Reichsbürger vs. letzte Generation
Eine Kolumne von Ullrich Slusarczyk 
Dieser Tage ist einiges los in Deutschland und ausnahmsweise gibt es außer dem Ukrainekrieg, Corona, dem Gesundheitswesen und dem Iran noch zwei weitere Themen.
Die Reichsbürger
Die sogenannte Reichsbürgerbewegung ist in den 1980er Jahren entstanden. Einen Grund dafür konnte ich nicht entdecken. Den meisten gemeinsam ist, dass sie glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert. Sei es, weil Deutschland eine GmbH sei, oder formal das Deutsche Reich noch bestehe. Als Konsequenz haben Reichsbürger nicht selten eigene Ausweise oder Führerscheine. Sie anerkennen Gerichte nicht an, auch Polizei und Staatsanwaltschaft nicht. Sie zahlen Steuern, wenn, dann unter Vorbehalt. Die Bewegung umfasst ca. 21 000 Menschen. Das ist nicht viel und man könnte sagen, ok, ein paar Spinnerte, lass sie doch. Aber so einfach ist es nicht. Wer mehr Informationen über die Bewegung sucht, wird z.B. hier fündig:
https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung
Es gibt darüber hinaus noch jede Menge weiteres Material im Internet.
Das wirklich Entscheidende ist allerdings der 07. Dezember 2022. Da fand nämlich eine bundesweite Razzia statt. Mehr als 3 000 Beamte waren in Deutschland, Österreich und Italien beteiligt. Betroffen eben jene Reichsbürgerbewegung. Grund: ein geplanter Staatsstreich und Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein. Es gab zahlreiche Verhaftungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Offenbar wollten sie vor Weihnachten zuschlagen. [1]
Natürlich wurden auch illegale Waffen gefunden. Was übrigens sofort dazu geführt hat, dass Frau Bundesinnenministerin Faeser (SPD) das Waffenrecht verschärfen möchte. [2]
Wie ein verschärftes Waffengesetz gegen illegale Waffen hilft, ist allerdings zumindest mir nicht klar.
Klar dagegen ist, ganz so spinnert sind die Reichsbürger wohl nicht. Nimmt man die politischen Verbindungen zur AfD dazu, ergibt dies eine sehr gefährliche Melange. So ist z.B. die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann ebenfalls festgenommen worden und sollte im Falle des Staatsstreichs das Justizministerium übernehmen. [3]
Dann wäre da noch der Prinz, der wohl als Kopf gilt. Heinrich XIII. Prinz Reuß wurde ebenfalls verhaftet. Er soll das Ganze geplant haben und darüber hinaus über seine Frau auch Kontakte zur Russischen Föderation haben bzw. gepflegt haben. Er hat einen sehr detaillierten Plan entworfen, dessen Durchführung nach meiner Einschätzung wohl viele Menschenleben gekostet hätte. [4]
Jetzt kann man sagen, sie wurden ja erwischt, der Rechtsstaat hat funktioniert. Aber hat er das wirklich?
Seit Jahren treten Neonazis und viele andere Organisationen in ihrem Umkreis immer gewalttätiger und gewaltbereiter auf. Und Teile der Gesetzgebungen in den letzten Jahren würden solchen Parteien, wenn sie gewählt werden, helfen, die Demokratie zu untergraben. Die neuen Polizeiordnungsgesetze mit ihren zum Teil höchst problematischen Bestimmungen, so z.B. der Unterbindungsgewahrsam können, wie bereits teilweise passiert, politisch missbraucht werden. [5]
Ich betrachte den Vorgang mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Zwar scheint es, als wenn der Staat funktioniert hat, aber für meinen Geschmack viel zu spät. Und ein konsistentes Vorgehen gegen Neonazis, rechte Straftäter etc., ist nicht zu erkennen.
Die Letzte Generation
Sie bezeichnen sich selbst so, weil sie aufgrund der Klimakatastrophe davon ausgehen, dass es nach ihnen niemanden mehr geben wird. Ich bin kein Hellseher und weiß nicht, ob es so kommen wird. Allerdings schätze ich die Chancen für diese Annahme als vorhanden an. Die Forderungen des Bündnisses sind dabei keineswegs abwegig. So wird z.B. gefordert, Essen zu retten, sprich gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen. Also auch das Containern, das auch die Piraten gerne aus der Illegalität holen möchten, zu gestatten. [6]
Dazu die Dekarbonisierung, um die Klimakatastrophe zumindest zu verlangsamen, und die Forderung nach einem Tempolimit und dem 9-Euro-Ticket. [7]
Bis hierhin klingt das alles nach einem ganz normalen politischen Bündnis, wie es ja viele gibt. Der Unterschied liegt darin, wie man diese Ziele erreichen will. Nämlich mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams. [8]
Nun ist der nicht per se verboten. Oder gar fragwürdig. Die Art und Weise allerdings ist schon diskussionswürdig. Tomatensoße oder Kartoffelbrei auf Kunstwerke zu spritzen, die sich zwar hinter Glas befinden, aber es trotzdem Schäden geben kann, ist eine Sache. Sich mit Sekundenkleber auf einer viel befahrenen Straße festzukleben, eine andere.
