Das Rouletterad | CC BY 3.0 nach einem Foto von <a href="https://www.wikidata.org/wiki/Q15080600">Ralf Roletschek</a>
Am 24. September wird der 19. Bundestag gewählt. Zur Wahl stehen CDU und SPD sowie kleinere Parteien, die ihnen als potenzielle Koalitionspartner zur Seite stehen. Der Wähler wird in der Hoffnung, mit bei den Gewinnern zu sein, wie am Roulettetisch auf Sieg setzen: Schwarz oder Rot, wer den Nervenkitzel sucht, setzt auf die Null. Für kleine Parteien ist kein Platz im politischen Spiel oder wie Guido Westerwelle es ausdrückte “eine Stimme für den Gully”. Doch ist eine Parlamentswahl kein Roulettespiel, sondern etwas, bei dem nach der größten politischen Übereinstimmung abgestimmt werden sollte. Es geht nicht darum auf der Seite der Sieger stehen, sondern dort, wo die eigenen Interessen vertreten werden.
Schwarz und Rot sind eine “sichere Bank”, wer seine Belange dort aber nicht vertreten sieht, ist schlecht beraten, sie auf dem Wahlschein trotzdem anzukreuzen – nur um bei Bekanntgabe des ersten Trends in Jubel ausbrechen zu können. Wer trotz der 5-Prozent-Hürde eine kleine Partei wählt, zeigt Haltung, stimmt nach eigener Überzeugung ab und kreuzt an der Stelle an, die die richtige Politik verspricht. Denn das ist es, worum es bei einer Wahl geht: Für die richtige Politik zu stimmen. Alle anderen Überlegungen, von “verschenkt” bis zu “chancenlos” gehen in die falsche Richtung. Dabei ist es nicht die Schuld des Wählers, wenn die Stimme letztlich im “Gully” landet, es ist ein Fehler im politischen System, dass Stimmen einfach verpuffen – bei der letzten Bundestagswahl machten über 6,8 Mio. Bürger diese Erfahrung, mehr als Hessen Einwohner hat!
Die Benachteiligung der “Sonstigen” beginnt jedoch schon im Wahlkampf. In einem Thesencheck zu Digitalthemen zur Bundestagswahl bekamen nur die Parteien die Wahlprüfsteine geschickt, deren Wahl praktisch schon ausgemacht ist, in der #Wahlkampfarena zur Gamescon wurden nur Fraktionen eingeladen, die auf Landes- oder Bundesebene bereits Regierungsverantwortung (!) getragen haben. So wird die Diskussion unter Generalsekretären gerade jener Parteien geführt, die bei Computerspielen den Blick nur auf Umsätze, Regulierung, Urheberrecht und Jugendschutz legen: CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke. Ob das im Interesse der Messebesucher ist, darf bezweifelt werden.
Beim Lörracher Wahltaxi der Landeszentrale für politische Bildung wurde Sabin Schuhmacher, die Piratenkandidatin, erst ein-, dann wieder ausgeladen. Ihre Teilnahme wäre “eine Benachteiligung anderer kleiner Parteien” hieß es. Mit der Begründung der Gleichbehandlung wurden allerdings einzig eine Bewerberin einer kleinen Partei aus dem Meinungsbildungsprozess gekegelt, gelistet ist daneben noch der Vertreter einer internationalistische Liste – mehr “kleine” kandidieren in Lörrach nicht. Schon bei der Landtagswahl im Saarland war die “Konzentration auf das Wesentliche” feststellbar. Bisher wurden zum Wahlkampf nur die Parteien zur Wahlkampfrunde des Saarländischen Rundfunks eingeladen, die bereits im Landtag saßen. Das war 2012 für die Piraten bitter, da die Umfragen keine Zweifel daran ließen, dass es für eine eigene Fraktion reichen würde. 2017 änderte der SR quasi während die Kugel schon rollte, die Spielregeln: Ins Studio durften nur Parteien mit Chancen – wieder bitter für die Piraten. Ähnlich fantasievoll ging die Saarbrücker Zeitung in der Darstellung der Facebook-Abonnenten vor. Denn gezeigt wurde nur eine Auswahl der Parteien, die mit der Relevanz auf Facebook eine Lücke enthielt.
