geschichtsbücher könnte helfen: die Alkoholprohibition in den USA hat schließlich auch nicht dazu geführt das weniger gesoffen wurde. Im Gegenteil war sie die Grundlage für eine massive Zunahme von schwerster Kriminalität und Gewalttaten, die auch durch polizeiliche Maßnahmen nicht mehr unter Kontrolle zu bringen waren. Das wiederum war mit ein Grund, warum die Alkohol Prohibition wieder aufgegeben wurde.
Es ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei anderen Substanzen hier grundlegend anders verhalten wird. Daher ist es höchste Zeit umzudenken und den gescheiterten „Krieg gegen die Drogen“ aufzugeben anstatt diesem immer mehr Freiheitsrechte zu opfern.
Es ist daher nur Konsequent das jene, welche sich für den Erhalt digitaler Freiheitsrechte einsetzen, auch für eine andere Drogenpolitik stark machen.
Ja auch der islamische Staat hat ja Fabriken für synthetische Drogen. Da wurde doch in Italien mal eine riesige Lieferung beschlagnahmt.
Wenn die damit Profit machen werden Waffen und Terror damit finanziert.