Ich kann nicht beurteilen, ob das der Sache als solcher hilft. Meine Einschätzung ist eher nein. Allerdings konnte ich keine Studie oder Ähnliches finden, die das in dieser vergleichsweise extremen Art untersucht hätte. Es gibt ein paar Studien, die dem gewaltfreien zivilen Ungehorsam hohe Erfolgschancen einräumen. [9]
Ob das bei den Aktionen der Letzten Generation so gilt, wird uns die Geschichte weisen.
Der Staat hingegen wehrt sich keineswegs so gewaltfrei und verwendet z.B. die Polizeiordnungsgesetze und den Unterbindungsgewahrsam, um dagegen vorzugehen.
Viele Politiker [10], aber auch Medien bezeichnen die Letzte Generation als Klimaterroristen. Letzteres ist schon aus rein ethischen wie auch moralischen Gründen verachtenswert. Aber so ist die Letzte Generation Dauergast in den Medien. Und jetzt kamen auch Mitglieder der Letzten Generation in den Genuss einer Razzia. Diesmal wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. [11]
Die Begründung klingt auf den ersten Blick plausibel, auf den zweiten dann allerdings nicht. Ich persönlich verbinde mit einer kriminellen Vereinigung dann doch was anderes.
Und wer ist jetzt der Sieger?
Ganz klar die Letzte Generation. Weil sie bei genauerer Betrachtung eben doch gewaltfrei ist. Keine Waffen brauchen, keine Regierungsgebäude stürmen wollen. Ja, nicht einmal die Macht an sich reißen wollen sie. Sie wollen ein politisches Ziel erreichen, das zum Teil schon seit weit mehr als 50 Jahren Thema ist. [12]
Bedauerlicherweise ist anzunehmen, dass es viele politische Akteure genau andersherum sehen werden und sich auch entsprechend äußern werden bzw. handeln werden. So hat z.B. die CDU die ersten Tage nach der Razzia gegen den Prinzen und seine Gefolgsleute mit ohrenbetäubendem Schweigen auf sich aufmerksam gemacht.
Es liegt an uns, was daraus wird. Ob die, die einen Staatsstreich geplant haben, verurteilt werden. Und wie mit dem zivilen Ungehorsam der anderen umzugehen ist.
Hier kann der Rechtsstaat sich beweisen, sowohl im Hinblick auf Wehrhaftigkeit als auch im Hinblick auf seine Robustheit in Sachen politischer Meinungsäußerung.
Ullrich Slusarczyk
P.S.
Kleiner Nachtrag, wie immer, wenn ich einen Artikel geschrieben habe, suche ich nach Musik passend zu dem Thema. In diesem Falle war der Suchbegriff Reichsbürger. Und da ploppte dann dieses zu diesem Zeitpunkt 55 min. alte Video auf. Sarah Bosetti war also vor mir da und ich beanspruche den von mir gewählten Titel daher auch nicht, sondern hoffe, wir können ihn uns teilen.
P.S.S.
Nachtrag Nr. 2 Es gibt jemanden, der sich mit der Radikalität der “Klimakleber” beschäftigt hat: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/im-anwerbe-seminar-der-letzten-generation-so-radikal-und-gef%C3%A4hrlich-sind-die-klima-aktivisten-wirklich/ar-AA15laUr?ocid=msedgntp&cvid=926abe8a8d984e56a72c38d0abdac335
[1] https://www.br.de/nachrichten/bayern/reichsbuerger-vor-weihnachten-wollten-sie-zuschlagen,TPv9vqw
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Unterbindungsgewahrsam
[6] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP071
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Letzte_Generation
[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam
[9] https://www.sicherheitneudenken.de/zivile-sicherheit-ist-wirksam/chenoweth-studie/
[10] https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/verkehrsblockaden-ein-letzter-hilferuf
[11] https://www.n-tv.de/politik/Razzia-gegen-Mitglieder-der-Letzten-Generation-article23780612.html
Redaktionsmitglied Ullrich Slusarczyk
1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.