Das Kreuz, aus Ermangelung an bekannten oder reellen Alternativen bei “rot” oder “schwarz” gemacht, wird schnell in Frust über nicht erfüllte Hoffnungen umschlagen. Denn die Erwartung “für mich wird bestimmt auch Politik gemacht” ist ein einseitig geschlossener Vertrag, von dem die Parteien im Parlament nichts wissen – in der Politik zählt nur das Wahlprogramm, das allerdings nur die wenigsten Wähler gelesen haben dürften.
Redaktionsmitglied Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervorging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen, machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites großes Hobby, den Amateurfunk, investiert.
Hier redet der Autor pro domo, denn die PIRATEN gehören ja mittlerweile zur den „Kleinen“ unter Sonstige. Das sei dem Autoren nicht verwehrt und ist auch nicht unehrenhaft. Wer sind denn die Kleinen? Die anderen „Kleinen“? Zum Beispiel die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei – https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kologisch-Demokratische_Partei), eine bürgerliche Abspaltung der GRÜNEN, die seit Menschengedenken bei 0,3% dahin vegetiert. Oder die V-Partei [hoch 3] (Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer – https://de.wikipedia.org/wiki/V-Partei%C2%B3). Wer glaubt, mit veganem Denken weiter zu kommen, bitteschön. Oder wer „Teil der Rebellion“ werden will, für den ist vielleicht die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – https://de.wikipedia.org/wiki/Marxistisch-Leninistische_Partei_Deutschlands) das Richtige. Dann gibt es noch die AKP- und Erdogan- nahe ADD (Allianz Deutscher Demokraten – https://de.wikipedia.org/wiki/Allianz_Deutscher_Demokraten), die übrigens mit dem Konterfei des türkischen Präsidenten auf ihren Plakaten wirbt (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2017-kleinpartei-wirbt-in-nrw-mit-recep-tayyip-erdogan-a-1166884.html). Kann man auch haben – wenn man Demokratie à la turca will. Die Liste ließe sich fortsetzen. Immerhin sind 42 (sic!) Parteien zur Bundestagswahl am 24. September zugelassen.
Wenn wir der Einfachheit halber vom 600 statt 598 Bundestagssitzen ausgehen und von 61,5 Millionen Stimmberechtigten (https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2017/01_17_wahlberechtigte.html), dann kommt theoretisch ein Sitz auf 102.500 Stimmen. Das kommt wundersam ungerundet heraus. Bekämme (bei einem entsprechenden Wahlverfahren) eine Partei jedoch nur 102.499 Stimmen, fielen die hinter hinunter. Redeten wir dann immer noch von einer „Benachteiligung der kleinen Parteien“? Und wollen wir all diese „Kleinen“ mit ihren zum Teil verqueren Ideen wirklich im Wahlkampf hören? Im Fernsehen sehen? In den Wahlkampfspots und den Talkshows? Das ist doch auch so schon nahe an der Grenze zur Unerträglichkeit. Oder wollen wir etwa 30 Parteien im Bundestag, 23 davon mit nur einem Abgeordneten vertreten? Wäre der Demokratie damit gedient? Nein.
Man sollte so eine Klage über Benachteiligung schon einmal konsequent zu Ende denken, bevor man zu schreiben beginnt. Und dann bliebe ja auch noch zu hinterfragen, wie dieser Artikel sich mit dem Flaschenpost-Artikel „Bewahrt uns vor einem ausufernden Bundestag und vor der Benachteiligung kleiner Parteien“ desselben Autoren verträgt (https://die-flaschenpost.de/2017/08/14/bewahrt-uns-vor-einem-ausufernden-bundestag-und-vor-der-benachteiligung-kleiner-parteien/). Denn es scheint doch, dass er jetzt der Abschaffung der 5%-Hürde das Wort redet.
Oder sind die PIRATEN einfach eine von den „besseren“ Kleinen, die wegen dieser Selbsteinschätzung (mehr) Gehör verdient?