CC BY-NC-SA 3.0 (Luxemburg) Piratenpartei Luxemburg
Die Fragen wurden von mehreren Luxemburger Piraten gemeinsam beantwortet, darunter unter anderem der Parlamentsabgeordnete Sven Clement.
Wie würden Sie die Piratenpartei Luxemburg in einem Satz beschreiben?
Die Luxemburger Piraten sind eine 2009 gegründete progressive, partizipative und sozial-liberale Partei, die für Transparenz und direkte Demokratie steht.
Was sind die Kernthemen der Piratenpartei Luxemburg?
Unsere Kernthemen sind die Forderung nach staatlicher Transparenz auf allen Ebenen, der Schutz und die Einhaltung bzw. Beachtung der bürgerlichen Rechte, unter anderem auch der Schutz der Privatsphäre. Außerdem das Prinzip der Basisdemokratie und das Prinzip der Gleichberechtigung, bei der sämtliche Geschlechter, ethnische Herkünfte, Religionen und sexuelle Ausrichtungen respektiert und gleich behandelt werden. Dazu kommt die Achtung der Freiheiten des Einzelnen, sowohl bei der Meinungsäußerungsfreiheit als auch bei der künstlerischen Ausdrucksfreiheit (Anm. d. Red.: in Deutschland Meinungs- und Kunstfreiheit). Dazu gehört der freie Fluss von Ideen, Informationen, Kultur und Wissen über künstliche Grenzen hinweg.
Wie stark ist die Piratenpartei Luxemburg auf kommunaler Ebene vertreten?
Bei den Gemeindewahlen vom 08. Oktober 2017 hat die Piratepartei Lëtzebuerg in sechs Gemeinden Wahllisten präsentiert. Die Ergebnisse waren exzellent in Petingen (9,18 % der Stimmen, zwei Mandate) und in Remich (14 % der Stimmen, ein Mandat). Im Moment (Anm. d. Red. Stand November 2022) gibt es Piraten in den Gemeinderäten folgender Gemeinden: Petingen (2), Remich (1), Redingen/Attert (2) und Colmar-Berg (1). Hier sitzt seit den Komplementarwahlen (Anm. d. Red.: Kommunalwahlen) vom November 2021 die erste Piratin in einem luxemburgischen Gemeinderat. 2023 wird die Piratepartei Lëtzebuerg in einer deutlich größeren Zahl von Gemeinden antreten und dabei auf spezifisch auf die jeweiligen Gemeinden zugeschnittene Wahlprogramme zurückgreifen.
Was würden Sie sagen, war der größte Erfolg seit dem Einzug ins Parlament? Konnten bereits trotz Opposition Ziele/Anliegen umgesetzt werden?
Unser größter Erfolg ist wohl der sogenannte “Arrêt Clement”. Das Oberverwaltungsgericht entschied am 26. Januar 2021, dass die Abgeordneten im Rahmen ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung das Recht haben müssen, alle Verträge zwischen dem Staat und Dritten zu lesen. Dieses Urteil sorgte für große Aufregung in den Medien und im Parlament. Wir haben mittlerweile auch mehrmals von diesem Recht Gebrauch gemacht, zum Beispiel um die Verträge zwischen Öllieferanten und dem Staat und die Lieferbestellungsanfragen von Covid-19 Impfungen einzusehen. Die Piraten haben hier also klar die Transparenz in Luxemburg gestärkt. Wir konnten auch schon einige Erfolge mit Motionen (Covid-19 Teststation am Flughafen) im Parlament verzeichnen und auch wenn unser erster Gesetzesvorschlag abgelehnt wurde, war allein das Votum im Parlament ein Erfolg.
Was unterscheidet die Piratenpartei besonders von den anderen Parteien im luxemburgischen Parlament?
Die Piraten stehen für Transparenz und die direkte Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger. Anders als andere Parteien nutzen wir die Mittel, die das Parlament nun durch den oben genannten “Arrêt Clement” hat. Unsere Abgeordneten stellen den Ministerinnen und Ministern auch die meisten parlamentarischen Fragen: 724 Fragen durch Marc Goergen und 680 von Sven Clement, abzüglich 68 gemeinsamer Fragen. Als Gegenbeispiel, die Abgeordnete, die auch Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg ist, stellte nur 10 Fragen im gleichen Zeitraum. Grundsätzlich hinterfragen wir konstruktiv die Politik der jetzigen und vorigen Regierungen und fordern konsequent, dass sie zu ihrem Wort stehen.
Apropos Fragen: Ich habe auf eurer Website die Seite fro.lu entdeckt, wo jeder Bürger Anfragen an die Regierung vorschlagen kann. Wird das Tool bisher gut angenommen von der Bevölkerung? Was für Erfahrungen habt ihr damit bisher gemacht und wie seit ihr auf diese Idee gekommen?
Fro.lu ist die Umsetzung unserer Vision für mehr Bürgerbeteiligung. Wir hatten bei unserem Einzug ins Parlament nachgefragt, ob von politischer Seite der Wille bestehe, direkte Fragen von Bürger*innen an Minister*innen zuzulassen. Leider war keine der anderen Parteien damit einverstanden. Deswegen haben wir uns gedacht, dass wir dann einfach selbst über eine eigene Website – Fro zu Deutsch: Frage – den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Fragen zu stellen. Wir haben bisher ganz genau 200 Fragen über unsere Plattform erhalten. Durch ein IT Problem waren uns bedauerlicherweise eine ganze Reihe User und damit auch ihre Fragen verloren gegangen. Viele User bleiben hier anonym, was dann auch heiklere, sensiblere Fragen zulässt. Sowohl die Mitarbeiter der Fraktion als auch die Abgeordneten sind ganz zufrieden mit diesem Resultat. Vor allem, wenn man bedenkt, dass wir ja noch viele viele weitere Fragen über Social Media und E-Mail zugeschickt bekommen.
Was ist Ihrer Meinung nach das Erfolgsgeheimnis der luxemburgischen Piraten für den Einzug ins Parlament im Vergleich zu anderen Piratenparteien international und was können diese von ihnen lernen?
Wir haben hier in Luxemburg auch klar eine Lücke gefüllt, was Digitalisierung und Bürgerbeteiligung angeht, die andere Parteien nicht besetzt hatten. Generell versuchen wir auch, unsere Kommunikation einfach und konstant zu halten. Wir nutzen die gleichen Slogans wie vor 5 Jahren und nutzen leichte Sprache. Unserer Meinung nach müssen kleine Piratenparteien sich durch Kernthemen nach vorne bringen, wohingegen wir und die tschechischen Piraten eher zeigen müssen, dass wir mehr können als nur Kernthemen. Man braucht eine sehr solide Themenbasis, für die die Leute einen kennen und mit der sie einen verbinden, bevor man sich in neue Gewässer begibt.
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben.
Das Interview wurde von Julian Häffner geführt und fand über einen Fragebogen via E-Mail statt.
Redaktionsmitglied Julian Häffner
Ich bin 20 Jahre alt und seit 2019 Mitglied der Piratenpartei. Ich studiere aktuell Lehramt an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Außerdem bin ich Vorsitzender im Kreisverband Nürnberger Land & Roth und stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbandes Mittelfranken der Piratenpartei. Seit 2021 bin ich zudem Mitglied der Redaktion der Flaschenpost.
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