Weihnachten | CC BY 2.0 | mario rantadi CC BY 2.0
Eine Kolumne von Ullrich Slusarczyk 
Armut
Weihnachten ist das Fest der Liebe. So zumindest heißt es. Nun sollte in diesem Jahr das verhasste „Hartz 4“ dem Bürgergeld weichen. Und natürlich war die Hoffnung groß, dass sich die Situation für viele von Armut Betroffenen dadurch bessern würde.
Aber wie so oft hat sich gezeigt, dass Hoffnung, gesunder Menschenverstand oder einfach nur Anstand und Respekt, nicht integrale Bestandteile von Politik sind. Erschwerend kam hinzu, dass ein größenwahnsinniger Diktator und Despot einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen hat. Die daraus resultierenden Folgen finden sich im neuen Bürgergeld nicht wieder. Weder die Energiepreissteigerungen noch die Preissteigerungen im Lebensmittelbereich. Als ein Bremser fungierte hierbei die erst krachend abgewählte CDU/CSU, die das neue Bürgergeld nicht im ersten Anlauf durch den Bundesrat ließ. Aber auch die FDP glänzte mit markigen Sprüchen, wie: Das ist eine Frage der Fairness.
Und die SPD ist eine ungeliebte Hinterlassenschaft von Gerhard Schröder los. Und die Grünen? Sie sind merkwürdig ruhig. Selbst die sonst so aktive grüne Jugend schweigt still.
Jeder weiß, dass die Lebensmittelpreise nicht wieder sinken werden. Und auch die Energiepreise werden nicht mehr auf das Niveau vom Jahresanfang sinken. Das Bürgergeld ist also von Anfang an eine Totgeburt. Trotz der 53 € mehr pro Monat ist das Geld grundsätzlich weniger geworden. Aufgefressen von der Inflation.
Egal ob Regierungspartei oder Opposition, einen Akt der Liebe haben sie nicht hinbekommen. Stattdessen das genaue Gegenteil.
Aber nicht nur das Bürgergeld ist ein Fehlschlag.
Gesundheit
Der neue Gesundheitsminister Lauterbach hatte so viele Hoffnungen genährt. Erfüllt hat er keine. Auch hier das genaue Gegenteil dessen. Eine Gesundheits- und Coronapolitik, die auf Kosten der Kinder und dem Pflegepersonal in Krankenhäusern und Praxen stattgefunden hat. Das völlige Ignorieren wissenschaftlicher Erkenntnisse, das Leugnen von Studien anderer Länder, die z.B. Kinder und damit Schulen als einen Treiber der Pandemie ausgemacht haben. Aber auch hier glänzt unter anderem die CDU mit Karin Prien in ihrer Eigenschaft als Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Mit teils menschenverachtenden Aussagen über Inklusion bis hin zu Forderungen von Normalität an den Schulen. Die Konsequenzen kann man überall nachlesen. Unmengen an Schulkindern und Lehrpersonal sind krank. Vertretungsunterricht ist der neue Standard. Mit ein Grund hierfür ist das Bestehen auf Präsenzunterricht statt Unterricht zu Hause mit digitalen Mitteln.
Und dann sind da ja noch die völlig unterbesetzten Krankenhäuser. Und die nicht wirtschaftlichen Kinderkliniken, die gestrichen wurden, sie fehlen jetzt. Aber auch die Arztpraxen sind in Schwierigkeiten. Denn selbst Anpassungen der Zahlungen der Krankenkassen beschränken sich auf homöopathische Dosen. Inflationsanpassungen auch hier Mangelware. Selbst die niedergelassenen Ärzte werden ausgenommen wie die Weihnachtsgänse, mithilfe der Gematik. Die gelieferte Technik ist zwar sündhaft teuer, aber selten wirklich funktional, um nicht zu sagen, teilweise sogar ohne Funktion.
Und Videosprechstunde, E-Rezept oder Medikamentenverzeichnis? Auch hier Fehlanzeige. Was alleine in diesen Bereichen unter den Weihnachtsbaum gepasst hätte, ist wirklich nicht wenig. Geliefert wurde nichts.
Die Politik hat Weihnachten ausfallen lassen. Sie ist schon seit langem nicht mehr in der Lage, auf die Bedürfnisse ihrer Bürger einzugehen. Aber Aufgabe der Politik ist es ja nicht nur, die Bedürfnisse ihrer Bürger zu erfüllen, sondern auch dafür zu sorgen, dass die Bürger sicher sind.
Sicherheit
Auch hier versagt die Politik schon seit Jahrzehnten. Nicht nur, dass neofaschistische Bestrebungen und Parteien plötzlich wieder en Vogue sind, auch die Klimakatastrophe wird weder gemanagt noch versucht, ihr entgegenzuwirken.
Stattdessen gibt es wieder politische Häftlinge. Offiziell verhaftet, mit Gesetzen, die der Terrorabwehr dienen sollen, und die doch für politische Zwecke missbraucht werden. Dazu kommen Politiker, aber auch Journalisten und Promis, die sich des stochastischen Terrorismus bedienen. Und das völlig gefahrlos, da es noch immer keine Gesetze gibt, die das unter Strafe stellen.
Und als wäre das alles noch nicht genug, brennt es auch in der Welt lichterloh. Ganz real in der Ukraine, wo Russland versucht, wieder ein großrussisches Reich zu werden.
Aber auch in Polen und Ungarn entfernt sich die Politik immer mehr von ihren Bürgern und radikalisiert sich. In Frankreich hingegen fallen die Atomkraftwerke aus und bescheren Deutschland die höchsten Strompreise seit Menschengedenken, natürlich unter tätiger Mithilfe der deutschen Politik, die das mit nur wenigen Änderungen schon längst hätte verhindern bzw. ändern können.
Der Bundeswehr wurden eiligst 100 Milliarden Sondervermögen zur Verfügung gestellt, um die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Aber auch hier greift die Inflation und frisst einen Teil des Geldes auf. Und wie bei allem, was mit der öffentlichen Hand zu tun hat, ist Geschwindigkeit nicht gerade das hervorstechendste Merkmal. Doch je langsamer alles geht, umso schneller ist das Geld weg. Und die Gefahr eines Krieges ist nicht eine hypothetische, sondern eher eine reale.
Ist Weihnachten deswegen in Gefahr?
Zumindest diese Weihnachten wohl nicht. Auch wenn sich so mancher Politiker als Showman geriert und medien- und kameragerecht bei den Tafeln Brot an Bedürftige verteilt, denen er dann anschließend aber per Gesetz selbiges nicht gönnt, so ist Weihnachten glücklicherweise nicht nur von Politikern abhängig.
Ich habe viel gesehen an Hilfen von Menschen untereinander, ganz ohne Politik. Wishlist-Engel, Tafeln und jede Menge ungenannter Menschen, die für den ein oder anderen ganz uneigennützig etwas tun. Vielleicht funktioniert es ja wenigstens zu Weihnachten, das “gemeinsam sind wir stark”-Prinzip.
Wenn auch Sie jemanden kennen, der vielleicht nicht mit Geld im Überfluss gesegnet ist, oder vielleicht einfach nur einsam ist, es gibt immer Mittel und Wege zu helfen.
In diesem Sinne
Frohe Weihnachten!
Ullrich Slusarczyk und die gesamte Redaktion der Flaschenpost
Redaktionsmitglied Ullrich Slusarczyk
1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.
